Kampf ums Stadtpräsidium: Kandidat Lehmann betritt die Grauzone

WAHLEN GOSSAU ⋅ Die Ortsbürgergemeinde Gossau emphielt Daniel Lehmann zur Wahl als Stadtpräsident. Beim Kanton wird das als "problematisch" eingestuft.
13. Januar 2018, 05:19

Am Medien-Event des Fondue-Stadels gestern in der Markthalle war auch Stadtpräsidentkandidat Daniel Lehmann anzutreffen. Als Lions-Club-Mitglied, Ortsbürger und Bauchef, unterstütze er den Fondue-Stadel dieses Jahr gleichermassen wie in den beiden vergangenen Jahren. Direkten Wahlkampf wolle er mit diesem Einsatz nicht betreiben, beteuerte er. Weshalb er als Bauchef und eines von über einem Dutzend OK-Mitgliedern auch an die Medieninformationen erschienen ist, blieb allerdings unklar.

Mehr Brisanz als diese ungeklärte Präsenz birgt das Flugblatt, das die Ortsbürgerinnen und Ortsbürger dieser Tage erhalten haben. In der Einladung zum Ortsbürger-Fondue-Zmittag vom 20. Januar wird explizit empfohlen, Daniel Lehmann ins Stadtpräsidium zu wählen; jede Stimme zähle.

Die dadurch entstandene Vermischung zwischen der Ersatzwahl und dem wohltätigen Anlass ist vielen Ortsbürgern sauer aufgestossen. Entsprechende Reaktionen gingen nicht nur bei der "Tagblatt"-Redaktion ein, auch Ortsbürgerpräsident Matthias Berger sagt auf Anfrage, dass einige Leute damit nicht einverstanden seien. "Man kann es halt nie allen recht machen", sagt er. Der Ortsbürgerrat habe die Wahlempfehlung für Daniel Lehmann einstimmig beschlossen, und man habe den Kandidaten auch gefragt, ob er diese Wahlhilfe annehmen wolle.

Aus Sicht von Matthias Berger ist diese Art von Unterstützung unproblematisch: "Es ist völlig legitim, wenn wir als Ortsbürger eines unserer Mitglieder unterstützen", sagt er. Mit dem Fondue-Stadel selber habe das ja nichts zu tun, da der Ortsbürger-Zmittag eine private Veranstaltung sei: "Wie andere Firmen oder wie in den vergangenen Jahren haben wir den Stadel für diesen Anlass reserviert."

Abklärungen beim kantonalen Amt für Gemeinden führen zu anderen Rückschlüssen. Dort heisst es, dass Wahlempfehlungen durch Behörden wie eine Ortsbürgergemeinde "problematisch" seien, man rate davon ab. Ob die Wahlempfehlung widerrechtlich ist oder nicht, könne man nicht abschliessend beurteilen. Zu dieser Frage gebe es weder im Kanton Gerichtsurteile, noch habe sich das Bundesgericht damit auseinandergesetzt. Ein Präjudiz gebe es nur bei einer Kirchgemeinde: Das Bundesgericht erachtete die Einmischung der Kirchgemeinde in den Wahlkampf als nicht zulässig. Klar ist, Daniel Lehmann begibt sich in eine rechtliche Grauzone und riskiert damit eine Wahlbeschwerde. Wäre die Wahlempfehlung der Ortsbürger tatsächlich rechtswidrig und würde dieses den Wahlausgang entscheidend beeinflussen, könnte es sogar sein, dass die Wahl für ungültig erklärt werden muss. (ses)