SVP-Offensive gegen Extremisten

Die St. Galler SVP-Politiker Lukas Reimann und Mike Egger haben einen «Massnahmenkatalog gegen religiösen Extremismus» vorgestellt. Unter anderem fordern sie ein Verbot des Islamischen Zentralrats.

12. Februar 2015, 02:36
ADRIAN VÖGELE

ST. GALLEN. Die Anschläge in Paris hätten es gezeigt: In Europa herrsche eine «akute Bedrohung» durch religiöse Extremisten, sagt SVP-Kantonsrat Mike Egger. Parteikollege und Nationalrat Lukas Reimann hält fest, in der Schweiz gebe es laut den Bundesbehörden rund 2000 radikale Moslems, die bereit seien, ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen. Bund und Kantone brauchten ein konkretes Konzept für den Umgang mit dieser Gefahr. Darum hat das Duo einen Massnahmenkatalog mit Forderungen in den Bereichen Sicherheit und Integration ausgearbeitet. Der Katalog soll zunächst als Leitlinie für politische Vorstösse dienen.

«Söldnerverbot durchsetzen»

Unter anderem wollen Reimann und Egger, dass das Söldnerverbot besser durchgesetzt wird. Der Nachrichtendienst soll mehr Freiheiten bekommen bei der Ermittlung von Personen, die mit terroristischen Organisationen sympathisieren oder sich diesen bereits angeschlossen haben. Die beiden SVP-Politiker verlangen, dass Ausländer mit extremistischem Gedankengut keine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Doppelbürgern mit Schweizer Pass, die unter Terrorverdacht stehen, soll die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden können.

«Chancen sind gut»

Reimann und Egger fordern ausserdem, der Islamische Zentralrat sei zu verbieten, weil er eine radikale Auslegung des Islams propagiere und etwa eigene Schulen für Moslems in der Schweiz für nötig halte. Genau das Gegenteil sei notwendig, sagt Egger: «Die Integration von Moslems muss besser werden. Dazu gehört, dass die Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder bereits im Kindergartenalter gut Deutsch lernen.» Integrationsfördernd sei auch ein Kopfbedeckungsverbot an Schulen.

Viele Massnahmen betreffen die Bundesebene. Reimann zeigt sich zuversichtlich, dass sie im Parlament durchkommen. Auch Politiker anderer bürgerlicher Parteien hätten positiv darauf reagiert. «Noch vor einigen Jahren bin ich mit solchen Vorstössen gescheitert. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden.»

Reimann und Egger hoffen bei der Umsetzung des Katalogs auf die Unterstützung der liberalen Moslems in der Schweiz. So sei es auch wünschenswert, dass der Koran neu ausgelegt werde und einzelne Passagen allenfalls gestrichen würden, sagt Egger. «Aber solche Bestrebungen müssen von den Moslems selber kommen.»


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