Kesb-Gegner vor Gericht

PROZESS ⋅ Nötigung, Diebstahl, Amtsmissbrauch: Diese Vorwürfe erhob ein Kritiker der Kesb gegen deren Mitarbeiter. Nun beschäftigt sich das Kreisgericht Rheintal mit dem Fall.
28. Oktober 2017, 08:42
Sina Bühler

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Der Beschuldigte S. muss sich vor dem Kreisgericht Rheintal verantworten. Im Februar 2016 hatte er der Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen einen Brief geschrieben. Er habe Informationen zum Fall von L., der von der Kesb verbeiständet worden war. S. äusserte den Verdacht, mindestens acht namentlich genannte Mitarbeitende der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde seien unter anderem der Nötigung, des Diebstahls, Amtsmissbrauchs und Verweigerung der Heraus­gabe von Akten schuldig. Die Staatsanwaltschaft und die kantonale Anklagekammer qualifizierten die Vorwürfe als Strafanzeige, stiegen aber nicht auf die Anschuldigungen ein – diese seien «pauschal und unsubstantiiert». Dass nun S. selber vor Gericht steht, liegt daran, dass die Kesb ihrerseits Strafanzeige wegen falscher Anschuldigung einreichte. Die Staatsanwaltschaft erliess im April deswegen einen Strafbefehl, gegen welchen S. rekurrierte. Er hätte eine Busse von 400 Franken zahlen müssen, die Geldstrafe von 40 Tagessätzen à 120 Franken war bedingt ausgesprochen worden.

Ehemaliger Präsident von Anti-Kesb-Initiative

Diese Woche befasste sich das Kreisgericht mit dem Fall. Er habe eigentlich keine Strafanzeige machen, sondern die Akten im Fall L. als Beweismittel sichern wollen, meinte S. auf Nachfrage des Einzelrichters, die Kesb habe deren Herausgabe an die Erben lange verweigert. S. gab an, er verfüge über eine schriftliche Vollmacht in dieser Angelegenheit. Interessant ist seine Rolle aber auch deshalb, weil S. der Präsident der Kesb-kritischen Initiative «Mehr Schutz der Familie» war. S. verwies auf Fragen zu seiner aktuellen Funktion auf zwei SVP-Nationalräte, die im ­Initiativ-Komitee sitzen: den Schwyzer Pirmin Schwander und die St. Gallerin Barbara Keller-Inhelder (Rapperswil-Jona). Auf Anfrage bestätigt Keller-Inhelder, dass S. das Präsidium an Schwander abgegeben habe.

Dass die Justiz seinem Verdacht gegen die Mitarbeitenden der Kesb nicht nachging, taxiert der Beschuldigte als «Arbeitsverweigerung». Er selber habe sich hingegen nichts zuschulden kommen lassen. Nach der Befragung durch den Richter reichte der Verteidiger den Antrag ein, die umfangreichen Akten zum Kesb-Fall L. als Beweismittel aufzunehmen – nach seiner Angabe soll es sich um rund 4000 Seiten handeln. Nach einer gut halbstündigen Beratung entschied sich das Gericht diesem Antrag stattzugeben.

Verhandlung verschoben

Der Verteidiger hat nun 14 Tage Zeit, die Dokumente, in deren Besitz die Familie Anfang dieses Jahres gelangte, nachzureichen. Die Verhandlung wird deshalb auf unbestimmte Zeit verschoben. Und es ist möglich, dass sie erst nach dem 5. Dezember stattfinden kann. Das ist der Termin einer weiteren Verhandlung im Zusammenhang mit der Kesb Linth: Verleger und Journalisten der «Obersee-Nachrichten» werden sich vor dem Kreisgericht Werdenberg-Sarganserland wegen Persönlichkeitsverletzung verantworten müssen. Kläger sind die Stadt Rapperswil-Jona und der Präsident der Kesb Linth.


Leserkommentare

Anzeige: