Zur Mobile-Ansicht wechseln
Tagblatt Online
12. Februar 2015, 02:36 Uhr

SVP-Offensive gegen Extremisten

Die St. Galler SVP-Politiker Lukas Reimann und Mike Egger haben einen «Massnahmenkatalog gegen religiösen Extremismus» vorgestellt. Unter anderem fordern sie ein Verbot des Islamischen Zentralrats.

ADRIAN VÖGELE

ST. GALLEN. Die Anschläge in Paris hätten es gezeigt: In Europa herrsche eine «akute Bedrohung» durch religiöse Extremisten, sagt SVP-Kantonsrat Mike Egger. Parteikollege und Nationalrat Lukas Reimann hält fest, in der Schweiz gebe es laut den Bundesbehörden rund 2000 radikale Moslems, die bereit seien, ihre Ideologie mit Gewalt durchzusetzen. Bund und Kantone brauchten ein konkretes Konzept für den Umgang mit dieser Gefahr. Darum hat das Duo einen Massnahmenkatalog mit Forderungen in den Bereichen Sicherheit und Integration ausgearbeitet. Der Katalog soll zunächst als Leitlinie für politische Vorstösse dienen.

«Söldnerverbot durchsetzen»

Unter anderem wollen Reimann und Egger, dass das Söldnerverbot besser durchgesetzt wird. Der Nachrichtendienst soll mehr Freiheiten bekommen bei der Ermittlung von Personen, die mit terroristischen Organisationen sympathisieren oder sich diesen bereits angeschlossen haben. Die beiden SVP-Politiker verlangen, dass Ausländer mit extremistischem Gedankengut keine Aufenthaltsbewilligung bekommen. Doppelbürgern mit Schweizer Pass, die unter Terrorverdacht stehen, soll die Schweizer Staatsbürgerschaft entzogen werden können.

«Chancen sind gut»

Reimann und Egger fordern ausserdem, der Islamische Zentralrat sei zu verbieten, weil er eine radikale Auslegung des Islams propagiere und etwa eigene Schulen für Moslems in der Schweiz für nötig halte. Genau das Gegenteil sei notwendig, sagt Egger: «Die Integration von Moslems muss besser werden. Dazu gehört, dass die Eltern dafür sorgen, dass ihre Kinder bereits im Kindergartenalter gut Deutsch lernen.» Integrationsfördernd sei auch ein Kopfbedeckungsverbot an Schulen.

Viele Massnahmen betreffen die Bundesebene. Reimann zeigt sich zuversichtlich, dass sie im Parlament durchkommen. Auch Politiker anderer bürgerlicher Parteien hätten positiv darauf reagiert. «Noch vor einigen Jahren bin ich mit solchen Vorstössen gescheitert. Inzwischen hat ein Umdenken stattgefunden.»

Reimann und Egger hoffen bei der Umsetzung des Katalogs auf die Unterstützung der liberalen Moslems in der Schweiz. So sei es auch wünschenswert, dass der Koran neu ausgelegt werde und einzelne Passagen allenfalls gestrichen würden, sagt Egger. «Aber solche Bestrebungen müssen von den Moslems selber kommen.»



Kommentar schreiben

Bei jedem neuen Beitrag in dieser Diskussion erhalten Sie eine entsprechende Benachrichtigung.

(maximal 950 Zeichen)

* Pflichtfeld

Sie dürfen noch Zeichen als Text schreiben.

Die Redaktion sichtet die Leserkommentare und schaltet sie frei. Wir behalten uns vor, Beiträge nicht zu publizieren (s. AGB). Am meisten Chancen haben Kommentare, die direkt auf einen Artikel eingehen. Beiträge mit ehrverletzenden, rassistischen oder unsachlichen Äusserungen publizieren wir nicht. Der Korrespondenzweg ist ausgeschlossen.

  • Für registrierte Nutzer

  • Für nicht registrierte Nutzer

Bitte melden Sie sich an, um einen Kommentar abzuschicken.





Anzeige:

Anzeige:

Anzeige:

Ostschweizer Trauerportal

tagblatt.ch / leserbilder

FACEBOOK.COM /TAGBLATT