Tagblatt Online, 19. Februar 2010 01:01:56

Eigenkapital nochmals erhöht

Finanzdirektor Köbi Frei bei der Präsentation der Rechnung mit Finanzamtsleiter Bruno Mayer (r.) und dem Infobeauftragten Georg Amstutz. (Bild: Bild: Martina Basista)

HERISAU. Die Ausserrhoder Staatsrechnung 2009 schliesst um 7,7 Mio. Franken besser ab als budgetiert. Der Kanton ist völlig schuldenfrei und verfügt über ein Eigenkapital von 70 Mio. Franken. Doch nun droht eine «Grippe».

Hanspeter Strebel

Der Kanton sei im Moment noch völlig beschwerdefrei und das Blutbild intakt. Doch es drohe eine Grippe, sagte Bruno Mayer, Leiter des Ausserrhoder Finanzamtes, gestern bei der Präsentation des positiven Abschlusses der Staatsrechnung. Mit anderen Worten, die konjunkturelle Entwicklung beeinflusste 2009 die Ausserrhoder Finanzsituation erst in einem bescheidenen Ausmass.

Doch der wirtschaftliche Einbruch werde mit der für die öffentliche Hand üblichen Verspätung noch kommen, zeigt man sich überzeugt. Finanzdirektor Köbi Frei kündigte denn auch gröbere Defizite bis ins Jahr 2013 an. Dies bereits unter Berücksichtigung eines neuerlichen Sparprogramms in der Höhe von 3 bis 4 Mio. Franken.

Doch vorerst freut man sich über das sehr gute 2009er-Ergebnis. Zwar war bereits ein Ertragsüberschuss von 4,8 Mio. Franken budgetiert. Doch nun beträgt dieser satte 12,5 Mio., mithin 7,7 Mio. besser als veranschlagt. Dies bei einem Gesamtaufwand von gut 428 Mio. Franken, aus dem die Besserstellungen resultierten, während es beim Ertrag nahezu zu einer Punktlandung kam.

Weniger Steuerertrag

Der Steuerertrag der natürlichen Personen als Hauptquelle der Staatseinnahmen lag rund 1,6 Mio.

Franken unter Budget, die (allerdings weit weniger einschenkenden) Steuern der juristischen Personen dagegen wiesen ein Wachstum von 40 Prozent aus. Letzteres ist für Finanzdirektor Köbi Frei ein klares Indiz für einen Erfolg der Steuerstrategie mit der Senkung der Belastungen als Lockvogel für neue Firmen. Eine unerwartete Zunahme gab es bei den Erträgen aus Grundstückgewinn-, Erbschafts- und Schenkungssteuern, obwohl der Kanton diese für direkte Nachkommen längst aufgehoben hat.

Finanzdirektor Frei machte auf die schwierige Budgetierung dieser von Einzelfällen abhängigen Spezialsteuern aufmerksam. Bei den Anteilen Bundessteuer stützte man sich auf Prognosen des Bundes ab. Tatsächlich fielen die Erträge um einiges höher aus.

Der guten Ertragslage stehen aber auch Mehraufwendungen gegenüber, vorab bei den sozialen Einrichtungen, wo sich der Neue Finanzausgleich (NFA) bemerkbar macht, und den ausserkantonalen Hospitalisierungen.

In stärkerem Ausmass verflacht haben sich auch die Kosten für ausserkantonale Beschulungen im Tertiärbereich (Universitäten, Fachhochschulen etc.). Dies sei auch eine Folge der demografischen Entwicklung und keineswegs eine gewollte Einsparung, sagte der Finanzdirektor. Höher fielen die Kantonsbeiträge an die Denkmalpflege aus. Dies als Folge der Mehrkosten der Sanierung der «Ganggelibrugg» von Stein nach St. Gallen/Haggen.

Deutlich höhere Personalkosten

Frei weiss natürlich, dass der Personalaufwand zu den politisch heikelsten Bereichen gehört. Hier ist denn auch eine markante Steigerung um 7,2 Prozent zu verzeichnen, wobei rund die Hälfte auf die beschlossene Lohnerhöhung zurückzuführen, der Rest aber Stellenwachstum ist. Teilweise sei dieses auf neue Aufgaben für den Kanton durch den NFA zurückzuführen.

Erfreulich verlief die Entwicklung beim Globalkredit des Spitalverbunds, während bei der Kantonsschule wegen einer zusätzlichen Klasse ein Nachtragskredit anbegehrt werden musste.

Die Nettoinvestitionen lagen bei 31,8 Mio. Franken und deutlich unter dem Budget, vorab wegen Verzögerungen, zum Beispiel beim Polizeifunk.

70 Mio. Eigenkapital

Der Eigenfinanzierungsgrad stieg auf 124,4 Prozent. Damit ist das Eigenkapital auf über 70 Mio. Franken gestiegen, nachdem der Kanton seit dem «Gold-Tsunami» schon länger schuldenfrei ist.

Damit können gemäss Frei «zwei bis drei absehbare grössere Verlustjahre aufgefangen werden». Um das Eigenkapital nicht gänzlich zu verzehren, seien indes «Gegenmassnahmen», also ein neuerliches Sparpaket notwendig.