Tagblatt Online, 16. Januar 2011 08:40:00
Thomas Müller wechselt zur SVP
(Bild: Ralph Ribi)
RORSCHACH. Der St. Galler CVP-Nationalrat Thomas Müller wechselt die Partei. Der 58-Jährige wird künftig für die SVP politisieren. Er wolle sich in wichtigen Fragen nicht mehr in Widerspruch zur Mehrheitsmeinung in der Fraktion stellen müssen, sagte er in einem Interview mit dem «SonntagsBlick»
Über die CVP werde er nie etwas Schlechtes sagen. Aber: Was er gegenüber früher vermisse, sei das «konsequente Einstehen» für weniger Steuern und Abgaben oder gegen den Druck aus dem Ausland. «Das kann ich nicht allein, sondern nur mit einer Fraktion im Bundeshaus, die auf diesem Kurs politisiert», sagte Müller.Für Schlagzeilen sorgte Müller mit einem Nazi-Vergleich während einer Bankgeheimnis-Debatte im Nationalrat im Jahr 2009. Über den damaligen deutschen Finanzminister Peer Steinbrück sagte er, dieser definiere das Bild des hässlichen Deutschen neu. «Er erinnert mich an jene Generation von Deutschen, die vor sechzig Jahren mit Ledermantel, Stiefel und Armbinde durch die Gassen gegangen sind.»
Müller, der auch Stadtpräsident von Rorschach und früher den FC St. Gallen präsidierte, ist seit Dezember 2006 für die CVP im Nationalrat. Bei den Wahlen im Herbst 2011 will er nun für die SVP antreten.
Noch kein Austrittsschreiben
Die St. Galler CVP habe von Müller noch kein Austrittsschreiben erhalten, sagte Jörg Frei, Präsident der kantonalen CVP auf Anfrage. Der Wechsel von Müller komme zwar überraschend, in seinem Abstimmungsverhalten sei er aber oft nahe bei der SVP gestanden.
Der Übertritt Müllers ist nicht die erste Fahnenflucht bei der CVP St. Gallen. Im März 2008 war Barbara Keller-Inhelder aus Rapperswil-Jona als CVP-Kantonsrätin wiedergewählt worden. Kurz darauf wechselte sie ebenfalls zur SVP. Die St. Galler CVP wehrte sich dagegen bis vor Bundesgericht, bekam aber nicht Recht.
In Müllers Fall hätte es gar keinen Sinn, rechtlich vorzugehen, sagt Frei. Wichtig sei, dass im Herbst der dritte St. Galler CVP-Sitz im Nationalrat gehalten werden könne. Am 10. März entscheidet die Kantonalpartei über die Listengestaltung. Neben Müller sitzen Jakob Büchler und Lucrezia Meier-Schatz für die CVP St. Gallen im Nationalrat. (sda)
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mercator (18. Januar 2011, 09:15)
...RIK...von wegen Einäugigkeit
Die Abwahl von Metzler korrigierte doch nur das von der CVP ertrickste, schiefe Konkordanzverhältnis im BR. Im übrigen übertreffen Sie mit Ihrer eigenen Wortwahl die SVP bei weitem. Das von Ihnen aufgeführte Sündenregister von Blocher hält kaum einer näheren Prüfufng stand, zumal der BR bekanntlich als Kollegialbehörde funktioniert. Einer allein kann gar nicht soviel 'Fehler' machen...wie Sie es darzustellen versuchen.
Beitrag kommentierenmercator (17. Januar 2011, 15:23)
..auf ein Wort....RIK
...mir ist kein NR aus der Bündner-Fraktion bekannt, welcher der neugegründeten SVP beigetreten ist...und bei den abtrünnigen Bernern, wie Grundner und Konsorten ebenso. Oder irre ich mich etwa ? Ein ganz anderes Kapitel ist der Coup zur Abwahl von Blocher - das hat die Politlandschaft mehr erschüttert, als die Strategen der CVP vielleicht denken. Das war soetwas wie ein hingeworfener Fehdehandschuh. Das sollte man auch jetzt nicht vergessen. Im übrigen sind Ihre Worte nicht eben dazu angetan, das Klima zu besänftigen...'die Fratze der SVP'...und 'die SVP-Hetze gegen'... na, Sie wissen schon, was ich meine.
