Regierung will extremistische Veranstaltungen verbieten können

KANTON ST.GALLEN ⋅ Die St.Galler Regierung unterstützt einen Vorstoss der CVP-GLP-Fraktion: Darin wird eine bessere gesetzliche Handhabe gegen Veranstaltungen wie das Rechtsextremen-Treffen in Unterwasser verlangt. Noch offen ist eine Pnos-Beschwerde gegen ein präventives Verbot.

20. März 2017, 16:36
Die CVP-GLP-Fraktion des St.Galler Kantonsrats hat im Februar eine Motion eingereicht, in der sie wirksame gesetzliche Grundlagen fordert, um im Kanton St.Gallen «Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können».

Die Fraktion nahm dabei Bezug auf zwei Anlässe im letzten Herbst: Ein Konzert von Rechtsextremen in Unterwasser sowie eine Parteiversammlung der Pnos in Kaltbrunn. Dabei seien «die Grenzen staatlichen Handelns» aufgezeigt worden, heisst es im Motionstext.

Im Januar 2017 habe dann die Polizei auf eine weitere angekündigte Veranstaltung − einem wiederum von der Pnos organisierten Konzert − «mit einem vorsorglichen Durchführungsverbot» reagiert. Diese aussergewöhnliche Massnahme sei mit der Anwendung der «polizeilichen Generalklausel» begründet worden. Dazu gebe es aber in der Rechtsprechung und Lehre «unterschiedliche Auffassungen».

Stossrichtung wird begrüsst
Die Erfahrungen hätten gezeigt, dass die Instrumente für «einen rechtssicheren Umgang» mit extremen Gruppierungen unvollständig seien. Für Eingriffe in Freiheit und Eigentum brauche es eine besondere gesetzliche Grundlage. Diese Lücke solle geschlossen werden, fordert die CVP-GLP-Fraktion.

Damit stösst sie bei der St.Gallen Regierung auf offene Türen: Es gebe im Kanton keine spezifischen Bestimmungen, die den Umgang mit Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund regelten, heisst es in der im Ratsinformationssystem veröffentlichten Stellungnahme. Es seien dafür die gleichen Grundlagen anwendbar, «die auch bei einem Schwing− oder Jodlerfest oder bei einem Openair-Konzert zur Anwendung gelangen».

Kantonsrat muss Stellung beziehen
Deshalb werde die Stossrichtung der Motion «explizit begrüsst». Nun muss noch der Kantonsrat dazu Stellung nehmen. Unabhängig von allfälligen Gesetzesänderungen wird das präventive Veranstaltungsverbot gegen die Pnos vom Januar allerdings noch gerichtlich überprüft. Die Pnos hatte dagegen Mitte Januar beim Sicherheits− und Justizdepartement eine Beschwerde eingereicht.

Diese sei mit dem Einverständnis der Beschwerdeführer direkt an die nächste Instanz, das Verwaltungsgericht, weitergereicht worden, erklärte Hans-Rudolf Arta, Generalsekretär des Sicherheits− und Justizdepartements, gegenüber der Nachrichtenagentur sda. Der Entscheid des Verwaltungsgerichts liegt noch nicht vor. (sda)

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