Tagblatt Online, 15. Februar 2012 01:06:46

Volk soll bei Bahnlinie mitreden können

GAIS. Die SVP des Kantons Appenzell Ausserrhoden will das Volk bei der Finanzierung der Durchmesserlinie Appenzell–St. Gallen–Trogen mitreden lassen. Die Delegierten haben am Montagabend in Gais beschlossen, eine Initiative zu lancieren. Das Projekt kostet Bund und Kantone insgesamt 89,9 Mio. Franken. Auf Appenzell Ausserrhoden entfällt ein Anteil von 26,2 Mio. Franken.

Kantonsrat entscheidet

Über den Ausserrhoder Anteil entscheidet der Kantonsrat im Sommer in abschliessender Kompetenz. Ein Volksentscheid ist wegen der gesetzlichen Grundlagen nicht möglich. Das stört die SVP. Das Volk werde sonst schon bei viel kleineren Ausgaben befragt, sagte Kantonalpräsident Edgar Bischof am Montagabend. Mit der Initiative sollen die Grundlagen geändert werden. Bischof betonte, dass es der SVP nicht um Opposition gegen die Durchmesserlinie gehe. «Wir wollen auch im öffentlichen Verkehr ein Mitspracherecht bei so hohen Investitionen.»

Unterstützung erhofft

Der Lenkungsausschuss der SVP wird die Initiative vorbereiten und gemäss Edgar Bischof versuchen, die Unterstützung anderer Parteien zu gewinnen. (pk)