St.Galler Kantonsrat bewilligt Budget für 2018

ST.GALLEN ⋅ Der St.Galler Kantonsrat hat am Dienstag das Budget für das Jahr 2018 deutlich bewilligt. Diskussion gab es unter anderem über die Lohnmassnahmen für das Staatspersonal.
28. November 2017, 12:50
Der Vorschlag der St.Galler Regierung sah ein Budget mit Einnahmen und Ausgaben von rund 5 Milliarden Franken und einem kleinen Aufwandüberschuss von 1,1 Millionen Franken vor. Erstmals seit mehreren Jahren mussten keine Bezüge aus dem Eigenkapital eingerechnet werden.
  
Die Finanzkommission schlug nur einige wenige Änderungen vor. Unter anderem wollte sie den Posten für die Digitalisierung der Regierungsprotokolle streichen.
 

Eigene Ausgaben im Griff

In der Debatte am Dienstag zeigte sich die CVP-GLP-Fraktion zufrieden mit dem Budget. Sorgen bereite das Wachstum bei den Staatsbeiträgen. Dort sei nun ein Massnahmenpaket in Vorbereitung.
 
Der Kanton habe die Finanzen im Griff, sagte die Sprecherin der SP-Grüne-Fraktion. Um den Kanton voranzubringen, solle aber nicht bloss auf den Steuerwettbewerb gesetzt werden. Man müsse «raus aus dem Spardruck».
 
Die SVP-Fraktion mache sich Sorgen um die finanzielle Situation des Kantons, erklärte deren Sprecher. Man müsse die Ausgabenseite anschauen, damit später Steuersenkungen möglich werden.
 
Die FDP lobte, dass sich die Regierung beim Personalaufwand an die engen Vorgaben des Kantonsrats gehalten habe. Auch wenn die damit verbundenen Massnahmen innerhalb der Staatsverwaltung teilweise als Sparpaket empfunden worden seien.
 
Finanzchef Benedikt Würth (CVP) erklärte, das Budget sei sehr erfreulich. Es sei aber nach einen schwierigen Prozess entstanden. Die Ausgaben, die man beeinflussen könne, habe man «gut im Griff», betonte er.
 

Wenige Korrekturen

In der Spezialdiskussion strich der Rat noch 315'000 Franken für eine Online-Gesuchsverwaltung. Verschiedene Anträge der SP-Grüne-Fraktion, in denen mehr Mittel für das Personal und für die Prämienverbilligung verlangt wurden, lehnte die Mehrheit klar ab.
 
Mit den Änderungen veränderte sich das Ergebnis des Budgets: Nun ist darin ein kleiner Ertragsüberschuss von 371'000 Franken vorgesehen.
 
Diskussion gab es danach noch über die Höhe des Betrags, mit dem ab 2019 die individuellen Lohnerhöhungen des Personals finanziert werden können. Die Ratsmehrheit entschied, dafür im Aufgaben− und Finanzplan von 2019 bis 2021 jeweils 0,8 Prozent der Gesamtlohnsumme zu reservieren.
 

Technische Probleme bei Abstimmung

Nach der Mittagspause musste die Abstimmung über das Budget nochmals wiederholt werden. Die elektronische Abstimmungsanlage hatte am Morgen nicht richtig funktioniert. An der Zustimmung zum Budget änderte sich nichts: Die erneute Abstimmung fiel mit 88 gegen 20 Stimmen und vier Enthaltungen deutlich aus. (sda)

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