St.Galler CVP fordert höhere Kinderzulagen

ST.GALLEN ⋅ Die CVP will die Kinderzulagen im Kanton St.Gallen schrittweise von 200 auf 250 Franken erhöhen. Die Regierung plant hingegen, die Arbeitgeber mit tieferen Beiträgen zu entlasten. Entscheiden wird der Kantonsrat in der Novembersession.
24. November 2016, 12:07
Die St.Galler Regierung hat dem Kantonsrat ein überarbeitetes Familienzulagen-Gesetz vorgelegt. Darin will sie auf eine Erhöhung der Kinderzulagen von heute 200 Franken verzichten. Die monatlichen Beiträge seien für Familien, die von Armut betroffen sind, «ohnehin nur ein Tropfen auf dem heissen Stein», heisst es in der Stellungnahme.

Spielraum wäre vorhanden: Bis 2040 würde aus den Arbeitgeberbeiträgen ein Überschuss von rund 94 Mio. Franken «erwirtschaftet». Die Regierung rechnet vor: Damit könnten entweder die monatlichen Zulagen um 70 Franken erhöht oder der Beitragssatz der Arbeitgeber von 1,6 auf 1,2 Prozent gesenkt werden. «Nicht zuletzt aus Gründen der Standortattraktivität» ziehe sie die Entlastung der Arbeitgeber vor, argumentierte die Regierung.
Damit ist die CVP nicht einverstanden. In einem Communiqué fordert sie eine schrittweise Erhöhung der Kinderzulagen auf 250 Franken. Die Regierung bringe «das allseits anerkannte und bewährte Instrument der Kinder− und Ausbildungszulagen in Misskredit», kritisierte die Partei.

Alternativen wie Ergänzungsleistungen und Betreuungsgutschriften müssten aus der Staatskasse berappt werden. Die Finanzierbarkeit sei aber wegen der sinkenden Unternehmenssteuern und der ohnehin angespannten Lage der Kantonsfinanzen mehr als fraglich. Mit höheren Kinderzulagen werde nicht nur eine Besserstellung der Familien mit Kindern erreicht, sondern auch der Standort St.Gallen nachhaltig gestärkt, ist die CVP überzeugt. (sda)

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