Waldkircher wollen Kita

WALDKIRCH ⋅ Die Kita wird nicht geschlossen, sondern von der Fiorino AG weiter betrieben. An der ausserordentlichen Versammlung entschieden die Bürger aber noch etwas anderes.
20. September 2017, 07:02
Marlen Hämmerli

Marlen Hämmerli

marlen.haemmerli@tagblatt.ch

Die aufgestellten Stühle reichten nicht. Am Montagabend erschienen in der Turnhalle Bünt mehr Waldkircher als vorbereitet und so wurden flugs weitere Stühle beschafft. Am Ende kamen 138 von insgesamt 2417 Stimmberechtigten zur ausserordentlichen Bürgerversammlung. An dieser ging es um die Zukunft der Kita in Waldkirch. Entschieden wurde über eine Leistungsvereinbarung mit der neuen Kita-Betreiberin, der Fiorino AG.

Bis vor vier Monaten hatte ein ehrenamtlicher Verein die Kindertagesstätte geführt. Doch der Betrieb wurde immer herausfordernder, weshalb die Fiorino AG die Kita übernahm. Daraufhin handelte der Gemeinderat mit der neuen Betreiberin eine Leistungsvereinbarung aus. In dieser verpflichtete sich die Gemeinde, für den Betrieb der Kita und den Mittagstisch der Schule einen jährlichen Maximalbetrag von 105000 Franken zu zahlen. Diese Vereinbarung sollte, von der Bürgerversammlung abgesegnet, ab 2018 gelten.

SVP stellte drei Änderungsanträge

Mit rund 80 Prozent stimmten die versammelten Waldkircher am Montag der Leistungsvereinbarung und damit dem Gemeindebeitrag zu. Elf Stimmberechtigte lehnten sie ab und 19 enthielten sich der Stimme. Trotzdem bot der Abend eine Überraschung: An der vorgängigen Diskussion meldete sich Paul Scheiwiller, Vizepräsident der SVP Waldkirch, zu Wort: «Die SVP sagt zur Leistungsvereinbarung ‹Ja, aber›. Wir beantragen, die Vereinbarung in drei Punkten abzuändern.» Statt diese unbefristet laufen zu lassen, sollte die Vereinbarung auf drei Jahre befristet werden. «Der Gemeinderat stand unter Druck, als er die Vereinbarung aushandelte», begründete Scheiwiller den Antrag. Dank der Befristung könne nach drei Jahren erneut entschieden werden, ob der richtige Weg gewählt wurde. Gemeindepräsident Aurelio Zaccari entgegnete, dass jede Änderung der Leistungsvereinbarung erst mit der Fiorino AG verhandelt werden müsse. Eine Befristung sei ausserdem bewusst ausgeschlossen worden: «Dadurch werden Eltern, deren Kinder die Kita besuchen, und die Mitarbeiter verunsichert.»

Zudem beantragte die SVP, die Kündigungsfrist der Vereinbarung nach Ablauf der drei Jahre auf zwölf Monate festzulegen. Die unbefristete Vereinbarung mit 18 Monaten Kündigungsfrist schaffe Rechtsunsicherheit, sagte Scheiwiller. Denn diese Vereinbarung könnte im Rahmen des Budgets auf jeweils Ende Jahr gekündigt werden. Zaccari erwiderte, dass bei einer Kündigung die betroffenen Eltern und Mitarbeiter Zeit benötigten, eine Anschlusslösung zu finden. Zudem betrage die Kündigungsfrist für die Räume neun Monate.

An der Abstimmung scheiterten diese zwei Anträge denn auch deutlich. Angenommen wurde aber der letzte Antrag der SVP. Die Gemeinde wird nun ab nächstem Jahr in ihrem jährlichen Geschäftsbericht über den Geschäftsverlauf, die Belegungsquote, die Erfolgsrechnung und künftige finanziellen Bedürfnisse der Fiorino AG berichten.


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