Tagblatt Online, 11. November 2010 01:03:15

Für Heime wird der Wind rauher

Gleiches für Gleiches: Der Kanton will Unterschiede in den Beiträgen für Behinderteninstitutionen künftig ausgleichen. (Bild: Archivbild: Trix Niederau)

Für die einen etwas mehr, für die andern weniger. Die Gelder für Behinderteninstitutionen sind bislang unterschiedlich geflossen. Das sei kein Zustand, sagt Regierungsrätin Kathrin Hilber. Nicht nur diesen Punkt will sie korrigieren.

Frau Regierungsrätin Hilber, vor kurzem haben Sie Wohnheime und Behindertenwerkstätten im Kanton besucht, um sich Einblick in deren Alltag zu verschaffen. Oft hört man den Vorwurf, diesen Institutionen gehe es finanziell gut, um nicht zu sagen zu gut. Trifft das zu?

Kathrin Hilber: Den Vorwurf kann man sicher nicht ganz wegwischen, ich kann ihn aber so nicht generell unterschreiben. Es ist grundsätzlich positiv, wenn die Institutionen gutgestellt sind und gute Arbeit leisten können.

Viele von ihnen mussten sich ihre Position erst erkämpfen und ihre Gönnerkreise aufbauen, bis sie finanziell gut dastanden. Heute geht es um ihre Vergleichbarkeit, daran müssen wir arbeiten.

Zur Ungleichheit dürfte auch die bis vor kurzem erfolgte Finanzierung über Bundesgelder beigetragen haben.

Hilber: Das ist so. Man muss aber aufpassen, dass man jetzt nicht alles schlecht macht.

Das Bundesamt für Sozialversicherung war für den Aufbau der Institutionen immer auf die Initiative Privater angewiesen. Auf diese Weise ist die heutige Vielfalt der Institutionen im Kanton zustande gekommen. Ohne dieses Engagement wäre dies nie möglich gewesen – egal, wie viel Geld zur Verfügung gestanden wäre.

Mit der Neugestaltung des Finanzausgleichs zwischen Bund und Kantonen (NFA) hat der Kanton das Sagen – im Bereich der Bedarfs- und Angebotsplanung genauso wie in der Finanzierung. Sie haben den Heimen bei Ihrem Besuch auf die Finger geschaut?

Hilber: Ich konnte mich vor Ort überzeugen, dass unsere Heime sehr gute Arbeit leisten. Tatsächlich liegt die Verantwortung heute bei uns. Deshalb müssen wir auch genauer hinschauen. Wir versuchen, den Kontakt zu den Institutionen auszubauen, schauen aber auch ihre Leistung an, bewerten sie und treffen eine Leistungsvereinbarung. Diese ist Basis der Gelder, welche die Institutionen künftig erhalten.

Mit ihr kommt zum Ausdruck, was die Institutionen vom Kanton erwarten dürfen, aber auch, was der Kanton erwartet.

Der Kanton gibt jährlich 110 Millionen Franken für Menschen mit Behinderungen aus. Das ist viel Geld. Der Kanton müsste ein Interesse haben, dass effizient gearbeitet wird.

Hilber: Das tun wir. Es liegt aber ein schwieriger Weg vor uns.

Einerseits müssen wir die Effizienz steigern und herausfinden, welche Institution wie leistungsfähig ist. Andererseits müssen wir auch die Vielfalt der verschiedenen Institutionen bewahren und Unterschiede zulassen. Im Kern geht es darum, Gerechtigkeit unter den verschiedenen Heimen herzustellen. Gleiches muss gleich entschädigt werden, eine Blinddarmoperation darf am einen Spital auch nicht doppelt so teuer sein wie an einem andern. Es kann nicht sein, dass die Gelder ohne einheitliche Grundlagen verteilt werden. Die Unterschiede müssen ausgeglichen werden.

Das bedeutet, dass Institutionen, die bislang zu viel Geld erhalten haben, mit Kürzungen rechnen müssen. Wie viele werden schliessen?

Hilber: Keine. Unser Ziel ist nicht Schliessung, sondern Umbau. Das Finanzvolumen bleibt. Die Herausforderung ist, bei den bevorstehenden Prozessen nicht zu radikal vorzugehen. Zudem wird die Zahl behinderter Menschen aus demographischen, medizinischen und sozialen Gründen in Zukunft eher zunehmen.

An welchen Umbau denken Sie?

Hilber: Es geht heute um Optimierung. Als die Institutionen aufgebaut wurden, ging es darum, einen Platz für Menschen mit Behinderungen zu finden. Heute wollen diese Menschen berechtigterweise nicht einfach «versorgt», sondern integriert werden. Der Grundsatz «ambulant vor stationär» hat auch in diesem Bereich Geltung. Es wird in Zukunft darum gehen, vermehrt Tagesstrukturen aufzubauen. Für diesen Umbau müssen sich die Heime aber bewegen. Der Besuch hat gute Ansätze, aber auch Grenzen aufgezeigt.

Davor haben sich Heime, Tages- und Werkstätten gefürchtet: dass der Kanton mit Inkrafttreten der NFA diktiert, wo es langgeht. Und dass sich der unmittelbare politische Druck auf die Institutionen auswirken wird.

Hilber: Es ist richtig, dass die sozialen Institutionen heute näher an der Grosswetterlage der Politik sind und das auch spüren. Etwa, wenn es um den Budgetprozess des Kantons geht. Budgetrestriktionen des Bundes gab es aber schon in der Vergangenheit. Auf kantonaler Ebene stehen wir nun in einem direkteren Dialog mit den Einrichtungen. Ich halte es für richtig, dass man dem Grundsatz «Wer zahlt, befiehlt» folgt. Auch wenn die Institutionen künftig keine Defizitgarantie mehr haben, sondern Pauschalen für ihre effektiven Leistungen erhalten, bleibt ihnen die unternehmerische Freiheit. Dieses System ist verlässlich. Und es gibt dem Kanton Budgetsicherheit.

Ausdruck der finanziellen Wetterlage ist, dass die Regierung im Sommer die Beiträge für die Behinderteninstitutionen um fünf bis zehn Prozent kürzen wollte. Hat sich in dieser Diskussion etwas getan?

Hilber: Dazu kann ich mich nicht äussern. Die Budgetberatung des Kantonsrats ist Teil der Session Ende November.

Bricht man nicht ein Tabu, wenn man auch bei den Schwächsten die Sparschraube ansetzt?

Hilber: In der Politik ist nichts per se tabu, auch nicht der Behindertenbereich. Es geht auch hier um den wirkungsvollen Einsatz der begrenzt vorhandenen staatlichen Mittel. Wie sich die Politik im Detail verhält, wird die Aufgaben- und Verzichtsplanung im kommenden Jahr zeigen.

Interview: Markus Wehrli