Bauplanung wird neu organisiert

St. Gallen führt als erster Kanton der Schweiz einen neuen Ablauf für Bauentscheide ein. Regierung, Parlament und Stimmberechtigte sagen nicht mehr am Schluss Ja oder Nein, sondern fällen einen Grundsatz- und Kreditentscheid.

25. Januar 2016, 02:40
RENE HORNUNG

ST. GALLEN. Wenn der Kanton St. Gallen bisher ein Sanierungs- oder Neubauprojekt plante, musste alles klar sein, bevor Regierung, Kantonsrat und – je nach Höhe der Kosten – die Stimmberechtigten darüber befinden konnten. Neu wird alles anders: Die Entscheide, was für welchen Zweck und wie gross gebaut werden soll, fallen früh – noch bevor ein Architekturwettbewerb durchgeführt wird und alle Details klar sind. Beschlossen wird dabei aber immer auch ein Kostendach.

Liechtenstein ging voran

Damit geht St. Gallen den gleichen Weg, wie ihn das Fürstentum Liechtenstein schon seit einigen Jahren kennt. Angestossen wurde die Änderung durch verschiedene Vorstösse von Kantonsräten, aber auch von der Kommission, die 2013 die Sparmassnahmen des zweiten Entlastungspaketes diskutierte.

Die Regierung stellte Ende 2013 in einem umfangreichen Bericht zur «Neugestaltung des Immobilienmanagements» vor, wie sie sich die Abläufe der Entscheide in Zukunft vorstellt. Ein Resultat dieses Berichtes war dieser Tage im Amtsblatt zu finden: Die Immobilienverordnung hält nun fest, dass die Regierung eine Immobilienstrategie auszuarbeiten hat, die in jeder Amtsdauer zu aktualisieren ist.

Architektur Sache des Amts

Festgehalten sind auch die Abläufe der Sanierungs- und Neubauprojekte: Sie beginnen mit einer Startphase, gefolgt von einer Projektskizze, einer Projektdefinition und einem Kreditbeschluss, der – je nach Höhe – der Regierung, dem Kantonsrat oder den Stimmberechtigten vorgelegt werden muss. Wie viele Immobilien diese Grundsätze betreffen, zeigte die Regierung schon in ihrem Bericht von 2013: Der Kanton besitzt 649 Gebäude mit einem versicherten Neuwert von 2,62 Milliarden Franken. Rund ein Drittel davon sind Spitalliegenschaften.

Mit der Immobilienstrategie kann der Kantonsrat künftig nicht mehr darüber diskutieren, wie ein Bau konkret aussehen wird, denn Wettbewerb und Detailprojektierung erfolgen erst nach dem Grundsatzentscheid.

«Architektur wird dann Sache des Hochbauamtes», kommentiert Kantonsbaumeister Werner Binotto. Die neue Organisation sei effizienter und werde Einsparungen bringen. Sollte künftig ein Projekt vom Parlament oder den Stimmberechtigten abgelehnt werden, würden weit weniger aufgelaufenen Kosten vernichtet als beim bisherigen Vorgehen.

Der Kantonsbaumeister sieht im neuen Weg weitere Vorteile: Ist ein Grundsatzentscheid gefallen und das Geld bewilligt, kann ein Wettbewerb ausgeschrieben und danach gleich mit der Detailplanung und dem Bau begonnen werden. Bisher wurde die Arbeit der Planer jeweils um mindestens zwei Jahre unterbrochen – Zeit, die für die Beratungen im Kantonsparlament und für die Volksabstimmung benötigt wurde.

GBS, Saxerriet, Bitzi und Uni

Zwei Projekte hat der St. Galler Kantonsrat bereits nach diesem neuen Prinzip behandelt: Die neue Fischzuchtanstalt in Steinach – allerdings erst im zweiten Anlauf – und die Turnhalle Riet in Sargans. Die nächsten grösseren Projekte, die so vorbereitet werden, seien die Renovation der Gewerblichen Berufsschule in St. Gallen sowie Bauten der Strafanstalt Saxerriet und des Massnahmenzentrums Bitzi in Mosnang. Später folge dann auch die Erweiterung der Universität St. Gallen am Platztor.

Die Architekten werden sich an das neue Vorgehen gewöhnen müssen, denn der «Angemessenheit der Kosten» eines Bauprojekts komme so eine noch grössere Bedeutung zu, sagt Kantonsbaumeister Werner Binotto. Das Hochbauamt hat aber bereits ein Berechnungs-Tool entwickelt, mit dem die Kosten eines Baus schon in der Konzeptphase ziemlich genau vorausgesagt werden können.


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