Kesb-Kritiker bekommt recht

URTEIL ⋅ Das Kreisgericht Rheintal hat einen Mann freigesprochen, der Beweise gegen die Kesb gesammelt und der Staatsanwaltschaft übergeben hatte. Die Kesb zeigte ihn an, doch der Strafbefehl wird aufgehoben.
17. März 2018, 08:29
Remo Zollinger

Remo Zollinger

ostschweiz@tagblatt.ch

Im April 2017 hatte die Staatsanwaltschaft gegen einen Kritiker der Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) Strafbefehl erlassen. Der Beschuldigte rekurrierte, weshalb es eine Haupt­verhandlung vor Gericht gab (Ausgabe vom 28. Oktober 2017). Dieses befand nun: Der Beschuldigte hat keine falsche Anschuldigung gemacht. Er wurde freigesprochen, die Kosten für Verfahren und Verteidigung trägt die Staatskasse. Der Beschuldigte sagte während der Verhandlung mehrfach, er habe bei der Staatsanwaltschaft gar keine Strafanzeige eingereicht. Er habe missbräuch­liche Handlungen der Kesb Linth und des Beratungszentrums Uznach (BZ) aufdecken und die Beweise sichern wollen. Das Gericht widersprach: «Es ist problematisch, jemandem Tatbestände zu unterstellen und Informationen dazu einer Strafverfolgungs­behörde zu übergeben. Diese kann gar nicht anders, als dies als Strafanzeige zu werten», sagte Richter Mark Schärz. «Das ist eine Strafanzeige, wie sie im Buch steht.» Die Kesb Linth hatte auf die Vorwürfe mit einer Straf­anzeige wegen falscher Anschuldigung reagiert. Für eine Verur­teilung reichte es jedoch nicht: Das Gericht gewichtete stark, dass der Beschuldigte nicht wider besseren Wissens gehandelt habe. Er wollte die Kesb und das BZ nicht einfach anschwärzen. «Es gab Anhaltspunkte, dass etwas nicht mit rechten Dingen zugegangen ist», sagte der Richter. Dass Kesb und BZ zuvor die Akteneinsicht verweigert hätten, sei ein weiterer Hinweis dafür. Der Beschuldigte, früher Präsident der Kesb-kritischen Initiative «Mehr Schutz für die Familie», wurde während der Verhandlung nicht nervös. Den Freispruch nahm er zufrieden nickend entgegen. Zuvor hatte er im letzten Wort mit ruhiger, aber bestimmter Stimme gesagt, er sei erstaunt, wie gross der Fall geworden sei. Er kam zurück auf die Ausgangslage: Es sei «nicht möglich», dass Nachkommen nach dem Suizid des Vaters keine Akten einsehen dürften. «Sie wurden ausgebremst, statt dass ihnen die Hand gereicht wurde.»

«Die Anzeige der Kesb geschah aus Rache»

Die Verteidigung sagte im Plä­doyer, es wecke wenig Vertrauen, wenn Menschen, die sich um die Aufklärung eines Falls bemühen, mit juristischen Mitteln daran ­gehindert würden. «Die Anzeige der Kesb gegen meinen Mandanten geschah aus Rache.» Der Beschuldigte hatte Informationen über einen Fall gesammelt, bei dem es in seinen Augen nicht mit rechten Dingen zuging. Kesb Linth und BZ Uznach hätten ihre Sorgfaltspflicht verletzt, weil sie das Vermögen eines Mannes bei Banken anlegten, obwohl bei ihm nie die Rede von einer Beistandschaft mit Vermögensverwaltung gewesen sei. Besonders stark wog für den Beschuldigten die verweigerte Akteneinsicht. Er folgerte daraus gemäss Anklageschrift, dass Kesb und BZ dadurch «mögliche kriminelle Handlungen verschleiern» wollten.


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