Kanton probiert's durch die Hintertüre: Erst der Durchgangsplatz, dann die Abstimmung

FAHRENDE ⋅ Seit über zehn Jahren scheitert der Kanton St.Gallen bei der Suche nach Standorten für Durchgangsplätze für Fahrende. Nun will er bis 2018 drei Provisorien bauen. Eine Volksabstimmung wäre erst nötig, wenn die Plätze dauerhaft werden sollen.
28. August 2017, 13:27
Die drei Provisorien sollen im Sarganserland, im Rheintal und im Fürstenland zur Verfügung gestellt werden, sagte Kantonsplaner Ueli Strauss gegenüber dem Regionaljournal von SRF. Die genauen Standorte blieben geheim, bis eine definitive Einigung erzielt sei. Die Provisorien haben für den Kanton einen entscheidenden Vorteil: Sie brauchen unter anderem keine Zonenplanänderungen. Volksabstimmungen können somit ausgeschlossen werden.

"Wir haben gemerkt, dass die Opposition in der Bevölkerung gegen fixe Plätze extrem gross ist," sagte Strauss gegenüber "FM1 Today". 2014 sprach sich das Thaler Stimmvolk gegen einen Durchgangsplatz aus, 2016 scheiterte ein Projekt in Gossau an der Urne. Eigentlich wäre der Kanton St.Gallen verpflichtet, sechs Durchgangsplätze für Fahrende - eine anerkannte nationale Minderheit - bereitzustellen. Bis heute besteht noch kein einziger.

Mit Provisorien sollen in der Bevölkerung Vorurteile gegenüber Fahrenden abgebaut werden. Strauss hofft, dass die Plätze nach zwei bis vier Jahren auf eine dauerhafte Basis gestellt werden können. Allerdings wäre auch dann wieder ein Referendum möglich. (red.)

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