Die Millionen stauen sich

GOSSAU ⋅ Die Rechnungen 2017 der Stadt und der Stadtwerke schliessen mit einem Millionenüberschuss ab. Darüber herrscht in der Politik verhaltene Freude. Die Parteien kritisieren den Investitionsstau.
21. März 2018, 05:19
Sebastian Schneider

Sebastian Schneider

sebastian.schneider@tagblatt.ch

Auch das Rechnungsjahr 2017 verlief für die Stadt Gossau viel besser als erwartet. Der Stadtkämmerer kann eine Besserstellung von knapp 4,5 Millionen Franken ausweisen. Auch bei den Stadtwerken wurde mehr eingenommen; es resultiert ein Plus von 4,2 Millionen Franken. Zusammengerechnet besteht ein Ertragsüberschuss von 9,2 Millionen Franken. Der Stadtrat schlägt vor, dieses Geld in die Vorfinanzierung der Sportanlagen einzulegen («Tagblatt» von gestern). Die Überschüsse schaffen bei den Gossauer Parteien aber noch keine Feierlaune. Zwar sind sie über den positiven Abschluss erfreut, doch kommt von verschiedenen Seiten auch Kritik.

Kontroverse um Vorfinanzierung

So gefällt die grosse Abweichung von Budget zu Abschluss nicht wirklich. Für Markus Rosenberger, Fraktionspräsident der SVP, hinterlassen die wiederholten hohen Besserstellungen einen «schalen Beigeschmack», gehöre das vorrätige Geld doch eigentlich den Steuerzahlern. Roman Steiger, Fraktionspräsident der CVP, relativiert: «Bei der Budgetierung eine Punktlandung zu erreichen, ist kaum möglich.» Zu den Überschüssen sei es in den vergangenen Jahren auch darum gekommen, weil man zu wenig investiert habe. Tatsächlich wurde der Richtwert von zehn Millionen Investitionsfranken auch 2017 nicht erreicht. Steiger hat sich – wie die Präsidenten der anderen vier Fraktionen – noch nicht mit seinen Parlamentskollegen abgesprochen. Persönlich hält er die Idee des Stadtrats, die überschüssigen Millionen in die Vorfinanzierung einzulegen, für gut. «Es ist sinnvoll, in besseren Jahren das Geld beiseitezulegen.» Er erinnert daran, dass es nicht lange her ist, als man um Sparmassnahmen rang.

In Sparübungen sieht SP-Fraktionspräsident Florian Kobler einen Grund, weshalb es zu regelmässigen Überschüssen gekommen ist: «Die Stadt hat wegen des bürgerlichen Spardrucks verschiedene Grundstücke verkauft. Sie verscherbelt ihr Tafelsilber ohne Not.» Kobler pflichtet Steiger bei; in den vergangenen Jahren sei zu wenig investiert worden. Und auch er findet es vernünftig, die 9,2 Millionen Franken in die Vorfinanzierung einzulegen.

Stefan Harder, Fraktionspräsident der Flig, vertritt eine andere Meinung. Angesichts der guten Zahlen sei es «doppelt ärgerlich», dass den Kulturvereinen für die Benützung öffentlicher Anlagen «derart hohe Beträge abgeknüpft werden». Sport allein mache nicht alle glücklich; eine einseitige Verschiebung der Gelder betrachte er als «zu wenig durchdacht.»

Sandro Contratto, Fraktionspräsident der FDP, will sich in dieser Frage zuerst mit der Fraktion absprechen. Markus Rosenberger hat gegenüber dem stadträtlichen Vorschlag aber noch mehr Vorbehalte als Harder. «Das Geld müsste eigentlich zum Steuerzahler zurück – etwa in Form von Energiegutschriften.» Zudem sei die Vorfinanzierung aus rechtlichen Gründen fraglich: Der Stadt sei eine solche Vorfinanzierung eigentlich nicht gestattet, sagt Rosenberger. «Keine Gemeinde darf Rückstellungen machen für Projekte, die noch nicht bewilligt sind. Die Grundsatzabstimmung übers Hallenbad genügt nicht», ist sich Rosenberger sicher.

Wenig Wunschbedarf für eine Steuersenkung

In einem Punkt scheint bei den Fraktionspräsidenten Einigkeit zu bestehen: Eine Steuersenkung hat derzeit keine Priorität. Sandro Contratto etwa sieht eine Steuersenkung ausnahmsweise als nicht dringlich an – angesichts der kommenden Investitionen in Sportanlagen und Schulhäuser. Selbst Rosenberger forciert eine Steuersenkung nicht. Er sei allerdings bereit, die Sache mit den anderen bürgerlichen Parteien genauer anzuschauen.

 

 


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