Kanton St. Gallen will Charta für Lohngleichheit beitreten

INTERPELLATION ⋅ Trotz Gleichstellungsartikel verdienen Frauen markant weniger – auch im öffentlichen Dienst.
18. September 2017, 06:57

«Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.» Es ist ein Satz, den Frauen nicht oft genug wiederholen können. Denn obwohl dieses Prinzip seit 1981 in der Verfassung steht, ist es auch 36 Jahre später noch nicht in der Realität angekommen. Frauen verdienen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer. Im öffentlichen Sektor liegt der Unterschied etwas tiefer, trotzdem sind es 16,6 Prozent, wie die neueste eidgenös­sische Lohnstrukturerhebung zeigt.

Als Gegenmassnahme lancierte der Bundesrat vor einem Jahr eine «Charta der Lohngleichheit im öffentlichen Sektor». Kantone und Gemeinden sollen bekennen, dass sie die Verfassung in Sachen Gleichstellung ernst nehmen und Diskriminierung in der Verwaltung, in Unternehmen mit öffentlichen Beteiligungen und im Beschaffungs­wesen verhindern wollen.

Regierung begrüsst Ziele, will aber eigene Kontrolle

Zwölf Kantone, 23 Gemeinden und der Bund haben die Charta bereits unterschrieben. Die SP/Grüne-Fraktion forderte die ­ St. Galler Regierung kürzlich auf, dies ebenfalls zu tun. Die Regierung will diesem Vorschlag folgen. In der Antwort auf die Interpellation schreibt sie, den darin festgelegten Zielen fühle sie sich zwar auch ohne Charta verpflichtet, der Beitritt stelle aber ein öffentlichkeitswirksames Bekenntnis zur Lohngleichheit dar. Und diese sei schliesslich auch eine «prioritäre personalpolitische Zielsetzung» im Kanton. Einiges möchte die Regierung aber im Beitrittsbeschluss zum Ausdruck bringen: Weil die Kantone autonom seien, will St. Gallen zur Überprüfung der erreichten Gleichstellung eigene Massnahmen und Instrumente anwenden.

Laut Flavio Büsser, Generalsekretär des St. Galler Finanzdepartements, heisst das, dass die Kontrollmechanismen des Eidgenössischen Büros für Gleichstellung nicht zwingend übernommen würden. Einen speziellen Massnahmenplan zur Lohn- gleichstellung, wie ihn die SP/Grünen-Fraktion vorschlägt, hält der Kanton nicht für notwendig. Das neue Lohnsystem NeLo, das 2019 eingeführt wird, sehe ein modernes Controlling bereits vor.

Auswertung dank neuem Lohnsystem möglich

SP-Kantonsrat Max Lemmenmeier ist erfreut über den Beitritt, doch enttäuscht ihn der Widerstand gegen bewährte Kontrollmechanismen und einen Massnahmenplan. «Bekenntnisse sind schön und gut. Aber dadurch kommt die Gleichstellung noch nicht zustande.»

Politik für Lohngleichheit machen im Übrigen nicht nur Frauen und Linke, sondern auch bürgerliche Männer. So stellte SVP-Kantonsrat Erwin Böhi kürzlich ebenfalls die Frage nach der Lohngleichheit im öffentlichen Dienst. In der vergangene Woche publizierten Antwort verwies die Regierung auf das Fehlen von Daten zur Lohngleichheit. NeLo werde die gezielte Auswertung aber bald ermöglichen. (sib)


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