Nazi-Sympathisant Toeltl tritt vom SVP-Präsidium zurück

ST.MARGRETHEN ⋅ Marcel Toeltl tritt als Parteipräsident der SVP St.Margrethen zurück. Aus persönlichen Gründen, wie er sagt. Im Sommer entschied das Bundesgericht, dass Toeltl als «Nazi-Sympathisant» bezeichnet werden darf.
09. November 2017, 15:16
Dieser Artikel erschien zuerst am 9. November 2017 auf "FM1Today".

Obwohl Marcel Toeltl straffrei als "bekennender Rassist" und "Nazi-Sympathisant" bezeichnet werden darf (Entscheid des Bundesgerichts im Sommer 2017, siehe weiter unten), war er nach wie vor Präsident der SVP St.Margrethen. Das störte das "CaBi", eine Anlaufstelle gegen Rassismus in St.Gallen. Nun tritt der SVP-Ortspräsident zurück. In der Partei will der 56-Jährige aber aktiv bleiben. Offiziell bekannt gegeben werden soll der Rücktritt im Verlaufe des Monats November.
 


Rücktritt bekannt gegeben – und zurückgerudert

In einem offenen Brief an die Parteispitze der SVP St.Gallen forderte das "CaBi" am Mittwoch eine Stellungnahme der Partei zu Marcel Toeltl. So fragt die Anlaufstelle gegen Rassismus, ob die Verantwortlichen bei der SVP gutheissen, dass ein Rassist und Nazi-Sympathisant Sektionspräsident sein könne. Adressiert ist der Brief an Parteipräsident Walter Gartmann und Nationalrat Toni Brunner. "Einen Rücktritt Toeltls zu verlangen, wäre ein wichtiges Zeichen. Gerade eine Partei, die rechts steht, sollte sagen, dass ein solches Verhalten nicht geht", sagt Walter Brunner vom "CaBi".

Als "FM1Today" Marcel Toeltl telefonisch darauf anspricht, gibt er bekannt, dass er als Parteipräsident der SVP St.Margrethen zurücktreten werde. Der Grund für den Rücktritt sei aber in keiner Weise das Bundesgerichtsurteil. Er habe schlicht zu wenig Zeit, das Amt pflichtbewusst zu erfüllen. Wie sich die SVP St.Margrethen nun aufstellen wird, soll in den nächsten Wochen besprochen werden.
 

Toeltl will in der Partei bleiben

Toeltl sagt, er wolle die Partei nicht komplett verlassen, und es sei ihm wichtig, dass die SVP St.Margrethen auch nach seinem Abtritt gut aufgestellt sei. Inwiefern sich Marcel Toeltl in Zukunft engagiert, lässt er offen. Wenig später rudert Toeltl zurück, sagt, er wolle seinen Rücktritt erst im Laufe des Monats bekannt geben, wenn die neue Aufstellung der SVP St.Margrethen intern geregelt werden konnte.
 

Mehrere Gerichtsverfahren

Rund um Marcel Toeltl gab es mehrere Gerichtsverhandlungen. GLP-Mann Markus Portmann hatte Marcel Toeltl im Rahmen des Regierungswahlkampfes einen "bekennenden Rassisten" und einen "Nazi-Sympathisanten" genannt. Daraufhin zeigte Toeltl Markus Portmann wegen übler Nachrede und Verleumdung an. Im Juli 2017 entschied das Bundesgericht, dass Markus Portmann den SVP-Mann in gutem Glauben so bezeichnete. Toeltl habe in Texten in den sozialen Medien eine Denkhaltung kundgetan, die "just dem zu entsprechen scheine, was als Rassismus definiert werden könne".

Unter anderem hat Marcel Toeltl 2015 auf seiner Website geschrieben: "Gerade Flüchtlinge aus Eritrea und Syrien, welche nachweislich einen sehr tiefen Länder-IQ haben, sind in unserem Land, wirtschaftlich gesehen, fehl am Platz." Er wurde deswegen der Rassendiskriminierung angeklagt, Ende 2015 vom Kreisgericht Altstätten aber freigesprochen. (enf)


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