«Regionalismuskeule in den Schrank»

HOCHSCHULPOLITIK ⋅ Die innerkantonalen Differenzen über die künftige Fachhochschule Ostschweiz sind beigelegt. Doch mit den Nachbarkantonen stehen schwierige Verhandlungen über die Trägerschaft an. Eine Regierungsdelegation soll’s richten.
21. September 2017, 06:56
Regula Weik

Regula Weik

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Ende 2022 geht es mit der Fachhochschule Ostschweiz bachab – es sei denn, ihre Strukturen sind bis dann bereinigt. Das tut not. Sonst zieht ihr der Bund den Stecker – und die Schule verliert ihre Akkreditierung; sie erfüllt heute die Auflagen der nationalen Gesetzgebung nicht mehr. Die Zeit drängt also. Umso mehr, als die Fachhochschullandschaft Ostschweiz eher gemütlich unterwegs ist – jedenfalls was die Strukturanpassung betrifft. Diesen Eindruck konnte gewinnen, wer gestern die Debatte des St. Galler Kantonsparlaments über die Zukunft der Fachhochschule Ostschweiz verfolgte. Mehrere Votanten erinnerten daran, die anderen Regionen hätten die Strukturen ihrer Fachhochschulen längst bereinigt; die Ostschweiz habe dies über Jahre versäumt. Nun bekäme sie die Folgen zu spüren: Sie verliere im Vergleich mit den anderen Fachhochschulregionen an ­Boden. Studierende blieben aus, was einem «Bedeutungs- und Entwicklungsverlust» gleichkäme, so ein Votant. Ein anderer fügte an: Partikularinteressen seien nun definitiv dem Gesamtinteresse unterzuordnen. Ohne die Adressaten seiner Botschaft zu benennen, war klar: Es gibt einige innerhalb, andere ausserhalb des Kantons.

Kritik war bislang vornehmlich aus dem Linthgebiet zu hören gewesen. Die Region ennet dem Ricken tut sich nicht erst seit gestern schwer mit zentralistischen Allüren der Kapitale St. Gallen. «Doch ja, es gibt die Sorge im Linthgebiet, dass die Neuordnung der Fachhochschulen für einen Kanton wie St. Gallen allzu zentralistisch ausfällt», sagte Yvonne Suter. Die CVP-Kantonsrätin aus Rapperswil-Jona war in den vergangenen Wochen und Monaten wiederholt als Sprecherin der Skepsis und des Misstrauens aus dem Linthgebiet aufgetreten. In der gestrigen Ratsdebatte appellierte sie an Vernunft und Verständnis: «Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir gebrannte Kinder sind im Linthgebiet. Es ist nun an der Regierung, glaubhaft zu machen, dass die neue Lösung für die Fachhochschule Ostschweiz aus Prestigegründen und Hauptstadtstolz nicht zu einem Ausbau des Standorts St. Gallen auf Kosten der Schulen in Buchs und Rapperswil führt.»

Fast entstand der Eindruck: Auch das Linthgebiet hat sich inzwischen für die von der Regierung favorisierte Variante «Eine Schule, drei Standorte» erwärmt. Yvonne Suter bestätigte: «Auch wenn wir die Zusammenlegung der drei Schulen nicht gesucht haben, können wir diese mittragen.» Und an die Ratskolleginnen und Ratskollegen: «Ich bitte Sie, dies anzuerkennen. Und nicht bei jeder kritischen Bemerkung gleich die Regionalismuskeule zu schwingen. Lassen Sie diese von nun an im Schrank.»

