Blutprobe ohne Zustimmung der Staatsanwaltschaft: Rüffel für St.Galler Behörden

ST.GALLEN ⋅ Gleich doppelter Rüffel für die St.Galler Behörden aus Lausanne: Die Abnahme einer Blutprobe bei einem Cannabis-Konsumenten war rechtswidrig; zudem wurde der Vorfall zu Unrecht an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei gemeldet.
19. September 2017, 12:44
Urs Inderbitzin
Am 26. Juni 2015, kurz vor vier Uhr morgens, geriet ein Lenker eines Personenwagens in eine Polizeikontrolle. Ein Drogenschnelltest lieferte ein positives Ergebnis: Der Mann hatte Cannabis konsumiert. In der Folge unterzog sich der Mann einer Blut- und einer Urinprobe. Im Blut konnte kein aktive Cannabiswirkstoff (THC), sondern nur THC-Carbonsäure (ein inaktives Cannabis-Abbauprodukt) nachgewiesen werden. Das Untersuchungsamt Altstätten stellte in der Folge das Verfahren wegen Fahrens in nicht fahrfähigem Zustand ein, erliess aber wegen des Drogenkonsums einen Strafbefehl.
 
Der betroffene Lenker erhob Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung. Er forderte eine Entschädigung bzw. eine Genugtuung wegen der Blutprobe und warf den St.Galler Behörden vor, sie hätten die Einstellungsverfügung nicht an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei melden dürfen. Da die Anklagekammer des Kantons St.Gallen die Beschwerde abwies, landete der Fall beim Bundesgericht.
 

Rechtswidrige Blutprobe

Die Richter in Lausanne haben die Beschwerde nun in zwei Punkten gutgeheissen. Der erste Punkt betraf die Blutprobe. Da es sich bei der Blutentnahme um eine Zwangsmassnahme handelt, kann sie nicht allein von der Polizei angeordnet werden. Vielmehr muss ein Staatsanwalt die Blutentnahme bewilligen. Dies kann auch mündlich oder telefonisch durch den Pikettstaatsanwalt erfolgen. Da im konkreten Fall die Blutprobe ohne Zutun der Staatsanwaltschaft von der Polizei angeordnet wurde, muss die Anklagekammer nun prüfen, ob der Betroffene Anspruch auf eine Entschädigung oder eine Genugtuung hat.
 

Keine gesetzliche Grundlage

Unzulässig war es laut Bundesgericht sodann auch, die Einstellungsverfügung an das Strassenverkehrsamt und an die Innenfahndung der Kantonspolizei zu melden. Denn das Verfahren wurde eingestellt, weil der Betroffene nicht im fahrunfähigen Zustand gefahren war. „Somit liegt keine Widerhandlung vor, welche dem Strassenverkehrsamt zu melden wäre“, meint das Bundesgericht. Es bestand mit anderen Worten keine gesetzliche Grundlage für die Meldung an das Strassenverkehrsamt. Gleiches gilt auch für die Mitteilung an die Kantonspolizei. 

1Leserkommentar

Anzeige: