Grünes Licht für mehr Asylsuchende

AMDEN ⋅ Das kantonale Migrationsamt darf bis zu 160 Asylsuchende im ehemaligen Kurhaus Bergruh unterbringen. Der Gemeinderat Amden hat sechs Einsprachen gegen dieses Ansinnen abgewiesen.
Aktualisiert: 
07.12.2016, 10:00
07. Dezember 2016, 08:56
Der Kanton St.Gallen betreibt in Amden seit Anfang Jahr ein Durchgangszentrum für Asylsuchende. Er kann dort – entsprechend der früheren Nutzung als Kurhaus – maximal 80 Personen unterbringen - zurzeit sind es rund 60, wie die Gemeinde Amden in einer Mitteilung schreibt. Da der Kanton das Platzangebot besser ausnützen möchte, stellte er das Gesuch, die Kapazität auszudehnen. Dafür ist eine Baubewilligung nötig. "Der Kanton hat das Gesuch mit der Zusicherung ergänzt, im Rahmen der Regelstrukturen würde das Asylzentrum mit höchstens 120 Personen belegt. Es werde ausserdem alles daran gesetzt, eine durchschnittliche Belegung von unter 100 Personen zu erreichen. Nur in Zeiten von hohen Gesuchseingängen würden bis maximal 160 Personen untergebracht.

Gegen das Ansinnen des Kantons gingen insgesamt sechs Einsprache ein - sie wurden gemäss der Mitteilung allesamt abgewiesen.

"Eher politischer Natur"
Die vorgebrachten Argumente der Einsprecher seien nicht stichhaltig gewesen, schreibt die Gemeinde in ihrer Mitteilung. So habe der Gemeinderat in erster Linie festgestellt, dass das Zentrum in der Kurzone zonenkonform sei, was durch das Bundesgericht in einem ähnlichen Fall bestätigt worden sei. "Die Anzahl der vorhandenen Parkplätze ist ausreichend", schreibt der Gemeinderat weiter. Dies mit Verweis darauf, dass heute höchstens noch das Personal mit dem Auto anreise, während dies früher bei den Gästen der Fall gewesen sei.

Der befürchteten Zunahme von Lärm wird gemäss dem Communiqué durch das "griffige Betriebs- und Betreuungskonzept" begegnet. Die weiteren Einsprachegründe seien eher politischer Natur und in baurechtlicher Hinsicht nicht relevant. "Die zur Verfügung stehenden Zimmer und Räumlichkeiten sind für die beantragte Erweiterung vorhanden – bauliche Massnahmen sind nicht nötig."

Die Auflagen der Gemeinde
Der Gemeinderat hat das Gesuch des Kantons um Ausdehnung der Kapazität bewilligt, wie es in der Mitteilung weiter heisst. Dies allerdings unter gewissen Auflagen. Die Gemeinde verpflichtet den Kanton beziehungsweise die Zentrumsleitung, dem Gemeinderat mitzuteilen, sobald mehr als 120 Asylsuchende im Zentrum untergebracht sind. "Im Weiteren ist dem Gemeinderat jeweils Ende Monat eine Berechnung abzugeben, die aufzeigt, wie viele Personen im abgelaufenen Monat durchschnittlich beherbergt wurden. Ende Jahr ist dem Gemeinderat eine entsprechende Abrechnung über das ganze Jahr vorzulegen."

Sowohl der Kanton als auch die Einsprecher können den Entscheid des Gemeinderates innert 14 Tagen mit Rekurs beim kantonalen Baudepartement anfechten.

Start mit Misstönen
Bis September 2015 hatten Klosterfrauen aus Baldegg im Kanton Luzern die Bergruh als Kur− und Ferienhaus geführt. Nach dem Rückzug der Schwestern und der Schliessung wurde die Liegenschaft dem Kanton vermietet. Die geplante Eröffnung einer Flüchtlingsunterkunft löste in Amden zunächst Ängste und Protest aus. Ein Informationsabend im Mai 2015 artete in Gehässigkeiten und Fremdenfeindlichkeit aus und brachte die 1800-Seelen-Gemeinde oberhalb des Walensees in die Negativschlagzeilen.

Danach meldeten sich auch die "anderen Ammler" öffentlich zu Wort und kritisierten den Gesprächsstil der Asylzentrums-Gegner. Seit der Eröffnung des Durchgangszentrums wurde es ruhig um die Bergruh. Der Zentrumsleiter sprach Mitte 2016 von einer wohlwollenden Stimmung im Dorf und einer guten Zusammenarbeit mit Behörden und Schule. Freiwillige aus Amden helfen bei der Betreuung der Flüchtlinge − vorwiegend Familien − mit. (pd/red.)

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