Mehr Verantwortung für Clubs

Fussball- und Eishockeyspiele der jeweils obersten Liga werden im Kanton St. Gallen bewilligungspflichtig. Dies hat der Kantonsrat in erster Lesung entschieden. Selbst eine Mehrheit der SP-Fraktion war für die Neuerung.
25. April 2012, 01:05
ADRIAN VÖGELE

Es ist das Konkordat mit dem Reizwort für viele Sportfans, das «Hooligan-Konkordat», das gestern im St. Galler Kantonsparlament beraten wurde. Offiziell heisst es «Konkordat über Massnahmen gegen Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen» – und es erhält einen Nachtrag: Er sieht unter anderem vor, dass Fussball- und Eishockeyspiele der obersten Liga im Kanton St. Gallen bewilligt werden müssen. Die Sportclubs werden damit stärker in die Pflicht genommen, denn die Behörden können die Bewilligungen mit Auflagen verknüpfen – zum Beispiel betreffend Sicherheitsvorkehrungen, Anreise der Fans oder Ausschank von Alkohol.

Die bürgerlichen Fraktionen zeigen sich in der Ratsdebatte erfreut über die Verschärfung des Konkordats: «Es ist ein Mangel, dass es bisher keine gesetzliche Grundlage für die Mitarbeit der Clubs in Sachen Sicherheit gibt», sagt Vreni Wild (FDP, Neckertal). Elisabeth Schnider (SVP, Vilters-Wangs) hält fest, die Situation rund um die Sportstadien sei trotz bereits eingeleiteter Massnahmen «weit davon entfernt, tragbar zu sein».

Nachtrag ohne Prävention

Auch die CVP- und die Mehrheit der SP-Fraktion sprechen sich für den Nachtrag zum Konkordat aus. «Enttäuscht sind wir allerdings darüber, dass die von uns geforderten Präventionsprojekte nicht Eingang ins Konkordat finden», sagt Josef Kofler (SP, Uznach). Sicherheits- und Justizdirektorin Karin Keller-Sutter (FDP) entgegnet, St. Gallen habe Präventionsmassnahmen im Konkordat verankern wollen, dies sei aber von der Konferenz der kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) verworfen worden.

«Polizei entlasten»

«Präventionsprojekte gegen Gewalt an Sportveranstaltungen zeigen im Kanton St. Gallen zwar Wirkung», sagt Keller-Sutter, «doch sie reichen zur Entschärfung der Situation nicht aus.» Nach wie vor stünden pro Spielwoche schweizweit gegen tausend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz, was die Steuerzahler Millionen von Franken koste. Die St. Galler Polizeikorps seien für Grosseinsätze, wie sie die Fussball- und Hockeyspiele der obersten Liga verlangten, nicht ausgelegt, was zur Folge habe, dass Polizeiposten unbesetzt blieben, Ermittlungen sich verzögerten und so weiter.

«Pauschale Kriminalisierung>

Eine Minderheit der SP-Fraktion wehrt sich gegen die Verschärfung des Konkordats: «Die Vorlage baut auf Repression auf – eine ganze Bevölkerungsgruppe wird pauschal kriminalisiert», sagt Claudia Friedl (SP, St. Gallen). Das Konkordat in seiner jetzigen Form zeige bereits genügend Wirkung.

Um die Situation weiter zu verbessern, sei die Zusammenarbeit mit den Fanclubs zu verstärken. Letzteres habe man versucht, sagt Keller-Sutter. Doch nicht alle gewaltbereiten Gruppierungen seien über die Fanarbeit zu erreichen – und nicht alle Clubs seien von sich aus kooperativ. Im übrigen sei die vorgesehene Regelung punkto Repression weit vom gesetzlichen Standard in Ländern wie England, Belgien oder Holland entfernt, so die Sicherheits- und Justizdirektorin. «Und es gilt nach wie vor die Unschuldsvermutung: Der Staat muss nachweisen, dass ein Fehlverhalten vorliegt.»

Die zweite Lesung der Vorlage findet voraussichtlich in der Junisession des Kantonsrates statt. Wie Keller-Sutter gegenüber der Nachrichtenagentur SDA sagte, könnte der Nachtrag zum «Hooligan-Konkordat» im August in Kraft treten – kurz nach Saisonbeginn in der Fussballmeisterschaft.


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