Kanton St.Gallen ist beim Lärmschutz im Rückstand

LÄRMSANIERUNGEN ⋅ In der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Kantonsrat hat die St.Galler Regierung eingeräumt, dass ein Teil der verlangten Lärmsanierungen nicht rechtzeitig realisiert wird. Der Grund sind Sparmassnahmen. Nun muss mit Klagen von Liegenschaftsbesitzern gerechnet werden.
15. Februar 2018, 16:28
Bund, Kantone und Gemeinden seien zur Lärmsanierung ihrer Strassen verpflichtet, stellte SP-Kantonsrat Ruedi Blumer in seinem Vorstoss fest. Die Frist laufe noch bis März 2018. Sie werde aber weder vom Kanton St.Gallen noch von den meisten Gemeinden eingehalten.

Blumer wollte von der Regierung wissen, wie der Stand der Arbeiten rund um die Kantonsstrassen sei. Ab April 2018 drohten Klagen von Liegenschaftsbesitzern, führte der Kantonsrat aus. Er fragte nach, wie diese Gefahr eingeschätzt werde und welche Kosten auf den Kanton zukämen.
 

Sparmassnahmen als Grund

In ihrer Antwort räumte die Regierung ein, dass der erhebliche Rückstand bis März 2018 nicht beseitigt werden könne. So seien noch etwa 190 Abschnitte von Kantonsstrassen zu sanieren. Die Kosten der Massnahmen liege bei 60 Mio. Franken.

In den vergangenen Jahren seien mehrmals Stellenbegehren aufgrund der angespannten Kantonsfinanzen nicht entsprochen worden, begründete die Regierung. Deshalb hätten bisher erst Lärmsanierungsprojekte an hochbelasteten Strassen "mit Ansammlungen von Alarmwertüberschreitungen" durchgeführt werden können.

Durch eine interne Verschiebung werde nun im Baudepartement eine zusätzliche Vollzeitstelle geschaffen. Mit dieser Verstärkung könne die erstmalige umfassende Lärmsanierung aller Kantonsstrassen bis im Jahr 2025 erreicht werden.

Der Bund habe bereits die Zusicherung von Bundessubventionen bis zum Jahr 2022 verlängert. Die Regierung bestätigt, dass Klagen von Liegenschaftsbesitzern möglich sind. Erste Androhungen seien bereits erfolgt. Der Vorstoss wird in der kommenden Februarsession behandelt. (sda)

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