Landsgemeinde, 22. Februar 2010 16:34:00

Kantonsrat gegen Landsgemeinde-Initiative

Landsgemeinde

In Appenzell wird noch an der Landsgemeinde abgestimmt. Der Ausserrhoder Kantonsrat will sie aber nicht mehr einführen. (Bild: Symbolbild: Ralph Ribi)

HERISAU. Der Ausserrhoder Kantonsrat will die Landsgemeinde nicht wieder einführen. Das Parlament lehnte die Initiative mit 58:4 Stimmen ab. Am 13. Juni entscheidet das Volk über die Vorlage.

Mit 52 zu 11 Stimmen sprach sich der Rat gegen einen Verzicht auf eine Abstimmungsempfehlung aus, wie sie Befürworter beantragt
hatten. Die Initiative wird dem Volk mit Empfehlung auf Ablehnung unterbreitet. Damit folgte das Parlament auch in der zweiten Lesung dem Antrag von Regierung und vorberatender Kommission.

Nicht mehr im Original
Die Initiative war 2007 mit rund 1300 Unterschriften eingereicht worden. Sagt das Volk Ja zur Auferstehung der Landsgemeinde, ist eine zweite Urnenabstimmung über die Ausgestaltung der neuen Landsgemeinde nötig. Klar scheint heute schon: Das Original in alter Form erhalten die Ausserrhoder nie wieder zurück.

Identität verloren
Die Ausserrhoder Landsgemeinde, die damals grösste in der Schweiz, wurde 1997 nach der Kantonalbankaffäre und der Einführung des Frauenstimmrechts sozusagen im Affekt abgeschafft. Zehn Jahre später stellten viele Ausserrhoder fest: Der Kanton hatte den Zusammenhalt, seine Identität und Ausstrahlung verloren.

Mit brieflicher Stimmabgabe
Eine neue Landsgemeinde soll diese Defizite beseitigten. Zwei Frauen und ein Mann machten von der Möglichkeit Gebrauch, die Anliegen der Initiative vor dem Kantonsrat zu vertreten: Stimmfreigabe wäre angebracht, sagte eine der Befürworterinnen.

Die zweite sprach sich für eine faire Kombi-Landsgemeinde mit Möglichkeit zu brieflicher und elektronischer Stimmabgabe aus. Der
Präsident der vorberatenden Kommission Ivo Müller (SP), dessen Partei die Initiative ablehnt, setzte sich mit der Emotionalität der Landsgemeinde auseinander.

Stärkerer Kantonsrat
Kalte Schauer löse auch der Morgenstraich aus. Es sei nicht Aufgabe politischer Institutionen, Gefühle zu erregen. Seit der Abschaffung der Landsgemeinde sei die Stimmbeteiligung höher. In Ausserrhoden gebe es Gelegenheit zu Kontakten zur Regierung. Der Kantonsrat habe seit 1997 an Profil gewonnen und eine stärkere Position errungen.

Weniger flexibel
Die Verfassungskonformität der neuen Landsgemeinde mit rund 36'000 Stimmberechtigten sei grenzwertig, gab Regierungsrat Jürg Wernli zu bedenken. Die Mängel seien so weit wie möglich zu beheben. Weniger Flexibilität im Gesetzgebungsprozess und nur halb so hohe Stimmbeteiligung nannte er als Nachteile.

Im Fall eines Ja des Volks werde die Umsetzung auf Verfassungs- und Gesetzesstufe mit Holpersteinen gepflastert sein, warnte Wernli. Anders als die Innerrhoder und die Glarner Landsgemeinden, die eine Bestandesgarantie hätten, müsse eine wiedergeborene Landsgemeinde anderen Ansprüchen genügen.

Grosser Aufwand
Alle Fraktionen sprachen sich gegen die Initiative aus: Eine Diskussion an der Landsgemeinde habe es seit Jahrhunderten nicht gegeben - sie wäre unmöglich, sagte der SP-Sprecher. Der FDP-Sprecher warnte, eine Landsgemeinde wie vor 13 Jahren, werde es
nicht mehr geben, sondern nur einen teuren, oberflächlichen Ersatz mit grossem technischen Aufwand und demokratischen Hürden.

Vor den technischen und politischen Hürden einer modernen Landsgemeinde zu kapitulieren wäre ein Kniefall vor der Justiz, mahnte einer der wenigen Befürworter. Statt wegen Wenn und Aber kopfscheu zu werden, werde der Appenzeller Geist einen Weg zu einer neuen lebendigen Institution finden: «Wagen wir den grossen Wurf,» empfahl ein weiterer Landsgemeinde-Freund vergeblich.