Schwarzer Peter für grüne Gilli

BUNDESRATSWAHLEN ⋅ ST.GALLEN. Yvonne Gilli ist fast die einzige Ostschweizerin, die offen dazu steht, nicht für Karin Keller-Sutter gestimmt zu haben. Diese Ehrlichkeit wird der grünen Nationalrätin übel ausgelegt – während die anderen Nicht-Keller-Wähler schweigen.

24. September 2010, 07:27
Bundesratswahlen
regula Weik

Yvonne Gilli hat am Tag der Bundesratswahlen kein Geheimnis daraus gemacht: Sie hatte nicht für die St. Galler Regierungsrätin Karin Keller-Sutter eingelegt – aus sachpolitischen, nicht aus persönlichen Gründen. «Ich spiele nicht auf die Person», sagt die grüne Nationalrätin am Tag nach der Nichtwahl von Karin Keller-Sutter. «Ich respektiere sie als FDP-Politikerin. Ich könnte mir auch jederzeit vorstellen, mit ihr zusammenzuarbeiten.» Bloss: «Ich politisiere anders. In den Kernanliegen teilt die FDP nicht meine Haltung.» Sie nennt Atomenergie, Gentechnologie, Boni-Diskussion.

«Farbe bekennen»

In ihrer Heimatstadt – Yvonne Gilli ist wie Karin Keller-Sutter Wilerin – wird der grünen Politikerin und Ärztin diese Haltung übel genommen. Das Gratisblatt «Wiler Nachrichten» hat ihr den «Kaktus des Jahrhunderts» verliehen. «Scha(n)de!», heisst es auf der Frontseite.

Und weiter: «Enttäuschend zu sehen, wie sich eine nach ihrer Wahl dem eigenen Stimmvolk nicht mehr verpflichtet fühlt.»

Yvonne Gilli weiss davon. Muss sie nun für ihre Ehrlichkeit büssen? Das Volk, sagt Yvonne Gilli, sei oft frustriert, weil die Politik anders herauskomme als erwartet. Und immer öfter frage es sich: Haben wir die Katz im Sack gekauft? «Transparenz», sagt die Nationalrätin, «ist eine Frage der Politkultur.» Und weiter: «Die Bevölkerung soll ihre Vertreterinnen und Vertreter einschätzen können.

Diese sollen Farbe bekennen – in guten wie in schlechten Zeiten und auch dann, wenn ein Thema bewegt oder wenn ein Entscheid schwierig und nicht mehrheitsfähig ist.»

Hat sie mit ihrer Haltung in den Bundesratswahlen eigene Wahlchancen geschmälert? «Wahltag ist Zahltag», sagt sie sec. Es werde sich zeigen, ob die Wählerinnen und Wähler ihre Haltung goutieren – oder eben nicht.

Deutschschweiz als ein Raum

Mit der Nichtwahl von Karin Keller-Sutter ist die Ostschweiz im Bundesrat weg vom Fenster. Ist Yvonne Gilli diese Vertretung unwichtig? «Regionalpolitische Überlegungen sind in Bern nicht bedeutungslos», sagt sie. Die Ostschweiz könne sich nicht nur über den Bundesrat in Bern und national bemerkbar machen. Auch die Ostschweizerinnen und Ostschweizer in National- und Ständerat würden die Region und ihre Anliegen vertreten. Der ehemalige St.

Galler Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling habe die nationale Bildungspolitik geprägt, Regierungsrätin Karin Keller-Sutter beeinflusse nationale Sicherheits- und Justizfragen.

Zurück zum Bundesrat: Ist eine Vertretung wichtig oder nicht? «Dort, wo es um Minderheiten geht – Tessin und Westschweiz – ist die Überlegung wichtig. Die Deutschschweiz dagegen ist als ein Raum zu betrachten – und da geht die Sachpolitik vor.»

Wichtig oder unwichtig?

Klar ist: Wären alle Ostschweizer Vertreterinnen und Vertreter in Bundesbern hinter der Kandidatur Karin Keller-Sutter gestanden, wäre sie wohl gewählt geworden. Doch so offen wie die grüne Nationalrätin spricht kaum jemand über sein Wahlverhalten. Hildegard Fässler und Paul Rechsteiner, beide SP, halten sich bedeckt – nur soviel: Die Ostschweizer Vertretung sei nicht so wichtig.

Anders urteilt der Freisinnige Nationalrat Walter Müller. Er bedauert, dass die Ostschweiz nicht mehr im Bundesrat vertreten ist. «Die Berner und die Westschweizer ticken anders als wir Ostschweizer – und haben auch ein anderes Staatsverständnis.»

Für die SVP dürfte die Ostschweiz-Überlegung kaum die vorrangige gewesen sein – ihr ging es um Grundsätzliches. Oder um das Geschlecht? SVP-Nationalrat Elmar Bigger jedenfalls sagt: «Vier Frauen sind viel. Fünf Frauen wären definitiv zu viele. Jedenfalls für mich.»


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