SVP und FDP wollen Steuern senken, CVP will Mittelstand entlasten

KANTONSRAT ST.GALLEN ⋅ Eine Steuersenkung für alle oder gezielte Entlastungen für den Mittelstand? Drüber debattiert der St.Galler Kantonsrat kommende Woche. Durchsetzen dürften sich die bürgerlichen Parteien. Gegen Steuergeschenke sind SP und Grüne, die ein neues 100-Millionen-Sparpaket befürchten.
12. Februar 2018, 16:33
Vor der Beratung des Aufgaben− und Finanzplans 2019-2021 in der Februarsession haben die Fraktionen am Wochenende ihre Positionen klar gemacht. Die SVP ist für eine Senkung des Staatssteuerfusses um 5 Punkte auf 110 Prozent, wie dies die Finanzkommission beantragt. «Das stetig steigende Ausgabenwachstum muss endlich gestoppt werden», schreibt die SVP.
 

SVP kritisiert Regierung

Die Fraktion wirft der Regierung vor, primär zu verwalten statt zu gestalten. Es fehle eine laufende Überprüfung der Staatstätigkeit und der Einsparmöglichkeiten. Das Ausgabenwachstum könne «nur gebrochen werden, wenn die finanziellen Mittel gekürzt werden».

CVP und Grünliberale wollen keine generelle Steuersenkung. Die finanzielle Lage des Kantons lasse eine Senkung «nach dem Giesskannenprinzip in dieser Höhe» nicht zu, teilte die Fraktion mit. Statt dessen soll der Mittelstand gezielt um rund 25 Millionen Franken pro Jahr entlastet werden.

Die FDP-Fraktion wird sich für Steuerentlastungen für den Mittelstand und die Unternehmen einsetzen. Man sei aber auch für Kompromisse offen, schreibt die FDP. «Sollte mit den anderen Parteien keine Einigung möglich sein, wird die Fraktion aber auf der Senkung des Staatssteuerfusses bestehen.»
 

SVP/FDP-Dominanz

Weil die SVP und die FDP im Parlament über eine Mehrheit von 66 der 120 Sitze verfügen, dürfte sich das bürgerliche Lager mit der einen oder anderen Variante durchsetzen. Den Steuersenkungs-Gegnern aus SP und Grünen bleiben nur markige Worte. «Das finanz− und steuerpolitische Trauerspiel geht in die nächste Runde», beklagen sie.

Von Steuersenkungen würden nur Gutverdienende und Unternehmen profitieren. Eine solche «schamlose Klientelpolitik» werde man bekämpfen. Eine Senkung des Steuerfusses um 5 Prozent bringe Mindereinnahmen in der Höhe von 65 Millionen Franken, warnen SP und Grüne. Angesichts steigender Defizite wäre ein neues Sparpaket im Umfang von 100 bis 130 Millionen Franken die Folge.

Auch die Regierung lehnt eine Steuersenkung ab. Ein solche wäre zwar durchaus wünschbar, aber unter den aktuellen Rahmenbedingungen «nicht sachgerecht». Die Regierung − rechnet bei unverändertem Steuerfuss − mit Defiziten von 27 Millionen Franken 2019, 42 Millionen für 2020 und knapp 80 Millionen 2021.
 

Zustupf für Kinderspital

Neben dem Aufgaben− und Finanzplan 2019-2021 entscheidet der Rat über ein zusätzliches Darlehen von 12,5 Millionen Franken an das Ostschweizer Kinderspital für den geplanten Neubau auf dem Areal des Kantonsspitals St. Gallen. Umstritten ist, ob das (rückzahlbare) Darlehen in eine Kapitaleinlage umgewandelt wird, wie dies die vorberatende Kommission beantragt.

Weiter auf der Tagesordnung steht ein Bericht der Regierung über die Herzchirurgie-Versorgung. Zu reden gibt die Frage, ob am Kantonsspital St.Gallen in Zukunft neu auch Bypass− und Herzklappen-Operationen durchgeführt werden sollen. Die Geschäftsleitung des Spital beantragt dies ab 2022. (sda)

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