St.Galler Tagblatt Online, 12. März 2012 06:00:00

Keine Pauschalsteuer mehr in Ausserrhoden

Auf die Initiative entfielen bei der Stichfrage 2000 Stimmen mehr als auf den Gegenvorschlag. (Bild: Bilder: dsc)

HERISAU. Das Ausserrhoder Stimmvolk spricht sich für die Abschaffung der Pauschalbesteuerung aus. Bei der Stichfrage setzt sich die SP-Initiative deutlich gegenüber dem Gegenvorschlag des Kantonsrats durch.

DAVID SCARANO

Verkehrte Welt in Ausserrhoden: Beim Abstimmungskampf über die Pauschalbesteuerung standen sich zwei ungleiche Lager gegenüber. Auf der einen Seite die kleinen Parteien SP, EVP, Grüne und CVP, welche die Abschaffung wünschten; auf der Gegenseite die Staatspartei FDP, die SVP, der Regierungsrat und der Kantonsrat, die sich für den Gegenvorschlag einsetzten. Feiern durften jedoch für einmal die Kleinen: Sie holten sich gestern einen überraschend klaren Sieg.

9169 für SP-Initiative

Das Ausserrhoder Stimmvolk nahm zunächst mit 9169 zu 5829 Stimmen die SP-Initiative zur Abschaffung der Pauschalbesteuerung an. Der Gegenvorschlag des Kantonsrats, der ein Mindesteinkommen von 600 000 Franken und ein Mindestvermögen von 12 Millionen Franken vorsah, schaffte das Mehr nur knapp – 7077 Ja standen 6917 Nein gegenüber. Bei der Stichfrage setzte sich dann die Initiative deutlich durch. 8839 Ausserrhoderinnen und Ausserrhoder gaben der Initiative den Vorzug, 6325 dem Gegenvorschlag. 17 von insgesamt 20 Gemeinden waren für die Initiative, nur in Teufen, Hundwil und Schönengrund obsiegte der Gegenvorschlag.

«Ich habe immer an einen Sieg geglaubt, das deutliche Ergebnis ist aber eine Sensation», sagte Yves Noël Balmer, Präsident der Ausserrhoder SP.

22 Ausländer betroffen

Auf der Verliererseite gab sich Finanzdirektor Köbi Frei gefasst. Er sagte, das Abstimmungsresultat sei keine Katastrophe. Zurzeit kommen in Appenzell Ausserrhoden nur 22 Ausländer in den Genuss einer Pauschalbesteuerung.

Appenzell Ausserrhoden ist nach Zürich und Schaffhausen der dritte Kanton, der die Pauschalbesteuerung abschafft. Thurgau und St. Gallen hatten sich 2011 für den Gegenvorschlag ausgesprochen. Am Sonntag stimmten auch die Luzerner für eine höhere Hürde bei der Pauschalbesteuerung.

Copyright © St.Galler Tagblatt AG
Alle Rechte vorbehalten. Eine Weiterverarbeitung, Wiederveröffentlichung oder dauerhafte Speicherung zu gewerblichen oder anderen Zwecken ohne vorherige ausdrückliche Erlaubnis von St.Galler Tagblatt Online ist nicht gestattet.