Tagblatt Online, 13. September 2010 01:01:00

Spardruck provoziert Drohung

Auch Behindertenwerkstätten müssen den Gürtel enger schnallen, wenn der Kanton seine Sparvorhaben umsetzt. (Bild: Archivbild: Trix Niederau)

ST.GALLEN. Die Behinderteneinrichtungen des Kantons St. Gallen sollen sparen, 2011 bis zu zehn Prozent. Mit vier Millionen will der Kanton die AFG-Arena-Gesellschaften unterstützen. Die Behinderteninstitutionen kündigen das Referendum dagegen an.

markus wehrli

Vier Millionen will der Kanton in die maroden AFG-Arena-Gesellschaften einschiessen. Und gleichzeitig bis zu zehn Millionen Franken bei den Behinderten-Institutionen sparen. Für die Insos, den Verein Soziale Institutionen für Menschen mit Behinderungen Schweiz, ein Affront. Seit Anfang August wissen die Behinderten-Institutionen, dass der Kanton infolge Budgetkürzungen für 2011 den Hebel auch bei ihnen ansetzen will. Eine Holzhammermethode, hatte die Insos damals kommentiert.

Mit Bekanntwerden des beabsichtigten Engagements für das Arena-Imperium ist die Welt für die Insos aber endgültig aus den Fugen. An ihrer ausserordentlichen Mitgliederversammlung hat sie mit dem Referendum gegen die Vier-Millionen-Spritze gedroht, falls bei den Behinderten-Institutionen wie vorgeschlagen gespart werde.

Die goldenen Zeiten sind vorbei

Von den finanziellen Prioritäten der Regierung mag man halten, was man will. Fest steht, dass es nicht nur soziale Institutionen sind, bei denen im Rahmen der Budgetrichtlinien und der Verzichtsplanung 2012 bis 2014 der Rotstift angesetzt werden soll. Und weshalb eigentlich sollten nicht auch Behinderten-Institutionen sparen müssen?

Es ist ein offenes Geheimnis, dass man im Kreis dieser Institutionen mit Bangen 2011 und den folgenden Jahren entgegenblickt. Denn mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) haben die Kantone hier in grossen Teilen das Sagen, nicht mehr der Bund. Und es ist ein ebenso offenes Geheimnis, dass es den Behinderten-Institutionen vor der NFA gut ging. Mit einem grosszügigen «Geldgeber» in Bern, dessen Ferne und fehlender Überblick hier und dort ganz praktisch war.

Kanton redet ein Wörtchen mit

Heute ist Auftrag- und Geldgeber der Kanton. Und der rede im Unterschied zu früher bei der Bedarfs- und Angebotsplanung sowie der Finanzierung mit, sagt Christian Gertsch, Vorstandsmitglied des Vereins Insos St. Gallen und Leiter des Wohnheims Landscheide in Wald-Schönengrund. Ein Merkmal des Umbruchs ist, dass die Heime und Werkstätten in Zukunft nicht mehr – per Giesskanne – über Betriebs- und Platzpauschalen finanziert werden sollen. «Basis ist der individuelle Betreuungsbedarf, der erfasst wird. Das führt zu einer Nachvollziehbarkeit und Vergleichbarkeit der tatsächlichen Kosten und damit zu einem Spareffekt», sagt Gertsch.

Politischer Druck wird Alltag

Mit der «Giesskanne aus Bern» ist es also vorbei. Auch damit, dass jemand in der Ferne Plätze und Angebote in den Heimen und Werkstätten bewilligt. «Heute kann der Kanton eine Leistungsvereinbarung treffen. Oder eben nicht, wenn er den Bedarf nicht für ausgewiesen hält», sagt Gertsch.

Er attestiert den kantonalen Behörden durchwegs «gute Absichten». Verweist aber auf die Gefahr des neuen Systems. «Es mag sein, dass kantonale Ämter in einem positiven Sinn näher bei den Institutionen sind. Der Kanton ist aber auch dem politischen Alltag, unter Umständen auch politischer Willkür ausgesetzt», sagt Gertsch. Und deshalb könne es sein, dass sich der unmittelbare politische Druck negativ auf die Behinderteninstitutionen auswirke.

«Agieren ohne Konzept»

Für die Insos ist klar, dass die angekündigte Sparrunde bei den Behinderteninstitutionen Ausdruck politischer Willkür ist. Die Sparmassnahmen zeugten von «Konzeptlosigkeit». Denn sie torpedierten diejenigen Ziele, die im eben erst erstellten Behindertenkonzept festgelegt wurden.

An der ausserordentlichen Mitgliederversammlung wurde zudem erneut davor gewarnt, dass sich die Budgetkürzung um fünf bis zehn Prozent negativ auf den Personalbestand und damit auf die Qualität der Betreuung auswirken werde.

Schliesslich wurde auch der Umfang der kantonalen Sparziele in Frage gestellt. Sollte der Kanton besser als budgetiert abschneiden, müsse er die Kürzungen revidieren.

Insos startet Info-Kampagne

Dass der Kanton sparen, aber den in Schieflage geratenen Unternehmen um die AFG-Arena unter die Arme greifen will, stösst den Behinderteninstitutionen sauer auf. Ausdruck davon ist die Referendumsdrohung. Vorerst setzt die Insos aber auf Information und Meinungsbildung.

Sie will vor allem Kantonsrätinnen und Kantonsräte sensibilisieren für die Anliegen und Nöte ihrer Institutionen.