In Fumoirs wird wieder bedient

Der Kanton lockert das Rauchverbot in den Restaurants und lässt bediente Raucherzimmer zu. Die Lungenliga reagiert empört und verlangt eine neue Volksabstimmung.
06. Juni 2013, 06:51
CHRISTOPH ZWEILI

Soll in Fumoirs bedient werden dürfen oder nicht? – Die vom Rat überwiesene SVP-Motion «Korrekturen in der Gesetzgebung zum Schutz vor Passivrauchen» aus dem Jahr 2011 liess eine kontroverse Debatte erahnen. Und gestern schwebten dann tatsächlich Pulverdampf und Rauchschwaden im Ratssaal – quer durch alle Parteilager ging der Riss. Mit 66 zu 44 Stimmen setzten sich schliesslich SVP, CVP/EVP und BDP/GLP gegen FDP, Ratslinke und Grüne durch.

Erst vor drei Jahren abgestimmt

Erfolglos erinnerte eine Mehrheit der FDP daran, dass der Kanton St. Gallen erst im September 2009 eine Initiative der Lungenliga zum Schutz vor Passivrauchen mit einer Mehrheit von 59 Prozent angenommen habe. Seither geht der Kanton St. Gallen mit den beiden Basel restriktiver vor als der Rest der Schweiz: Seit Juli 2010 sind kleine Raucherlokale und bediente Fumoirs in Restaurants verboten.

Kantonsrat Patrick Dürr (CVP, Widnau) sah namens einer Mehrheit der CVP-/EVP-Fraktion im vorliegenden Nachtrag zum Gesundheitsgesetz einen Kompromiss. Die «St. Galler Lösung» sei doch «geradezu grotesk», wenn heute der Gast dem Servicepersonal die Getränke an der Tür zum Fumoir abnehmen müsse.

Gleich zweimal stand die Drohung im Raum: «Sollte der Rat zustimmen, ist ein Referendum wahrscheinlich», stellte Thomas Ammann (FDP, Waldkirch) in Aussicht. Noch deutlicher warnte der zweite Mediziner, Thomas Warzinek (CVP, Mels), vor einem Einknicken gegenüber der Gastro-Lobby: «Es ist klar, dass die Lungenliga das Referendum ergreifen wird, wenn der Rat der Vorlage zustimmt.»

Davon war allerdings in einer ersten Reaktion nicht die Rede. Der Kantonsrat missachte Volkswillen und Gesundheitsschutz, schreibt die Lungenliga zwar im gestrigen Communiqué. Die Gesundheitsorganisationen akzeptierten den «Rückschritt zu verrauchten Arbeitsplätzen» nicht. «Wir fordern den Kantonsrat auf, den Vorstoss erneut dem St. Galler Stimmvolk vorzulegen», heisst es dann aber etwas kraftlos.

Neun von zehn sind zufrieden

Gemäss einer Umfrage seien 89 Prozent der Bevölkerung mit dem geltenden Schutz vor Passivrauchen zufrieden, war auch in der Ratsdebatte argumentiert worden. Die «St. Galler Lösung» sei verhältnismässig und werde gut eingehalten.

Kantonsrätin Verena Frick (SVP, Salez) sieht in der Umsetzung der SVP-Motion keine Zwängerei, wie sie selber sagte, «sondern eine Umsetzung des aktuellen Volkswillens». Contre cœur kam die Regierung dem Motionsauftrag nach. «Wenn Sie als Parlament aber Nichteintreten beschliessen, ist das vielleicht auch keine schlechte Idee», riet Gesundheitschefin Heidi Hanselmann dem Kantonsrat. Es kam anders.


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