Tagblatt Online, 07. August 2012 15:52:00

Unterschiedliche Erfolge bei Armeewaffen-Einzug

Beim Austritt aus der Armee geben nicht alle Personen ihre Waffe ab. (Bild: Keystone)

OSTSCHWEIZ. Während zweier Monate haben die Kantone dem Bund beim Einzug von illegalen Armeewaffen geholfen. Die Zusammenarbeit hat nach Ansicht von Jörg Köhler, Leiter des St.Galler Amtes für Militär und Zivilschutz, einen Präzedenzfall geschaffen.

René Rödiger

Wird eine Person aus der Militärpflicht entlassen, zieht die Armee die Waffe ein. Das wäre zumindest die Regel. Der Tötungsversuch von Altstätten vom 12. April hat aber gezeigt, dass dieser Abgabepflicht nicht immer nachgekommen wird. Der mutmassliche Täter hat mit einer Dienstwaffe geschossen, die er bereits 2006 hätte abgeben müssen.
 
Als Reaktion brachte der Leiter des St.Galler Amtes für Militär und Zivilschutz, Jörg Köhler, die Idee ins Spiel, dass die Kantone die noch rund 700 fehlenden Waffen einziehen könnten. Der Bund nahm den Vorschlag auf und gab den Kantonen die Kompetenzen, die unrechtmässigen Waffen bis Ende Juli den ehemaligen Wehrpflichtigen abzunehmen.
 
«Ein voller Erfolg», bilanziert Köhler und bestätigt eine Meldung des Regionaljournal Ostschweiz: Von den 23 im Kanton St.Gallen fehlenden Waffen seien alle eingezogen worden. Die Aktion sei ohne Zwischenfälle verlaufen. Köhler: «In sieben Fällen hat die Kantonspolizei den Einzug übernommen.» Das war nötig, weil es entweder Zustellungsprobleme gab oder die Personen auf die erste Aufforderung nicht reagiert hatten.
 
Offene Dossiers im Thurgau
Der Thurgauer Kreiskommandant Gregor Kramer sagt gegenüber dem Regionaljournal, dass von den sieben noch nicht abgegebenen Armeewaffen keine einzige zurückgekommen sei. Er macht dafür die Ferienzeit verantwortlich. Walter Frik, Mediensprecher der Schweizer Armee, verteidigt den Zeitpunkt der Aktion, da ein unmittelbares Handeln nötig gewesen sei. «Kaum jemand hat vier oder gar fünf Wochen Sommerferien. Die Frist war sicher lang genug.»
 
Im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden zwei ehemalige Militärangehörige zur Rückgabe aufgefordert. «In einem Fall ging es um eine persönliche Waffe. Wir haben die Person angerufen und die Waffe dann sofort zurückbekommen», sagt Kreiskommandant Florian Hunziker. Im zweiten Fall handelte es sich um einen aus dem Kanton Thurgau zugezogenen ehemaligen Dienstleistenden. Auch dieser wurde telefonisch kontaktiert. Das Dossier liegt nun bei der Kantonspolizei, welche die Waffe «in Kürze» einziehen wird. Probleme habe es auch hier nicht gegeben.
 
Testlauf für künftige Zusammenarbeiten
Die Arbeit der Kantone für den Bund ist damit vorerst vorbei. Für Jörg Köhler war diese zeitlich begrenzte Aktion aber auch ein Testlauf für künftige Zusammenarbeiten: «Der Bund hat seine Kompetenzen zurückgestellt und den Kantonen übergeben. Dabei scheinen einige Leute gemerkt zu haben, dass wir gerne helfen und dies auch schnell und unkompliziert können. Durch dieses Projekt haben wir einen Präzedenzfall geschaffen.» Derzeit dränge sich jedoch eine neue Zusammenarbeit nicht auf, meint Köhler. «Wir stehen aber sofort bereit, sollte die Zahl nicht abgegebener Waffen wieder steigen», sagt er.
 
Auch Walter Frik ist zufrieden mit der Arbeit der Kantone: «Schliesslich war es im Interesse aller, dass die offenen Geschäfte rasch erledigt werden konnten.» Fehlten der Armee im Mai noch rund 700 Waffen, waren es Ende Juli unter anderem nach der kantonalen Sammelaktion nur noch 336. «Die Zahlen ändern sich natürlich laufend. Es werden Altlasten abgebaut, aber es kommen auch neue Fälle dazu», sagt Frik.
 
Effizientere Abläufe
Die neuen Dossiers werden laut Frik heute schneller abgebaut, als dies noch vor einigen Jahren der Fall war: «Wenn eine Waffe nicht abgegeben wird, wird der Abrüstungsprozess sofort eingeleitet. Früher dauerte dies leider zu lange.»
 
Seit Mai beschäftigt sich auch eine Arbeitsgruppe von der Konferenz der Kantonalen Justiz- und Polizeidirektoren (KKJPD) und dem Führungsstab der Armee mit dem Datenaustausch zwischen den Kantonen und dem Bund. Erste Resultate dieser Beratungen sollen in Kürze bekannt werden.