"Gemeindepräsidenten verdienen eher zu wenig"

OSTSCHWEIZ ⋅ Die Präsidentinnen und Präsidenten der 77 St.Galler Gemeinden haben ihre Löhne offengelegt. Politikwissenschafter Andreas Ladner über Transparenz, Lohnbegrenzung und zu wenig Entlöhnung.
23. Februar 2017, 16:17
Alexandra Pavlovic
Andreas Ladner, erstmals haben die Präsidentinnen und Präsidenten der St.Galler Gemeinden auf Anfrage ihre Löhne offengelegt. Ein längst fälliger Schritt?
Es ist ja nicht so, dass die Ausgaben für die Exekutiven der Gemeinden völlig im Dunkeln lagen. Bisher waren aber lediglich die Gesamtausgaben im Budget ersichtlich.
 
Trotzdem: In der Schweiz spricht man nicht über das Geld – gilt das speziell für Politiker?
Nein, dem ist nicht so, die Entschädigungen für die Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind seit längerem bekannt. Dass die Gemeindepräsidentinnen und –präsidenten ihre Löhne offengelegt haben, ist ein Zeichen der Transparenz. Das ist auch bei den Bundesräten so. Deren Löhne sind ja auch bekannt. Aber: Löhne von Politikern führen umgehend zu Diskussionen, da man deren Arbeit hinterfragt und vor allem, ob der Verdienst gerechtfertigt ist. Die SVP hat auch schon verschiedene Vorstösse zur Lohnbegrenzung lanciert.
  • Ruedi Mattle (parteilos), Altstätten, 100%-Pensum, 100%-Lohn = 192'500 Franken.
  • Markus Vogt (BDP), Amden, 100%-Pensum, 100%-Lohn =132'498 Franken.
  • Toni Thoma (SVP), Andwil, 80%-Pensum, 100%-Lohn = 150'239 Franken.

Spitzenverdiener der Stadt- und Gemeindepräsidenten ist Thomas Scheitlin von der Stadt St.Gallen. Am wenigsten verdienen die Gemeindepräsidenten von Untereggen und Amden.


 
Genau. Die SVP Wil beispielsweise hatte einen solchen Vorstoss eingereicht. Er wurde allerdings für ungültig erklärt. Was halten Sie von dieser Idee?
Eine generelle Lohnbegrenzung finde ich schwierig, denn wie ich schon angesprochen habe, hat nicht jede Präsidentin oder jeder Präsident die gleichen Aufgaben. Und nicht jeder hat dieselbe prominente Rolle.

 
Verdienen denn die Ostschweizer Gemeindepräsidenten im Schnitt zu viel oder zu wenig?
Sicher ist, dass die Gemeindepräsidenten in der Schweiz im Schnitt allgemein eher zu wenig verdienen für ihre Arbeit. In der Ostschweiz tendiert man eher dazu, die Gemeindepräsidien als Teil- oder Vollzeitämter auszugestalten. Das wird natürlich etwas teurer. Der Lohn ist aber eine sehr komplexe Sache. Für den Verdienst spielen viele Faktoren eine wichtige Rolle. Ein Gemeindepräsident in einer Stadt hat bestimmt ein grösseres Pflichtenheft als einer auf dem Land. Dementsprechend sind die Löhne auch unterschiedlich zu gewichten.
 
St.Gallens Stadtpräsident Thomas Scheitlin verdient kantonsweit am meisten, Norbert Rüttimann aus Untereggen sowie Markus Vogt aus Amden am wenigsten. Was sagen Ihnen diese Zahlen?
Wollte man die Löhne wirklich vergleichen, müsste man die Aufgaben und Tätigkeiten der Gemeindepräsidien genau untersuchen. Ein Stadtpräsident hat sicherlich mehr Dossiers zu führen als ein Gemeindepräsident. Dann kommt es auch noch auf die Kompetenz der Person an. Je kompetenter jemand ist, desto weniger Beratung und Mitarbeiter braucht er, entsprechend kann auch die Entschädigung höher sein. Und wenn Sie den Gemeinde- oder Stadtpräsidenten in Bezug setzten zur Anzahl Einwohner, dann sehen Sie schnell, dass er den einzelnen nicht viel kostet.

Aber Thomas Scheitlin beispielsweise verdient in etwa die Hälfte eines Bundesrats-Lohns.
Das ist so, aber mit den Schlussfolgerungen muss man vorsichtig sein. Für die Leute ist es erschreckend, wenn man auf einmal erfährt, wie viel der eigene Stadtpräsident kassiert. Da hinterfragt man umgehend seinen eigenen Zahltag. Bei den Präsidentinnen und Präsidenten der St.Galler Gemeinden ist es halt so, dass nicht nur deren Leistung entlöhnt wird, sondern auch deren Bedeutung. Und ein Präsident einer Stadt hat im Gegensatz zu einem Präsidenten einer kleinen Gemeinde eine deutlich höhere Bedeutung und dementsprechend mehr Aufgaben, gerade was das Repräsentieren angeht.
 
Fünf Gemeinden leisteten Widerstand und verstossen damit nach Überzeugung der Medienvereinigung St.Gallen gegen das kantonale Öffentlichkeitsgesetz. Sie begründen ihren Entscheid damit, dass sie die Löhne erst an der Gemeindeversammlung offenlegen wollen. Ist das eine faule Ausrede?
Aus der Distanz ist das schwierig zu sagen. Grundsätzlich sind ja alle bereit, die Löhne bekannt zu geben. Die einen haben das hier nun über die Medien gemacht, die anderen tun das lieber zuerst vor den Bürgern.
 
Haben diese Gemeinden vor etwas Angst?
Ich glaube nicht. Aber sobald jemand nicht mitzieht, fällt man schnell unter Generalverdacht, dass man etwas nicht offenlegen will.
 
Ein Gemeindepräsident hat gesagt, dass er es falsch findet, dass sein Lohn in den Medien öffentlich gemacht wird. Was sagen Sie dazu?
Grundsätzlich muss ja nicht jeder seinen Lohn öffentlich machen. Bei Staatsangestellten gibt es Lohnklassen, wo für jeden ersichtlich ist, wer wieviel verdient. Und da die Präsidentinnen und Präsidenten der Schweizer Gemeinden sowieso zu wenig verdienen, sollte dies auch niemand verheimlichen. Betonen möchte ich: Es ist je länger, desto schwieriger kompetente Leute für dieses Amt zu finden.

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