Tagblatt Online, 09. Februar 2010 01:04:41

Nächste Station Landsgemeinde

Der Innerrhoder Grosse Rat bereinigt Traktanden für die Landsgemeinde vom 25. April. Die Vorlagen rufen kaum mehr Diskussionen hervor. Doch beim Steuergesetz gibt es warnende Stimmen.

Hanspeter Strebel

Appenzell. Im Rahmen einer neuerlichen Steuergesetzesrevision gibt es weitere Entlastungen in der Höhe von insgesamt 2,6 Mio. Franken, falls die Landsgemeinde am letzten Aprilsonntag zustimmt.

Davon geht man im Moment aus, denn von der Revision profitieren viele Kreise. So gibt es höhere Abzüge bei den Versicherungen, für Kinder in Ausbildung und Kapitalleistungen aus der beruflichen Vorsorge, eine Erhöhung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer für direkte Nachkommen und bei der Vermögenssteuer.

Auch die Unternehmen profitieren noch einmal, indem ein Doppeltarif eingeführt wird. All diese Punkte riefen in der zweiten Lesung keinerlei Diskussionen mehr hervor und wurden als moderate Verbesserungen bezeichnet. Die Ausfälle seien «verkraftbar» und wichtig, «um bei den Besten zu bleiben».

Nicht nur der Steuerfuss

Dabei zeigte man sich vorab auf der Bank der Standeskommission (Regierungsrat) überzeugt, dass die Zugkraft Innerrhodens auch auf anderen Qualitäten beruhe als lediglich auf einem tiefen Steuerfuss.

Dennoch sei nicht mit einem grossen Sprung der Bevölkerungszahlen nach oben oder mit einer Entwicklung wie an der Zürcher Goldküste mit superreichen Ausländern zu rechnen, versicherte Landammann Carlo Schmid. Man wolle keine «Steuerflüchtlinge» und werde gegen Fehlentwicklungen ankämpfen.

Es gab aber auch besorgte Stimmen. Sie wurden vor allem vom Ratsneuling Rita Corminboeuf artikuliert.

Sie ortete Unruhe und Unmut in der Bevölkerung über die ständig ansteigenden Bodenpreise, die für Einheimische unerschwinglich seien. Wenn man die Ängste nicht ernst nehme, könnte es an der Landsgemeinde bei der Behandlung des Steuergesetzes noch ein böses Erwachen geben. Sowohl der Säckelmeister (Finanzdirektor) Sepp Moser wie Landammann Carlo Schmid und auch der Sprecher der Finanzkommission beeilten sich aber nachzuschieben, diese kritischen Stimmen würden ernst genommen.

Schliesslich wurde das Steuergesetz mit nur einer Gegenstimme und vier Enthaltungen zuhanden der Landsgemeinde verabschiedet.

Sanierung des Gymnasiums

Gutgeheissen wurden auch ein Zusatz- und ein Nachtragskredit in der Höhe von total gut 1,2 Mio. Franken für die erste Etappe der Sanierung des Gymnasiums Appenzell . Insgesamt hat die Landsgemeinde für das Gesamtprojekt gut 12 Mio. Franken genehmigt.