Gemeindepräsidenten: Topverdiener, Spesenritter, Verweigerer

ST.GALLEN ⋅ Erstmals legen die Präsidentinnen und Präsidenten der 77 St.Galler Gemeinden ihre Löhne offen. Fünf Gemeinden leisten Widerstand – und verstossen damit gegen das Gesetz.
23. Februar 2017, 06:00
Andri Rostetter
Kaum Ausreisser – und eine Handvoll Überraschungen: Das ist die Bilanz einer gemeinsamen Umfrage der St.Galler Medien zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten im Kanton. 72 der 77 Gemeinden haben die Präsidentenlöhne auf Anfrage mitgeteilt und diese teilweise bereits in ihren Gemeinden veröffentlicht. Den höchsten Lohn erhält der Präsident der grössten St.Galler Gemeinde: Thomas Scheitlin (FDP) bezieht in der Stadt St.Gallen für seinen 100-Prozent-Job einen Jahreslohn von 262'964 Franken. Am wenigsten erhält Christian Gertsch (SP) in Hemberg mit 42'342 Franken; er ist zu 25 Prozent angestellt.
  • Ruedi Mattle (parteilos), Altstätten, 100%-Pensum, 100%-Lohn = 192'500 Franken.
  • Markus Vogt (BDP), Amden, 100%-Pensum, 100%-Lohn =132'498 Franken.
  • Toni Thoma (SVP), Andwil, 80%-Pensum, 100%-Lohn = 150'239 Franken.

Spitzenverdiener der Stadt- und Gemeindepräsidenten ist Thomas Scheitlin von der Stadt St.Gallen. Am wenigsten verdienen die Gemeindepräsidenten von Untereggen und Amden.


In drei Vierteln der Gemeinden sind die Präsidentinnen und Präsidenten im Vollamt, in einem Viertel in Teilzeit angestellt. Zu 100 Prozent gerechnet verdient ebenfalls Thomas Scheitlin am meisten. Norbert Rüttimann (CVP) in Untereggen und Markus Vogt (BDP) in Amden würden je gut die Hälfte und damit am wenigsten verdienen (132'498 Franken). Simon Thalmann (FDP) in Niederhelfenschwil fasst eine Pensenreduktion ins Auge. Er ist derzeit zu 100 Prozent angestellt, bei einem Jahreslohn von 170'000 Franken. In den meisten Gemeinden haben sich die Löhne der Gemeindepräsidenten mit dem Jahreswechsel nicht verändert. Gestiegen sind sie in einem Viertel der Gemeinden, in einzelnen fielen sie tiefer aus. Mehrere Gemeinden machten dazu keine Angaben.

Zu den Löhnen kommen in fast allen Gemeinden Spesen hinzu. Die meisten Gemeinden zahlen Pauschalspesen aus: Diese betragen in der Regel zwischen 5000 und 13'000 Franken pro Jahr. Die Spesenregelungen in den Gemeinden sind aber höchst unterschiedlich ausgestaltet; Vergleiche sind nur bedingt möglich. Mehrere Gemeinden machten keine Angaben. Auf rekordhohe Autospesen von 10'800 Franken jährlich kommt Beat Tinner (FDP) in Wartau. Tinner wollte auf Anfrage keine Stellung dazu nehmen.

Transparenz erst an der Bürgerversammlung
Fünf Gemeinden haben die Auskunft zu den Präsidentenlöhnen generell verweigert. Dazu gehören die vier Rheintaler Gemeinden Au, Balgach, St.Margrethen und Widnau sowie Eggersriet. Sie erklärten, dass sie die Löhne erst an den Bürgerversammlungen Ende März offenlegen wollen. «Für mich ist klar, dass ich gegenüber den Bürgern meiner Gemeinde Rechenschaft über meinen Lohn ablege. Ich finde es aber falsch, dass mein Lohn darüber hinaus in den Medien öffentlich gemacht wird», sagte der Eggersrieter Gemeindepräsident Roger Hochreutener auf Anfrage. Er sei klar der Meinung, dass das Öffentlichkeitsgesetz zu weit gehe. Hochreutener erklärt weiter, dass man beachten müsse, welche Aufgaben ein Gemeindepräsident ausübe, welche externen Kosten der Gemeinde durch Auslagerungen von Aufgaben entstünden, wie der Gemeinderat intern organisiert sei. «Ich bin in Eggersriet für alles zuständig, da wir kein Ressortsystem haben.»

Auch die vier Rheintaler Gemeindepräsidenten verweisen auf die bevorstehende Gemeindeversammlung. In einer gemeinsamen Erklärung heisst es: «Unsere Bürgerschaft soll transparent und den tatsächlichen Gegebenheiten entsprechend informiert werden. Daher haben wir uns entschlossen, unsere Bürgerinnen und Bürger an der kommenden Bürgerversammlung persönlich über die Löhne zu informieren.» Die fünf Gemeinden verstossen damit gegen das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. Demnach sind sie verpflichtet, jeder Person auf Anfrage in der Regel innert 30 Tagen Auskunft zu geben – und zwar, ohne dass die anfragende Person ein besonderes Interesse geltend machen muss.

