Der Ertrag der Wachsamkeit

KONSTANZ ⋅ Die Bundespolizei hat an der Schweizer Grenze im ersten Halbjahr 2017 mehr illegale Einreisen aufgedeckt als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Wegen des G-20-Gipfels in Hamburg waren vorübergehend wieder feste Grenzkontrollen angeordnet.
14. Juli 2017, 17:36
Franz Domgörgen
Das von dramatischen Gewaltaktionen überschattete Treffen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G-20-Gipfel in Hamburg, hat in gewisser Weise auch die Sicherheitskräfte am Bodensee beschäftigt. Vier Wochen lang, vom 12. Juni bis zum 11. Juli, waren von deutscher Seite aus an der Grenze zur Schweiz wieder Grenzkontrollen angeordnet worden, um möglicherweise zum Gipfel anreisende Gewalttäter herauszufiltern und an der Weiterfahrt zu hindern.

Die Frage, ob es in diesem Zusammenhang eindeutige Fahndungstreffer gab, kann man bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz nicht so ohne Weiteres beantworten. Denn Analyse und Auswertung erfolgen auf Bundesebene. Dennoch lässt sich der Ertrag der Wachsamkeit auch für den Zuständigkeitsbereich der Polizeiinspektion Konstanz in Zahlen fassen.

70 Personen in die Schweiz zurückgeschickt

Am Donnerstag hat die Bundespolizeiinspektion Konstanz, die für einen 187 Kilometer langen Abschnitt der Grenze zur Schweiz und sechs baden-württembergische Landkreise zuständig ist, die Bilanz der Kontrollen bekannt gemacht. Danach deckten Bundespolizisten in dieser Zeit 91 unerlaubte Einreisen auf. In 86 Fällen wurden Fahndungstreffer verzeichnet.

Zwölf Personen wurden festgenommen, 70 wurden wieder in die Schweiz zurückgeschickt. Zu den Fahndungstreffern zählen nach Angaben von Christian Blohm, Sprecher der Bundespolizeiinspektion, zum Beispiel Fälle, in denen eine Person wegen einer unbezahlten Geldstrafe gesucht wird. In einem anderen Fall geht es vielleicht um die Identifizierung eines Reisenden, dessen Bewegungsmuster registriert werden soll, weil er als potenziell gefährlich eingestuft ist.

Auf hohem Niveau

Seit Dienstag dieser Woche sind die direkten Grenzkontrollen der Bundespolizei beendet. Die Einsätze verlagern sich wieder verstärkt ins Hinterland. Dabei bleiben illegale Einreisen von Flüchtlingen, die oft über die Mittelmeerroute und Italien durch die Schweiz nach Norden fahren, ein markantes Problem, wie eine statistische Auswertung für die komplette Schweizer Grenze zeigt. So deckten Einsatzkräfte der hier zuständigen Bundespolizeiinspektionen Konstanz und Weil am Rhein bei ihren Kontrollen im ersten Halbjahr 2017 3249 illegale Einreisen auf. Im Vergleichszeitraum des Vorjahrs waren es 2344 Fälle.

Der Konstanzer Bundespolizeisprecher Blohm führt den deutlichen Kontrollerfolg auch auf eine verbesserte Kooperation mit Schweizer Grenzschützern und auf den Einsatz von mehr Personal auf deutscher Seite zurück. Eine Flüchtlingswelle sehe er nicht. In Bezug auf den Inspektionsbereich Konstanz sagte Blohm: «Wir sind bei den unerlaubten Einreisen auf konstant hohem Niveau, aber wir haben die Lage im Griff.» Der deutlich höhere Anteil der Fälle sei der Inspektion Weil am Rhein zuzuordnen. Das Problem der Wanderungsbewegung ist auch in der Schweiz präsent. Der TV-Sender RSI aus dem Tessin entsandte am Mittwoch ein Drehteam nach Konstanz. In der Schweiz wurden in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 14444 Aufgriffe von Migranten ohne Aufenthaltserlaubnis registriert. Besonders hoch sind die Zahlen im Tessin.
 

Zahlen und Fakten

Weniger Zuweisungen: Auf der einen Seite stellen illegal einreisende Ausländer die deutschen Grenzschützer vor Probleme. Auf der anderen Seite gehen die Zahlen der Flüchtlinge, die dem Landkreis Konstanz von der Landesaufnahmestelle als Asylbewerber zugewiesen werden und die der Landkreis aufnehmen muss, deutlich zurück. Von Januar bis Juni 2017 wurden 259 Männer, Frauen und Kinder in Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises untergebracht, wie das Amt für Migration und Integration informierte. Rechnet man die Zahlen auf das ganze Jahr hoch, bliebe die Zuweisung von Asylbewerbern mit rund 600 Personen unter dem Wert des Jahres 2014. Vor drei Jahren nahm der Kreis rund 700 Flüchtlinge auf. Das Jahr mit den höchsten Zuweisungszahlen war 2015. Damals kamen 2413 Menschen als Asylbewerber in den Landkreis Konstanz. 2016 waren es 1412.

In den Gemeinschaftsunterkünften des Landkreises leben derzeit (Stand 30. Juni) 1967 Asylsuchende. Ende Juni 2016 waren es 2789 Personen. 540 der derzeitigen Bewohner könnten aus den Gemeinschaftsunterkünften ausziehen, weil entweder das Asylverfahren positiv entschieden ist oder weil die Migranten bereits zwei Jahre dort leben. Leider gibt es für diese Menschen aber keine alternativen Wohnungen. Beschaffen müssten den Wohnraum die Kommunen. (fdo)


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