Kanton zahlt Soforthilfe im Frauenhaus

SOZIALHILFEGESETZ ⋅ Im zweiten Paket zur Revision des Sozialhilfegesetzes regelt die St. Galler Regierung die Sozialberatung und die Aufenthalte in stationären Einrichtungen. Weil der Kanton zur Opferhilfe verpflichtet ist, trägt er finanziell eine grössere Last.
23. August 2017, 05:17
Marcel Elsener

Marcel Elsener

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Sozialhilfe bedeutet auch Opferschutz: Dies gilt insbesondere für das Frauenhaus, das Frauen, die vor gewalttätigen Partnern flüchten, sowie ihren Kindern einen sicheren Ort und Betreuung bietet. Neun Frauen und elf Kinder finden an der geheim gehaltenen Adresse eine vor­übergehende Unterkunft. Seit der Eröffnung 1980 – als dritte solche Institution in der Schweiz – hat die Nachfrage nach Plätzen im Frauenhaus St. Gallen nicht abgenommen; auch nicht, seit mit den polizeilichen Wegweisungen eine zusätzliche Möglichkeit zum Schutz der Opfer besteht. Veraltet und unbefriedigend ist hingegen die Finanzierung des Angebots, weshalb sie im neuen Sozialhilfegesetz vereinfacht und klarer geregelt werden soll.

Die Finanzierung des Frauenhauses und der zweiten Notunterkunft Schlupfhuus (für Kinder) ist das zentrale Thema im zweiten Revisionspaket zum Sozialhilfegesetz, das die St. Galler Regierung nun in die Vernehmlassung schickt. Nachdem das erste Revisionspaket auf die finanzielle Sozialhilfe fokussiert war, regelt der neuerliche Entwurf die Finanzierung der Aufenthalte in stationären sozialen Einrichtungen (nebst den Notunterkünften für Frauen und Kinder vor allem die Kinder- und Jugendheime) sowie der Sozialberatung.

Kanton bei Opferhilfe in der Pflicht

Mit der Revision sollen die Aufgaben von Kanton und Gemeinden klarer zugeteilt und die Kosten der Notunterkünfte einfacher verteilt werden. Weil das eid­genössische Opferhilfegesetz stärker ­berücksichtigt wird, übernimmt der ­Kanton künftig eine grössere finanzielle Last, wie die Staatskanzlei schreibt. Das aktuelle Finanzierungsmodell sei «sehr komplex» und führe zu «hohem administrativem Aufwand und häufigem Klärungsbedarf», heisst es in der Vorlage der Regierung. «Rechtsfälle sind häufig, und regelmässig werden unberechtigterweise Betreuungskosten als rückerstattungspflichtig verkannt. Dies häufig zum Nachteil der gewaltbetroffenen Frauen und Kinder, da der Verrechnungsversuch von Betreuungskosten durch die Gemeinde an den gewaltausübenden Partner häufig zu neuerlichen Eskalationen und Gefährdungen führt.»

Hier ein professionelles, wenn auch nicht üppig ausgestattetes Angebot mit erschütternden Fällen, dort oftmals überforderte Gemeinden: Es gehe bei der neuen Regelung vor allem darum, «Ressourcen richtig einzusetzen», sagt Andrea Lübberstedt, Leiterin Amt für Soziales. «Nicht finanzpolitische Überlegungen, sondern die fachliche Logik ist entscheidend. Und bei der Opferhilfe ist der Kanton in der Pflicht.»

Die vorgeschlagene Finanzierung würde die Arbeit des Frauenhauses erfreulich vereinfachen, meint Geschäftsführerin Silvia Vetsch. «Bis jetzt müssen wir die Kosten immer mit Gemeinden, Opferhilfe und Kanton verrechnen, was teilweise sehr aufwendig ist.» Zudem könnte man künftig die bislang geforderten fünf Prozent Eigenleistungen – also Spenden – direkt den Frauen zukommen lassen. Diese seien, plötzlich allein ­gestellt, oftmals auf Zustüpfe für Wohnungsmietkautionen oder Kinderzimmereinrichtungen angewiesen. Die neue Regelung weckt laut Silvia Vetsch vom Frauenhaus schliesslich die Hoffnung, nicht mehr Sparmassnahmen gegenwärtigen zu müssen, wie 2014, als sie noch knapp abgewendet werden konnten. Wie nötig das Angebot ist, zeigt die aktuelle Situation: Das Frauenhaus St. Gallen ist seit Juni «übervoll» und führt eine Warteliste; mehrere Frauen mussten auswärts in Häusern in Nachbarkantonen untergebracht werden.

Gemeinden mit Heimen dürfen keinen Standortnachteil haben

Ähnlich wie beim Frauenhaus trägt der Kanton bei Notunterkünften von Kindern und Jugendlichen im Schlupfhuus St. Gallen, einer in der Ostschweiz einzigartigen Einrichtung, die Kosten während der ersten Phase. Ansonsten bleiben beim Kinderschutz die Gemeinden unverändert in der Verantwortung. Längere Abklärungen waren im Hinblick auf das zweite Revisionspaket vor allem bei den Kinder- und Jugendheim-Aufenthalten nötig: Deren Finanzierung durch die einzelnen Gemeinden bereitete in der Vergangenheit immer wieder Probleme und führte in einigen Fällen zu komplexen Rechtsfragen, wie es heisst. Dies betrifft vor allem jene Fälle, in denen Eltern getrennt leben und damit mehrere Wohnsitzgemeinden als Kostenzahler in Frage kommen. Die Regierung will die Kostenaufteilung bei Kinder- und Jugendheimen nach eingehender Analyse grundsätzlich beibehalten; demnach tragen die Gemeinden den Hauptteil der Kosten (gut zwei Drittel) und der Kanton beteiligt sich, um ein genügendes Angebot zu gewährleisten. Allerdings seien Korrekturen und Ergänzungen für eine klarere Abwicklung erforderlich, wie die Regierung vorschlägt. Der Kanton dürfe stolz sein auf die 14 Institutionen in 8 Gemeinden, sagt Andrea Lübberstedt. «Umso wichtiger ist es, dass den Standortgemeinden kein Nachteil erwächst und sie richtig entlastet werden.»

Den besseren Schutz der Standortgemeinden von Heimen betrachtet auch Regierungsrat Martin Klöti als wesentlichen Punkt der Vorlage. Diese sei mit den Gemeinden «gut abgestimmt» und dürfte folglich im Kantonsrat «eher Fragen als Kritik» aufwerfen. «Ich glaube nicht, dass sich in dieser klaren Pflichtaufgabe Fronten auftun.» Und die rund 700000 Franken Mehrkosten für den von Sparmassnahmen gebeutelten Kanton, derweil viele Gemeinden erneut ihren Steuerfuss senkten? «Was unsere Verantwortlichkeiten sind, müssen wir auch finanzieren.» Ein finanzpolitischer «Kuhhandel» sei hier völlig fehl am Platz, sagt Klöti, zumal die im Verhältnis zu den gesamten Sozialausgaben bescheidene Summe «niemanden aufregt, auch nicht das Finanzdepartement».

Neben der stationären Sozialhilfe wird auch die Sozialberatung neu geregelt; ein Angebot, das in vielen Gemeinden etabliert worden ist und präventiv wirkt, weil sie schon vor dem Eintritt in die Sozialhilfe beansprucht werden kann. Die Vernehmlassung dauert bis 9. Oktober. Die Unterlagen sind im Internet unter www.sg.ch (Staat & Recht, kantonale Vernehmlassungen) abrufbar.


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