Arbeitgeber ist die «Öffentlichkeit»
Ursprung der gemeinsamen Recherchen der St.Galler Medien ist ein Entscheid des St.Galler Departements des Innern. Die «Zürichsee-Zeitung» hatte Anfang 2015 einen Entscheid der Gemeinde Gommiswald angefochten, weil der Gemeinderat trotz geltendem Öffentlichkeitsgesetz die Lohndaten seiner Exekutive nicht publizieren wollte. Der Kanton stützte im Herbst 2016 den Rekurs der «Zürichsee-Zeitung». Im Entscheid heisst es: «Behördenmitglieder befinden sich insofern in einer speziellen Situation, als dass sie ihre Arbeitsleistung im Dienst der Öffentlichkeit ausführen.» Ihr «Arbeitgeber» sei sozusagen die Öffentlichkeit. «Dementsprechend muss auch hinsichtlich ihrer Entlöhnung Transparenz herrschen.» Dieses Allgemeininteresse an der Verwendung öffentlicher Mittel überwiege das private Interesse an der Geheimhaltung. «Die Öffentlichkeit hat Anspruch darauf, zu erfahren, wie viel Geld in welches Amt fliesst.» Im Fall von Gommiswald handelte es sich um einen Präzedenzfall. Es war das erste Mal, dass eine St.Galler Gemeinde Löhne aufgrund des Öffentlichkeitsgesetzes öffentlich machen musste.

Die Löhne der Gemeindepräsidenten führen derzeit in diversen Gemeinden zu Diskussionen: In Thal wollte die SVP den Präsidentenlohn auf 180'000 Franken beschränken. Das Verfahren ist derzeit beim Departement des Innern hängig. In Wil wird das neue Besoldungsreglement voraussichtlich im Frühling ins Stadtparlament kommen. Ein SVP-Vorstoss zur Begrenzung der Löhne wurde bereits für ungültig erklärt.

Geheimbürokratie statt Transparenz - ein Kommentar

Seit 2014 gilt im Kanton St.Gallen das Öffentlichkeitsprinzip. Das Gesetz funktioniert nach einem denkbar einfachen Grundsatz: Akten der Behörden sind öffentlich, Amtsgeheimnisse gibt es nur in Ausnahmefällen. So simpel das Prinzip, so schwierig ist die Umsetzung in der Praxis: In der aktuellen Umfrage zu den Löhnen der St.Galler Gemeindepräsidenten beissen die Medien in einzelnen Fällen nach wie vor auf Granit.   
Die grosse Mehrheit der Gemeinden hat auf die Anfrage rasch, unbürokratisch und detailliert geantwortet. Mehrere Gemeinden publizierten die Daten umgehend im Mitteilungsblatt, damit die Dorfbevölkerung den Lohn ihres Behördenoberhauptes nicht aus der Zeitung erfahren muss – eine Reaktion, die von den Medien durchaus kalkuliert und beabsichtigt war. Erklärtes Ziel war es schliesslich, Transparenz und eine gewisse Vergleichbarkeit zu schaffen. Die Bürger sollen wissen, wenn ihre Präsidenten fürstliche Gehälter kassieren oder Rekordspesen verrechnen.
Eine Handvoll Gemeindepräsidenten reagierte dagegen mit erbittertem Widerstand. Keinesfalls soll eine breite Öffentlichkeit über die Höhe ihrer Löhne Bescheid wissen. Dass sie damit gegen ein kantonales Gesetz verstossen, leuchtet ihnen nicht ein – oder es ist ihnen egal. Immerhin wollen sie die Zahlen nun an der Gemeindeversammlung offen legen. Die gesetzlichen Anforderungen erfüllen sie damit aber nicht. Aber fast noch bedeutsamer als die Höhe der Präsidentenlöhne ist: In manchen Köpfen ist der Paradigmenwechsel von der Geheimbürokratie zur Transparenz nach wie vor nicht vollzogen.

Andri Roststetter
andri.roststetter@tagblatt.ch


 

Die St.Galler Medienvereinigung

Die Recherche zu den Löhnen der St.Galler Gemeindepräsidenten ist eine Zusammenarbeit der 2016 gegründeten Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St.Gallen. Die Vereinigung hat im vergangenen Dezember alle 77 Gemeinden des Kantons aufgefordert, die Löhne, Arbeitspensen und Spesenregelungen ihrer Präsidenten offenzulegen. Die Anfrage erfolgte gestützt auf das seit 2014 im Kanton St.Gallen geltende Öffentlichkeitsgesetz sowie auf einen rechtskräftigen Entscheid des St.Galler Departements des Innern vom 26. September 2016. Der Medienvereinigung Öffentlichkeitsgesetz St.Gallen gehören an: St.Galler Tagblatt, Zürichsee-Zeitung, Der Rheintaler, Neue Zürcher Zeitung, SRF Regionaljournal Ostschweiz, FM1 Today, Obersee Nachrichten, Südostschweiz Gaster & See, Toggenburger Tagblatt, Sarganserländer, 20 Minuten Ostschweiz. (red)


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