Die CVP will über Geld reden

MOTION ⋅ Die CVP-Fraktion will dem Parlament in Fragen zur finanziellen Zukunft der Stadt Gossau mehr Verantwortung übertragen. Exponenten haben eine Idee, wie das erreicht werden kann.
11. Oktober 2017, 07:07
Sebastian Schneider

Sebastian Schneider

sebastian.schneider@tagblatt.ch

«Nein, es geht uns nicht darum, das Finanzamt zu kritisieren», betont CVP-Stadtparlamentarier Florin Scherrer. Gossaus Leiter Finanzen Heinz Lorentini mache seinen Job «brillant», und ihm stünden Mittel zur Verfügung für eine saubere Führung des Stadthaushalts. Dennoch fehlt Florin Scherrer sowie seinen Parteikollegen Martin Pfister und Markus Mauchle ein Instrument in der ­Finanzplanung. Die drei Politiker fordern zusammen mit der ­gesamten CVP-Fraktion eine ­Finanzstrategie für die Stadt.

Parlament soll mehr mitdenken

Die Forderung haben die CVP-Exponenten in einer Motion niedergeschrieben; sie verwenden damit das stärkste Instrument, das einem Parlamentarier in Gossau zur Verfügung steht. Im Vorstoss loben die Urheber nochmals die Arbeit des Finanzamtes und geben sich auch zufrieden mit dem integrierten Aufgaben- und Finanzplan (IAFP), der das Stadtbudget sowie den Finanzplan für die nächsten Jahren umfasst. Was jedoch aus Sicht der Motionäre fehlt, ist ein Grundsatzpapier, das die finanzpolitischen Ziele für Gossau festlegt. Ein Punkt in diesem Papier könnte etwa sein, einen maximalen Steuerfuss für die Stadt festzulegen. Ebenfalls könnte man in einer Finanzstrategie einen Wert definieren, den die Verschuldung pro Kopf nicht überschreiten darf. In der Motion haben die CVP-Parlamentarier ein Beispiel genannt, «um die Angelegenheit greifbarer zu machen», wie Florin Scherrer sagt. Natürlich seien die beiden Zahlen, die maximale Verschuldung pro Kopf von 3000 Franken sowie der maximale Steuerfuss von 131 Prozent, nicht als Vorschlag, sondern als blankes Beispiel gemeint. Müsste das Parlament dereinst eine solche Finanzstrategie verabschieden, wären politische Debatten über einzelne Zielsetzungen programmiert. Doch genau die Diskussion ist das Kernanliegen der Motionäre: «Wir wollen, dass das Parlament mehr Verantwortung für die finanzielle Zukunft Gossaus übernimmt und ­finanzpolitisch einen Weitblick entwickelt», sagt Scherrer. Es gehe nicht darum, die Kompetenz des Parlaments auszuweiten. «Wie verbindlich die Strategie für den Stadtrat letztlich ist, haben wir noch nicht definiert.»

Ein vergleichbares Instrument kennt man laut Scherrer in keiner anderen St. Galler Gemeinde. Auf die Idee gekommen ist er bei der Arbeit als Präsident der Geschäftsprüfungskommission. «Der sehr sauber geführte IAFP bringt zahlreiche Kennwerte ans Tageslicht. Nur fehlt zuweilen die politische Interpretation dieser Zahlen.»

Stadtrat steckt noch in der Meinungsbildung

Eingereicht wurde die Motion an der vergangenen Parlamentssitzung. Wie es die Gemeindeordnung vorschreibt, muss der Vorstoss an der nächsten oder übernächsten Sitzung behandelt werden. Ob die Vorlage bereits in der Sitzung im November oder erst im Dezember kommt, ist laut Urs Salzmann, Kommunikationsbeauftragter der Stadt, noch nicht festgelegt. Bis zur Parlamentssitzung hat der Stadtrat noch Zeit zu entscheiden, ob er sich hinter die Idee der CVP-Fraktion stellt oder nicht. Am Ende wird die Parlamentsmehrheit entscheiden, ob die Motion für erheblich erklärt wird. Sollte sie das tun, hätte der Stadtrat den Auftrag, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten und vorzulegen.

 


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