Korrekturarbeiten an der KESB

Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) finden sich immer wieder im Kreuzfeuer der Kritik. (URS FLUEELER (KEYSTONE))
ST.GALLEN ⋅ In verschiedenen Kantonen wurden zuletzt Vorstösse überwiesen, die für Gemeinden mehr Mitsprache bei Entscheidungen der Kinder– und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) verlangen. Im Kanton St.Gallen will die Regierung eine entsprechende Motion der FDP grundsätzlich unterstützen.
13. Juli 2016, 12:16
ST.GALLEN. Für die Grundlagen der Arbeit der Kinder− und Erwachsenenbehörde (KESB) ist der Bund zuständig. Unter anderem hat er festgelegt, dass die Behörde über vormundschaftliche Massnahmen selbständig entscheiden kann. Seit dem Start der KESB wird aber immer wieder kritisiert, dass die Gemeinden, die die Massnahmen letztlich finanzieren müssen, keine Mitsprache hätten und auch keine Informationen erhielten. In mehreren Kantonen wurden zuletzt Vorstösse eingereicht, die zumindest eine Anhörung der Kommunen verlangen.

Gesetzesänderung in Vorbereitung
Im Kanton St.Gallen ist nun eine entsprechende Motion der FDP bei der Regierung auf offene Türen gestossen: Die Fraktion verlangt einen Einbezug der zuständigen Gemeindebehörden, wenn ein Entscheid "mit erheblicher Kostenfolge" gefällt werden muss. Weiter soll es für solche Fälle auch Akteneinsicht geben.

Die Regierung heisst die Motion mit geändertem Wortlaut gut. Die Forderung nach Akteneinsicht will sie streichen. Die Stossrichtung entspreche aber bereits laufenden Vorbereitungen für eine Gesetzesänderung, die den stärkeren Einbezug von Gemeinden bei der Anordnung kostenintensiver Massnahmen ermöglichen werde, heisst es in der Stellungnahme zum Vorstoss.

Einheitliche Regelung
Es sei bekannt, dass bereits heute Gemeinden je nach Region in unterschiedlichem Mass von der KESB bei der Entscheidfindung einbezogen würden. Es brauche nun eine einheitliche Regelung. Gleichzeitig müsse aber die Unabhängigkeit der KESB gewährleistet bleiben, betont die Regierung.

In einer Mitteilung vom Mittwoch stellt die FDP fest, dass mit der Unterstützung der Regierung "eine der grössten Schwächen der KESB-Gesetzgebung" nun rasch behoben werden könne. Die von Entscheiden betroffenen Familien könnten darauf vertrauen, dass das vorhandene Wissen vor Ort besser in die Verfügungen der Behörden einfliesse.

Thurgau und Zürich
Ähnliche Bestrebungen gibt es auch in anderen Kantonen: Im März 2016 wurde zum gleichen Thema im Thurgauer Grossen Rat eine SVP-Motion überwiesen. Ein Teil der Forderungen ist bereits umgesetzt: Seit dem 1. Juni können Thurgauer Gemeinden vorgängig zu KESB-Entscheiden Stellung nehmen, wenn ein Fall Kosten von mehr als 10'000 Franken pro Jahr auslöst.

Im Kanton Zürich ist anfangs Mai eine parlamentarische Initiative vorläufig überwiesen worden. Der Inhalt geht in eine ähnliche Richtung wie die Vorstösse in den Kantonen St.Gallen und Thurgau. (sda)

Leserkommentare

Anzeige: