Ständerat verweigert Kanton St.Gallen mehr Grenzwächter

ABGESCHMETTERT ⋅ Der Ständerat will das Grenzwachtkorps (GWK) vorerst nicht weiter aufstocken. Er hat eine Standesinitiative des Kantons St.Gallen mit diesem Anliegen am Dienstag mit 29 zu 15 Stimmen abgelehnt.
12. September 2017, 10:27
Der Personalbestand des GWK sei in den letzten Jahren bereits erhöht worden, sagte Kommissionssprecher Isidor Baumann (CVP/UR). Eine Aufstockung um weitere 36 Stellen sei jedoch in der letzten Wintersession bei der Beratung des Budgets von beiden Räten abgelehnt worden. Dieser Beschluss sei zu respektieren, sagte Baumann.

Er äusserte auch Zweifel am Vorgehen. Die Standesinitiative würde erst in einigen Jahren wirksam, sagte Baumann. Allenfalls könne das Anliegen im Rahmen des Budgets wieder aufgenommen werden. Dann würde die Wirkung schon nächstes Jahr eintreten.

Vor allem bei Vertretern der Grenzkantone fanden diese Argumente keinen Widerhall. Die St.Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter verwies auf die erhöhte Bedrohungslage an der Grenze, insbesondere die illegale Migration, den Schmuggel und die Terrorgefahr.

Hinzu komme, dass das GWK aufgrund der aktuellen Lage an der Südgrenze einen Schwerpunkt gebildet habe. "Das führt aber dazu, dass das GWK im Rheintal geschwächt wird". Deshalb sei eine Aufstockung sinnvoll.

Nachhaltig sei nur eine permanente, hoch dotierte Formation im Tessin, sagte Thomas Minder (parteilos/SH). Dann würde es in anderen Landesteilen nicht an Personal fehlen. Die ebenfalls am Dienstag beschlossene Zoll-Informatik DaziT und die möglichen Einsparungen weckten diesbezüglich Begehrlichkeiten: "Weshalb nicht die dabei eingesparten Mittel beim Grenzwachtkorps einsetzen?", fragte Stefan Engler (CVP/GR).

Alex Kuprecht (SVP/SZ) wies jedoch darauf hin, dass der Bundesrat das zusätzliche Personal gar nicht beantragt habe. Eine Aufstockung sei unter diesen Umständen ein Eingriff in eine originäre Aufgabe der Regierung. (sda)

Leserkommentare

Anzeige: