Tagblatt Online, 18. Juli 2009 01:00:31

Arbeitslose bei der Fürsorge

Für die Sozialämter bedeuten die zugewiesenen Arbeitslosen eine zusätzliche Belastung. (Bild: Bild: ky/Steffen Schmidt)

Die Wiler SP-Kantonsrätin Barbara Gysi kritisierte die kantonale Arbeitslosenkasse. Sie habe Arbeitslose abgewimmelt und zum Sozialamt geschickt. Die St. Galler Regierung räumt Probleme ein und kündigt Besserung an.

Andreas Kneubühler

St. Gallen. Die Zahl der Arbeitnehmer, die als Folge der weltweiten Wirtschaftsflaute ihre Stelle verlieren, steigt an. In den vergangenen Monaten erlebten diejenigen von ihnen, die sich bei der kantonalen Arbeitslosenkasse meldeten und auf eine rasche Teilzahlung der versicherten Leistungen angewiesen waren, eine weitere bittere Konsequenz ihrer Entlassung.

Sie seien von der kantonalen Arbeitslosenkasse abgewimmelt und an die Sozialämter der Gemeinden verwiesen worden, stellte SP-Kantonsrätin Barbara Gysi aus Wil anfangs Juni in einer Interpellation fest. Die kantonale Arbeitslosenkasse brauche im Gegensatz zu andern Kassen teilweise Monate, bis sie Teilzahlungen ausrichte, schilderte Barbara Gysi.

«Zur Sozialhilfe gedrängt»

Die Folge davon war, dass Stellensuchende, die nicht monatelang warten konnten, bis die Berechtigung ihres Anspruchs auf Arbeitslosengelder ausreichend geprüft war, bei den Sozialämtern der Gemeinden vorsprechen mussten. Dort lief die übliche Prozedur ab: Sie mussten detailliert offenlegen, dass sie keine finanziellen Mittel besitzen, und dafür zahlreiche Dokumente und Belege einreichen.

Die Betroffenen würden unnötig in die Sozialhilfe gedrängt, was viele persönlich belaste, stellte Barbara Gysi fest. Dies sei «entwürdigend». Für die Sozialämter bedeute die Abschiebung einen zusätzlichen grossen Aufwand. Im Sozialamt Wil nahm beispielsweise die Zahl der Fälle um 50 Prozent zu.

Inzwischen hat die Regierung zu den Vorwürfen Stellung genommen.

Sie räumt ein, dass die Rekrutierung und Einarbeitung neuer Sachbearbeiter mit dem rasanten Anstieg der Arbeitslosenzahlen nicht Schritt gehalten habe.

Verzögerungen wegen Versuch

«Erschwerend» sei hinzugekommen, dass sich die Arbeitslosenkasse freiwillig für einen Pilotversuch des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco) zur Einführung eines Dokumenten-Managementsystems zur Verfügung gestellt habe. Die Anlage des Pilotversuchs sei zu wenig ausgereift gewesen, schreibt die Regierung.

«Dies führte in gewissen Fällen zu Verzögerungen bei der Anspruchsabklärung und vereinzelt auch zur Verspätung von Folgezahlungen», bestätigt sie.

Die Regierung kündigt Verbesserungen an. Die Kinderkrankheiten des Pilotprojekts seien beseitigt worden. Auch die personelle Situation in der Arbeitslosenkasse beginne sich dank Personaleinstellungen zu entschärfen. Zudem würden die Abläufe in der Arbeitslosenkasse überprüft und verbessert. Der Gang zum Sozialamt am Beginn der Arbeitslosigkeit solle vermieden werden, stellt die Regierung fest. Die «zurückhaltende Praxis» bei der Auszahlung von Vorschüssen sei deshalb gelockert worden. «Angemeldete Arbeitslose erhalten möglichst schon am Ende des ersten Monats kontrollierter Tage eine erste Teilzahlung», verspricht die Regierung. Dies gelte allerdings nur, wenn der Anspruch aufgrund der vorliegenden Akten glaubhaft erscheine.