St.Galler Kesb: Gute Noten aber auch einige Mängel

Insgesamt erhielt die Kesb gute Noten. (Keystone)
ST.GALLEN ⋅ Die St.Galler Regierung hat die Arbeit der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) von einer externen Beratungsfirma untersuchen lassen. Das insgesamt positive Ergebnis soll nun breit diskutiert werden und könnte allenfalls auch zu Gesetzesänderungen führen.
31. August 2016, 18:58
ST.GALLEN. Der neuen Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde im Kanton St. Gallen wird unter anderem ein differenziertes Handeln attestiert. Die Kosten für die Massnahmen sind nicht angestiegen. Die KESB ordnet nicht häufiger einschneidende Massnahmen an als zuvor die Vormundschaftsbehörden. Gewisse Schwachstellen sollen nun aber vertieft überprüft werden.

So lauten, kurz gefasst, die Resultate einer unabhängigen Untersuchung, die die Beratungsfirma Interface im Auftrag der St. Galler Regierung durchgeführt hat. Am Mittwoch hat die Staatskanzlei über einige der Erkenntnisse aus dem 56-seitigen Bericht informiert, der unter www.soziales.sg.ch eingesehen werden kann.

Schwierige Startphase
Neben einem insgesamt positiven Fazit hat die Untersuchung auch negative Punkte an den Tag gebracht. «Die Aufbauphase der neuen KESB war teilweise von grossen Schwierigkeiten geprägt», lautet eine der Schlussfolgerungen der Verfasser. Dazu hätten eine grosse Belastung der Behörden, aber auch eine hohe Fluktuationsrate beim Personal geführt. Inzwischen hat sich die Situation offenbar verbessert: «Anfang 2016 ist eine Konsolidierung festzustellen», heisst es im Bericht.

Allerdings waren dafür unter anderem Personalaufstockungen in acht von neun Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton St. Gallen notwendig. Die Arbeitsbelastung in den KESB werde weiterhin als «hoch» beschrieben, teilen die Verfasser mit.

Eine weitere Erkenntnis: Bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden bestehe Optimierungspotenzial. Der Einbezug der Kommunen sei nicht klar definiert. Seitens der Gemeinden werde bemängelt, dass die KESB über bevorstehende Entscheide nicht ausreichend informiert habe, heisst es im Bericht.

Kritik gibt es auch von den Beistandschaften: So sei der Formalismus der KESB hoch und die Verständlichkeit der Entscheide habe abgenommen. Weiter müsse zu lange auf Entscheide gewartet werden und die Einschätzungen der Berufsbeistände würden zu wenig berücksichtigt.

Zu lange Verfahrenswege
Die für die Studie befragten Verantwortlichen aus dem Bereich Erwachsenenschutz seien der Ansicht, dass die Verfahrenswege und Bearbeitungszeiten bei Gefährdungsmeldungen zu lange seien.

Die Regierung hat nun das Departement des Innern beauftragt, die Resultate der Untersuchung «im Dialog mit den KESB näher zu beleuchten», heisst es in der Mitteilung. Einige Massnahmen könnten ohne Gesetzesanpassung umgesetzt werden. In einigen Bereichen gelte es aber, zusammen mit den Gemeinden zu diskutieren, welche Änderungen angestrebt werden sollen.

Unabhängig davon wird der Kantonsrat voraussichtlich in der Septembersession eine Motion der FDP behandeln, die einen Einbezug der zuständigen Gemeindebehörden verlangt, wenn ein KESB-Entscheid «mit erheblicher Kostenfolge» gefällt werden muss. Weiter soll es für solche Fälle auch Akteneinsicht geben.

Die Regierung hat die Motion Mitte Juli mit geändertem Wortlaut gutgeheissen. Die Forderung nach Akteneinsicht will sie streichen. Die Stossrichtung entspreche aber bereits laufenden Vorbereitungen für eine Gesetzesänderung, die den stärkeren Einbezug von Gemeinden bei der Anordnung kostenintensiver Massnahmen ermöglichen werde, hiess in der Stellungnahme zum Vorstoss. (sda)

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