Kantonsrat lehnt Inländervorrang für Staatsstellen ab

CHANCENLOS ⋅ Der St.Galler Kantonsrat hat eine Motion der SVP mit 69 zu 34 Stimmen abgelehnt, in der ein Inländervorrang für kantonale Stellen verlangt wurde.
19. September 2017, 10:44
Die SVP-Fraktion kritisierte in ihrem Vorstoss die Beschlüsse des Bundesparlaments zur Steuerung der Zuwanderung. Lohndruck und Verdrängungseffekte würden so weiterhin den Schweizer Arbeitsmarkt prägen.

Wie die Kantone Genf und das Tessin solle deshalb im Kanton St.Gallen der Spielraum genützt werden, um einen Inländervorrang für die Besetzungen von Stellen in der kantonalen Verwaltung und in öffentlich-rechtlichen Einrichtungen festzulegen, forderten die Motionäre.

Die St.Galler Regierung lehnte die Forderung ab. Sie argumentierte unter anderem damit, dass mit dem Erlass der bundesgesetzlichen Regelungen den Kantonen kein selbständiger Regelungsspielraum für den Erlass eigener Bestimmungen verbleibe.

In der Debatte wurde die Motion nur aus den Reihen der SVP unterstützt. Die Ratsmehrheit lehnte den Vorstoss mit 69 gegen 34 Stimmen ab. (sda)

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