Beitrag kommentierenunbekannt (17. Januar 2011, 18:45)
Mercators Einäugigkeit
Warum spricht niemand vom Rauswurf von Ruth Metzler, der von Blocher mit Unterstützung von Ospel und den Medien orchestriert wurde. Die Lügen von Blocher, die Streitigkeiten im Bundesrat seit 2003, die bis heute andauern, die Verletzung der Kollegialität und die Indiskretionen, die Missachtung der Gewaltentrennung, die Vernichtung der Tinner-Akten, die sinnlose Einführung der bedingten Geldstrafe, die verheerende Personalpolitik etc. etc. waren Grund genug Blocher nicht mehr zu wählen. Die Hatz der SVP gegen Widmer-Schlumpf, die Schlammschlachten gegen Lukrezia Meier-Schatz und gegen Regierungsrat Gottfried Hess sind weitere Eckwerte der Politik der Populisten-Partei. Wenn man die Charaktere der Spitzenpolitiker der Polteri-Partei betrachtet - Blocher, Schlür, Mörgeli, Köppel, Müller etc. - muss man fast erbrechen. Ohne die Gelder des Demagogen aus Herrliberg wäre die SVP heute noch eine 10 %-Partei.
Beitrag kommentierenmercator (16. Januar 2011, 18:50)
...gut gebrüllt...@RW...
Ja, was haben denn die BDP-Nationalräte - die selbsternannten Anständigen - der SVP an Sitzen abgenommen ? Auch sie konnten sich offenbar nicht mit ihrer ursprünglichen Partei solidarisieren. Das war vielleicht ein Dreckgeschäft - da ist der Uebertritt von Herr Müller geradezu ein Fliegenschiss. Bleibt - aus meiner Sicht - zu hoffen, dass die Quittung für die Abwahl von Blocher (unter Mitwirkung der CVP) der Partei noch einges Kopfzerbrechen bereiten wird.
Beitrag kommentierenunbekannt (17. Januar 2011, 10:49)
SVP-Hetze gegen E. Widmer-Schlumpf
Mercator. War es nicht so, dass die SVP die Bündner-Kantonalpartei der SVP ausschloss und Politker, die allenfalls bei der SVP bleiben wollten, der neu gegründeten kantonalen SVP beitreten mussten?
Beitrag kommentierendeich (16. Januar 2011, 15:19)
Konsequent
Müller ist in eigener Sache konsequent: Allein mit seinem - unreflektierten - Bild über die "Deutschen" hat er tatsächlich nichts mehr in einer aufgeklärten, christlich abgestützten Partei zu suchen. Weil er nun zu den Rechtsnationalen wechselt geht die Ostschweiz nicht unter. Köpfe, die historisch nicht differenzieren können, sind hier am Dreiländerseeee längst überflüssig.
Beitrag kommentierenmercator (16. Januar 2011, 12:23)
...nix Rücktritt !
Die Mitte-Parteien betonen immer wieder, dass bei Ihren Kandidaten ihre klugen Köpfe und nicht die Partei im Vordergrund stünde.
Beitrag kommentierenGut dass jetzt ein weiterer kluger Kopf zur SVP stösst. Sie kann 'es' brauchen....
rw (16. Januar 2011, 15:07)
Ob die Meinung wohl auch so wäre
wenn ein SVP-Nationalrat zu einer anderen Partei "überlaufen" würde?
Beitrag kommentierenprbaumgartner (16. Januar 2011, 11:03)
Sofortiger Rücktritt
Ein sofortiger Rücktritt aus dem NR ist der einzig ehrliche Schritt von Herrn Müller.
Beitrag kommentierenBaumi
jbg-alt (16. Januar 2011, 10:34)
Thomas Müller sollte seinen NR-Sitz sofort...
Thomas Müller hat bis jetzt für die CVP im Nationalrat gesessen und auch schon bisher über den rechten Parteirand hinaus poltisiert und polemisiert. Nur hat er endlich seine Gesinung öffentlich preisgegeben und sich für die SVP bekannt. Das ist sein gutes Recht und damit zeigt er sogar ein gewisses persönliches Rückgrad. Was aber endlich ein für alle mal geregelt werden sollte ist die Haltung des Nationalrates beim Parteiwechel gewählter NR-MitgliederInnen.
Beitrag kommentierenWechstel ein gewählter Nationalrat in einer Wahlperiode seine Partei so hat er seinen NR-Sitz zur Verfügung zu stellen und muss sich einer Neuwahl stellen. Diese Regel sollte ohne Ausnahme für alle im Nationlrat gelten und noch vor der Wahl im Herbst 2011 eigeführt werden. Nur so ist sicher gestellt das die Wähler auch wenigstens für eine Wahlperiode von 4 Jahren mit ihrer politischen Meinung im Nationalrat vertreten sind
ueli007 (16. Januar 2011, 10:24)
also doch
es freut mich das es auch in der cvp doch noch männer gibt mit schweizerischen wertvorstellungen, und diese auch bereit sind für volg land zu erhalten.
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