SVP verdoppelt Parteileitung

WALDKIRCH. Nein zum Tierseuchengesetz und Anpassungen der Parteistrukturen: Die SVP Kanton St.Gallen hat sich zur Delegiertenversammlung getroffen.
12. Oktober 2012, 07:06
SEBASTIAN SCHNEIDER

SVP-Landwirt gegen parteilosen Naturheilpraktiker. Bevor die Delegierten der SVP Kanton St. Gallen am Mittwochabend in Waldkirch die Parole für die Revision des Tierseuchengesetzes beschlossen, wurde eine kontroverse Diskussion geführt. SVP-Kantonsrat und Landwirt Walter Freund wusste viele Vorteile der Eidgenössischen Vorlage aufzuführen. Etwa, dass die Neuerungen im Tierseuchengesetz die Prävention stärkten. Vorbeugen sei schliesslich besser als Heilen, sagte Freund. Dies hätten auch der Ständerat und der Nationalrat so gesehen – der Ständerat hatte dem Gesetz ohne Gegenstimme zugestimmt, der Nationalrat mit nur einer.

«Wenn die Räte gewusst hätten, um was es sich bei diesem Gesetz handelt, hätten viele anders gestimmt», konterte Daniel Trappitsch, Naturheilpraktiker und Präsident des Referendumskomitees. Sein Argument von der Entmündigung der Landwirte zog schliesslich: 82 der 112 Delegierten schlugen sich auf die Seite von Trappitsch. 17 sprachen sich für das neue Gesetz aus, neun enthielten sich der Stimme.

Verdoppelung der Parteileitung

Präsident Herbert Huser stellte den Delegierten die neuen Strukturen der Kantonalpartei vor. Neuerdings ist jedem Mitglied der Parteileitung eine fixe Aufgabe zugeteilt: «Bis anhin war nicht klar geregelt, wer für was zuständig ist», sagte Huser. Eine Partei mit 3500 Mitgliedern brauche bessere Strukturen, so Huser weiter. Mit der Schaffung von Ressorts habe er bereits in der SVP Rheintal Erfolg gehabt.

Das Gremium, das für die operative Leitung der Kantonalpartei zuständig ist, wird durch Husers Anpassungen von 7 auf 15 Mitglieder erhöht. Jedes Ressort wird von einem Leiter und einem Stellvertreter geführt. So sind etwa für «nationale Politik» die beiden Nationalräte Lukas Reimann und Roland Rino Büchel zuständig.

Ausbau des Sekretariats

Bis anhin hat Parteisekretär Dominique Lambert das Sekretariat alleine geführt. «Lambert musste viele Überstunden machen und auf Ferien verzichten», sagte Huser. Deshalb werden die beiden Kantonsräte Mike Egger und Erwin Böhni Lambert in Zukunft unterstützen. Die drei Sekretäre teilen sich circa 130 Stellenprozente.

Doppeltes SVP-Jubiläum

Die Delegiertenversammlung endete mit einer Ankündigung: Im November feiert die Kantonalpartei ihr 20jähriges Bestehen im Walter Zoo in Gossau. Christoph Blocher wird Ehrengast sein und eine Rede zum doppelten SVP-Jubiläum – 20 Jahre SVP St. Gallen und 20 Jahre EWR-Nein – halten.


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