Gossau will Grundeigentümer enteignen

GEPLANTER BACHVERLAUF ⋅ Immer wieder tritt der Arneggerbach regelmässig über die Ufer. Doch die geplante Sanierung ist seit zehn Jahren blockiert. Nun müssen gar zwei Eigentümer enteignet werden.
27. September 2017, 07:41
Marlen Hämmerli

Marlen Hämmerli

marlen.haemmerli@tagblatt.ch

«Eine Enteignung macht man nicht, wenn es andere Lösungen gibt», sagt Stadtschreiber Toni Inauen. Für den Ausbau des Arneggerbachs bleibt nun aber keine andere Möglichkeit mehr. Aufgrund des laufenden Verfahrens möchte sich Inauen nicht weiter äussern.

Die Enteignungen werden notwendig, weil sich die Stadt Gossau mit zwei Landeigentümern nicht über einen Kauf einigen konnte. Ihnen gehören drei für den Ausbau benötigte Grundstücke. Der Stadtrat hat beim Kanton das Begehren um Enteignung gestellt. Die Pläne mit dem Enteignungsbegehren liegen während 30 Tagen vom 2. bis zum 31. Oktober im Gossauer Rathaus öffentlich auf. In diesem Zeitraum können laut dem Juristen Raphael Kühne Betroffene Einsprache einlegen, wenn sie der Meinung sind, das öffentliche Interesse rechtfertige die Enteignung nicht oder die angebotene Entschädigung sei nicht richtig. Erst wenn das Begehren rechtmässig ist, wird die kantonale Schätzungskommission den Preis für die benötigten Grundstücksflächen festlegen. Gleichzeitig wird sie verfügen, dass die betroffenen Grundstücksflächen der Stadt Gossau übertragen werden.

Bei viel Regen schwillt der Bach zum Strom an

Die drei Grundstücke werden ­benötigt, um den Arneggerbach auszubauen. Diese Arbeiten sind seit 20 Jahren geplant. Bei starkem Regen wird aus dem Bach ein reissender Strom. Durch die Überschwemmungen entstanden schon einige Wasserschäden. Bis zum August 2010 war der Bach regelmässig über die Ufer getreten. Gossau steht laut ­Stadtschreiber Inauen unter dem Druck, «endlich etwas zu tun».

Eigentlich hatte das Stadtparlament Gossau für die Sanierung des Bachs bereits vor zehn Jahren einen Kredit über 6,6 Millionen Franken bewilligt. Bis Ende 2008 sollte mit den Bauarbeiten begonnen werden. Bisher wurde der Bach aber nur westlich der Bahnlinie saniert und unter den Geleisen durchgeleitet. Erst verhinderte eine Einsprache gegen das Projekt den Baubeginn. Danach wehrte sich ein Eigentümer gegen die Kostenbeteiligung. Vergangenen Herbst waren dann zwar alle Beschwerden und Einsprachen vom Tisch. Noch nicht abgeschlossen waren hingegen die Landerwerbsverhandlungen mit den Grundstückeigentümern, wie der Stadtrat vor einem Jahr in seiner Antwort auf eine Einfache Anfrage des SVP-Stadtparlamentariers Remo Schelb schrieb.

Bis zur Sanierung kann es Monate oder Jahre dauern

Falls gegen das eingeleitete Enteignungsverfahren Einsprachen eingehen, kommt es zu einer Verhandlung. «Bei einer Einigung ist die Enteignung nach drei bis sechs Monaten abgeschlossen», sagt Jurist Kühne. Er präsidiert die Schätzungskommission. Kommt es aber zu keiner Einigung und ist bestritten, ob die Enteignung zulässig ist, entscheidet der Regierungsrat über die Enteignung. Gegen diesen Entscheid kann beim Verwaltungsgericht und danach beim Bundesgericht Beschwerde eingelegt werden. «Deshalb kann ein Enteignungsverfahren auch mehrere Jahre dauern», sagt Kühne.

Die Arnegger können nur hoffen, dass bis zur Einigung weitere Hochwasser ausbleiben.


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