«Beni Würth wird mich begleiten»

Damit war klar: Das Parlament stellt sich hinter den Vorschlag der Regierung, die drei Schulen in Buchs, Rapperswil und St. Gallen unter ein Dach zu stellen. Ebenso deutlich ist es für eine einzige, einheitliche Trägerschaft. Diese soll interkantonal und auch interstaatlich sein – wegen der Beteiligung des Fürstentums Liechtenstein. Diese Verhandlungen sind noch nicht abgeschlossen. Und allzu schnell dürften sie auch nicht unter Dach sein. Denn nicht alle beteiligten Kantone – Appenzell Ausserrhoden und Innerrhoden, Glarus, Schwyz, Thurgau sowie das Fürstentum Liechtenstein – sind von der Idee begeistert. Thurgau will nicht Mitträger der Fachhochschule in Rapperswil werden, Schwyz nicht Mitträger der Schule in St. Gallen. Dabei spielen geografische Überlegungen eine Rolle. Doch nicht ausschliesslich. Den Nachbarkantonen geht es auch nicht nur ums Geld. St. Gallen will die Führung übernehmen und ist bereit, mehr Kosten zu tragen als heute. Die Rede ist von zusätzlichen Ausgaben von 2,7 Millionen Franken.

Die Nachbarkantone drückt der Schuh woanders. Sie fürchten bei einer Grossfusion der drei Schulen und nur noch einer Trägerschaft ein geringeres Mitspracherecht. «Die Mitträger würden weitgehend zu Beitragszahlern degradiert», hatte es die Schwyzer Regierung formuliert. Das St. Galler Parlament war sich denn auch einig: Der Regierung stehen schwierige Gespräche ins Haus. Es sei nun eine geschickte Verhandlungsführung notwendig. Denn die andern Kantone sollen mit im Boot bleiben. Es werde keine Kantonalisierung der Fachhochschulen angestrebt; diese könne nur im «äussersten Fall» eine Lösung sein. Einzig FDP-Kantonsrat Arno Noger mahnte an, nicht auf jede Bedingung der Mitträger einzugehen: «verhandeln wir aus einer Position der Stärke heraus».

Das Parlament beschloss denn auch: Künftig soll eine Regierungsdelegation die Verhandlungen mit den Trägerkantonen führen –«um die Bedeutung dieser Gespräch zu unterstreichen». Bildungschef Stefan Kölliker wehrte sich nicht dagegen. Er wies vielmehr darauf hin, dass Finanzchef Beni Würth schon heute dem Lenkungsausschuss angehöre. «Beni Würth wird mich begleiten», sagte Kölliker schmunzelnd, mit Blick auf seinen Regierungskollegen. Gut möglich, dass das Duo zum Trio anwächst. Die Regierung behalte sich vor, «die Delegation allenfalls zu erweitern», so der Bildungschef.

Organisationsmodelle prüfen und vorlegen

Kölliker bekam vom Parlament nicht nur offiziell einen Begleiter an die Seite gestellt, sondern auch eine Hausaufgabe diktiert: Das künftige Organisations­modell sei unbefriedigend, auch wenn es erst als Zwischenbericht vorliege. Das Parlament verlangt, dass eine weitere Variante geprüft wird. Der Tenor ist klar: Die einzelnen Schulstandorte sollen künftig so autonom wie möglich agieren können. Kölliker versprach dem Parlament, zwei Organisationsmodelle zu erarbeiten und es bis spätestens Mai 2018 darüber zu informieren. Ebenso über den Stand der Verhandlungen mit den Nachbarkantonen zur Trägerschaft. Das Parlament gestand ihm im Gegenzug zu, bis zum Start der neuen Fachhochschule Ostschweiz – also befristet – Einsitz in allen drei Fachhochschulräten nehmen zu dürfen.

Hartnäckig blieb es jedoch bei seiner Forderung, die st. gallische Vertretung im Rat der neuen Fachhochschule Ostschweiz genehmigen zu wollen. Die ­Regierung wehrte sich dagegen. «Sie ­erweisen dem Rat einen Bärendienst, wenn sie da mitreden wollen», mahnte Regierungspräsident Fredy Fässler. Das Parlament hörte weg. Die Vertretung soll jeweils seinen Segen haben. Oder ging es eher um eine kleine Machtdemonstration des Parlaments?


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