St. Galler legen Schwarzgeld offen

INFORMATIONSAUSTAUSCH ⋅ Das Fürstentum Liechtenstein hat die Zeiten als Steueroase hinter sich. Nun soll der automatische Informationsaustausch auch auf die Schweiz ausgeweitet werden.
08. November 2017, 05:20
Christoph Zweili

Christoph Zweili

christoph.zweili@tagblatt.ch

Der automatische Informationsaustausch (AIA) mit dem Fürstentum Liechtenstein hatte seine Schatten voraus geworfen: 582 St. Gallerinnen und St. Galler sind 2016 auf ihr Gemeindesteueramt gegangen und haben sich selber angezeigt, Steuern hinterzogen zu haben – 3192 waren es seit 2010, dem Zeitpunkt der Einführung der «kleinen Steueramnestie» des Bundes. Einmal im Leben kann man sich so straflos selbst anzeigen. Zusammen haben die St. Galler Steuersünder im vergangenen Jahr 169 Millionen Franken Schwarzgeld offengelegt, 72 Millionen hatten sie bei Banken, Stiftungen und Vermögensverwaltern im benachbarten Liechtenstein versteckt.

Mit dem kleinen Nachbarland unterhält die Schweiz enge politische Beziehungen und wirtschaftliche Verflechtungen. Laut den Steuerspezialisten von Pricewaterhousecoopers in St. Gallen besteht daher aufgrund des bedeutenden liechtensteinischen Finanzsektors «ein Interesse an der Einführung des AIA, um Steuerinformationen über vermutete undeklarierte Vermögenswerte von Schweizern am Finanzplatz Liechtenstein zu erhalten».

AIA mit Liechtenstein frühestens ab 2018

Die liechtensteinische Regierung hat nun am 11. Oktober dem Landtag den Antrag gestellt, das liechtensteinische AIA-Netzwerk um weitere 27 Länder auszudehnen – inklusive der Schweiz. Mit einem Ja an der Landtagssitzung vom Freitag würde der AIA zwischen Liechtenstein und der Schweiz frühestens auf den 1. Januar 2018 in Kraft treten – mit erstmaligem Datenaustausch im Jahr 2019.

Im Rheintal hatte es jahrelang nahezu als Volkssport gegolten, Geld vor dem Fiskus im kleinen Nachbarland zu verstecken. Steuerhinterziehung ist mittlerweile aber kein Kavaliersdelikt mehr – kommt der Staat dahinter, kann es teuer werden. Für in der Schweiz steuerpflichtige Personen, die Vermögenswerte und Einkünfte – beispielsweise über eine Bankbeziehung oder eine Liegenschaft – in einem AIA-Partnerstaat bislang nicht oder nur teilweise deklariert haben, steigt mit Einführung des AIA das Entdeckungsrisiko. Wer von den Behörden nicht ertappt und gebüsst werden will, kann mittels einer Selbstanzeige reinen Tisch machen; im Hinblick auf den AIA hat sich dieser Trend schweizweit verstärkt.

Keine Aussage zur Zahl der betroffenen Konti

Felix Sager, Leiter des Steueramts im Kanton St. Gallen, staunte Anfang Jahr nicht über die Zahl der Steuersünder, die sich selbst anzeigten, sondern über die Höhe des Betrags, der in Liechtenstein versteckt wurde. Die 72 Millionen Franken entsprechen etwa dem gleichen Anteil, der in der Schweiz hinterzogen wurde. Auf Schätzungen, was die Zahl der betroffenen Konti angeht, beziehungsweise die Höhe der Steuergelder, die dem Fiskus nach wie vor entgehen, will er sich nicht einlassen: «Wir kennen die Zahlen nicht», sagt er knapp.

Allerdings sind laut Sager in den ersten drei Januarwochen bereits 64 Selbstanzeigen eingegangen, vor Jahresfrist waren es erst fünf gewesen. Fälle von juristischen Personen gebe es wenige, zwischen null und sechs pro Jahr. Statistisch stammten die meisten straflosen Selbstanzeigen von natürlichen verheirateten Personen im Alter von 41 Jahren und mehr. Das hinterzogene Reinvermögen beträgt bei einem Drittel 151000 bis 500 000 Franken, bei einem Viertel mehr als eine Million Franken.

Der Vorsteher der Thurgauer Steuerverwaltung, Jakob Rütsche, hält sich ans gleiche Prinzip: Von der Zahl nicht deklarierter Konten sowie über die Höhe allenfalls entgangener Steuergelder habe man «keine Kenntnis».Auch Köbi Frei, der Ausserrhoder Finanzchef, beruft sich auf die fehlende Datengrundlage und der Innerrhoder Säckelmeister Thomas Rechsteiner sagt pointiert: «Selbst wenn Aussagen über zukünftige Entwicklungen möglich wären, würden wir sie nicht im voraus publizieren.»

Unterschiedliche Haltung der Kantone

Eine spontane straflose Selbstanzeige ist möglich, solange die Hinterziehung keiner Steuerbehörde bekannt ist. Aber ab wann gilt Schwarzgeld offiziell als enttarnt? – Gemäss Rütsche, der auch die Schweizerische Steuerkonferenz präsidiert, vertreten die Kantone völlig unterschiedliche Haltungen. Etliche hätten sich der Auslegung der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) angeschlossen, darunter auch der Thurgau.

Demnach müsste eine Selbstanzeige betreffend ein bisher unversteuertes Konto in Deutschland oder einem anderen Land bis spätestens 30. September 2018 erfolgen. Bei einem Konto in Liechtenstein erfolgt der erste Datenaustausch erst ein Jahr später, daher bleibt dem Steuerpflichtigen bis spätestens 30. September 2019 Zeit. An diese Regelung hält sich auch der Kanton Appenzell Innerrhoden.

Die Kantone St. Gallen und Appenzell Ausserrhoden waren bisher davon ausgegangen, dass Selbstanzeigen bis zu dem Zeitpunkt straflos bleiben, in dem die ESTV effektiv über die Daten verfügt. Man werde sich nun aber erst mit der Eidgenössischen Steuerverwaltung absprechen müssen, sagt der St. Galler Amtsleiter Felix Sager: «Es geht hier um eine Frage, die sinnvollerweise in der ganzen Schweiz einheitlich beantwortet werden sollte.» Bis zum AIA mit Liechtenstein werde das Problem mit dem Zeitpunkt «aber sicher gelöst sein».


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