Jungparteien bekämpfen Burkaverbot

KANTON ST.GALLEN ⋅ Es hatte sich abgezeichnet, nun ist es fix: Die Juso und die Jungen Grünen des Kantons St.Gallen ergreifen das Referendum gegen das Verhüllungsverbot. Der Kantonsrat hatte dieses am Dienstag angenommen.
Aktualisiert: 
29.11.2017, 12:00
29. November 2017, 11:36
Regula Weik
Das Parlament des Kantons St.Gallen hatte das Gesetz am Dienstagabend äusserst knapp mit 57 zu 55 Stimmen bei zwei Enthaltungen beschlossen. 

Die Juso verurteilen diesen Entscheid «zutiefst»; sie sprechen von einen «kontraproduktiven und unnützen Gesetz». Die «rechtskonservativen Kräfte von CVP und SVP» versuchten damit erneut, «künstlich eine Debatte über die inexistente Schweizer Leitkultur zu entfachen».
 
«Die Jungen Grünen stehen für einen offenen und toleranten Kanton ein», sagt Manolito Steffen, Co-Präsident der Jungpartei. Die Folgen eines Vermummungsverbots seien im Nachbarland Österreich zu beobachten; dort seien schon Velofahrerinnen mit Schals und sogar ein Fussballmaskottchen gebüsst worden. «Wir wollen kein Gesetz, das nicht umsetzbar ist», sagt Steffen und ergänzt: «Wir akzeptieren diese islamophobe Angst-, Hass- und Parteipolitik nicht.»

Die Jungen Grünen hatten gestern Morgen mit Flugblättern und speziellen Kleidern - kreativen, aber alltagsrealistischen «Vermummungen» - an den gesunden Menschenverstand der Parlamentarierinnen und Parlamentarier appelliert. Vergeblich, wie sich am späten Nachmittag in der Schlussabstimmung im Ratssaal zeigte.
 
Juso und Junge Grüne wollen nun mit einer möglichst breiten Allianz von Jungparteien gegen das Verbot ankämpfen. Der Sammelstart dürfte laut Steffen Anfang nächsten Jahres sein. Damit das Referendum zustande kommen, müssen die Jungparteien 4000 Unterschriften innert 40 Tagen sammeln.
 
In Österreich habe sich gezeigt, dass ein Verhüllungsverbot zu Komplikationen führe, heisst es weiter. Verkleidungen, Schals und Kunst würden unnötig kriminalisiert. Das Verhüllungsverbot sei offensichtlich ein Teil der Hetze gegen die muslimische Bevölkerung. Die rechtskonservativen Kräfte der CVP und SVP würden damit einmal mehr versuchen, eine Debatte über die Schweizer Leitkultur anzureissen.

Lesen Sie hier unseren Kommentar zum Verhüllungsverbot.

 

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