Pensionskassenstreit: Kantonsrat genehmigt 128 Millionen für das Staatspersonal

MILLIONENLOCH ⋅ Der St.Galler Kantonsrat hat in erster Lesung entschieden, 128 Millionen Franken in die Pensionskasse der Staatsangestellten und Lehrkräfte einzuschiessen. Eigentlich fehlten der Kasse über 200 Millionen - bei der Verselbständigung war sie mit zu wenig Reserven ausgestattet worden.
19. September 2017, 10:25
Die geplante Einmaleinlage in die St.Galler Pensionskasse hat bereits ein lange Vorgeschichte. Und es ist bereits der zweite Anlauf, das Geschäft im Parlament zu behandeln.

Grund für die Vorlage ist ein Fehler aus der Vergangenheit: Die Pensionskasse war 2014 bei der Verselbständigung und dem Wegfall der Staatsgarantie mit zu tiefen Reserven ausgestattet worden. Die Regierung wollte dieses Versäumnis korrigieren und sah eine Einmaleinlage von 202,5 Mio. Franken vor.
 

Zurück an Kommission

Vor dem dem ersten Anlauf in der Aprilsession hatte die Mehrheit der Finanzkommission eine finanzielle Verantwortung des Kantons noch zurückgewiesen und die Vorlage zur Ablehnung empfohlen.

An einer Kundgebung in der St.Galler Innenstadt mit rund 3000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern wurde danach der Kantonsrat dazu aufgerufen, frühere Versprechen einzuhalten.

In der Aprilsession folgte der Rat dem Antrag der Finanzkommission nicht. Es wurde gar kein Entscheid getroffen, sondern die Vorlage an die Kommission zur Neubeurteilung zurückgegeben.
 

202, 152 oder 128 Millionen

Die Finanzkommission beriet nochmals und gab Ende August bekannt, dass sie eine Einmaleinlage doch unterstützen will. Allerdings sollten sich daran auch die Staatsangestellten beteiligen müssen. Die Mehrheit der Kommission sprach sich für einen im Vergleich zum Regierungsvorschlag reduzierten Beitrag von 128 Mio. Franken aus.

Die Personalverbände-Konferenz (PVK) protestierte "gegen diesen eklatanten Verstoss gegen Treu und Glauben". Sie warf der Finanzkommission "eine Geringschätzung der Arbeit der Angestellten des Kantons" vor.
 

Mehrheit unterstützt Kommission

Kurz vor der Session lancierte die SP-Grüne-Fraktion einen Eventualantrag mit einer weiteren Zahl: Sollte der Betrag von 202,5 Mio. Franken von der Ratsmehrheit abgelehnt werden, schlug sie eine Einmaleinlage von rund 152 Mio. Franken vor.

In der Debatte stellten sich die Fraktionen von CVP-GLP, FDP und SVP - und damit die grosse Mehrheit - klar hinter den Kommissionsvorschlag. Mehrmals wurde betont, die 128 Mio. Franken seien der letzte Zuschuss, der bewilligt werde.

Dagegen wehrten sich die SP-Grüne-Fraktion und einzelne Vertreter der Personalverbände im Rat. Die Verantwortung für die zu tiefe Ausfinanzierung müsse nun übernommen werden, argumentierten sie. Der einzige vertretbare Kompromiss sei ein Betrag von 152 Mio. Franken.

CVP-Regierungsrat Benedikt Würth stellte fest, dass es bei der Vorlage um die nachträgliche Einlösung eines Versprechens gehe. Es handle sich "um die letzte Etappe der Verselbständigung". Würth warb dafür, dass ein Entscheid gefällt werde, den man bei der Volksabstimmung gemeinsam vertreten könne.

Danach entschied sich der Kantonsrat mit 81 gegen 30 Stimmen sowie einer Enthaltung für den Vorschlag der Kommission. Anschliessend wurde der Eventualantrag der SP-Grüne-Fraktion mit 75 gegen 38 Stimmen abgelehnt.

Bleibt der Kantonsrat auch bei der zweiten Lesung und in der Schlussabstimmung bei der Einmaleinlage von 128 Mio. Franken, folgt danach noch eine Volksabstimmung. (sda)

1Leserkommentar

Anzeige: