Tagblatt Online, 04. März 2010 16:06:58

Rechtsgrundlage für Videoüberwachung geschaffen

Das neue ausserrhodische Polizeigesetz erlaubt die Überwachung von öffentlichen Plätzen mit Kameras. (Bild: Bild: Ennio Leanza)

HERISAU. In Appenzell Ausserrhoden können öffentliche Plätze künftig mit Videokameras überwacht werden. Dank dem neuen Polizeigesetz kann die Polizei aktiv gegen Stalker vorgehen.

Die Referendumsfrist für die Änderung des Polizeigesetzes sei unbenutzt abgelaufen, schreibt das Ausserrhoder Justiz-Departement in einer Mitteilung vom Donnerstag.

Rechtsgrundlage geschaffen
Mit dem Gesetz wird eine Rechtsgrundlage für die Videoüberwachung geschaffen. Vorgesehen ist eine «observierende» Überwachung, die keine Identifikation von Personen zulässt.

Polizei kann gegen Stalking vorgehen
Neu kann die Polizei ausserdem mit polizeilichen Massnahmen gegen das sogenannte Stalking (Verfolgen oder Belästigen einer Person) vorgehen.

An die Eltern liefern
Personen, welche die öffentliche Sicherheit gefährden, können weggewiesen werden. Jugendliche Unruhestifter können kostenpflichtig «an die Eltern geliefert», statt in Polizeigewahrsam genommen werden. (SDA-ATS/md/ny)