Junge SVP will Löhne der Gemeindepräsidenten vors Volk bringen

BEHÖRDENLÖHNE ⋅ Die St.Galler Bevölkerung hat zu den Löhnen der Gemeindepräsidenten nichts zu sagen. Das ärgert die Junge SVP schon länger. Nun lanciert sie eine Initiative – und erhält prominente Unterstützung.
06. Dezember 2017, 19:37
Regula Weik
Wer zahlt, befiehlt, sagten sich drei SVP-Kantonsräte. Und wer in diesem Fall zahlt, ist klar: die Steuerzahlerin, der Steuerzahler. Sie berappen den Lohn ihres Gemeindepräsidenten. Nicht mehr als recht, wenn sie die Löhne ihrer Behördenmitglieder mitbestimmen können, sagten sich Mike Egger, Sascha Schmid und Bernhard Zahner. Das kantonale Gemeindegesetz schliesst heute aus, dass die Bevölkerung am Lohn ihres Gemeindepräsidenten herumschraubt. Deshalb strengten die drei Politiker im Kantonsparlament eine Gesetzesänderung an – und scheiterten damit klar. 
Die Voten waren kaum verklungen, als Sascha Schmid als Präsident der Jungen SVP ankündigte: «Nun gründen wir ein Komitee und lancieren eine Initiative.» Und so kommt es, dass am Freitag das Komitee «Behördenlöhne vors Volk» erstmals an die Öffentlichkeit tritt. Sein Präsident: Sascha Schmid. 
 

«Keine Dunkelkammern mehr in Gemeindebudgets»

Ziel der Initiative: Bürgerinnen und Bürger sollen die Möglichkeit erhalten, auf Gemeindeebene über die Löhne ihrer gewählten Behördenmitglieder abzustimmen. Im Kantonsparlament hatten die Kritiker moniert, das Ansinnen sei überflüssig; die Bevölkerung könne bereits heute bei der Lohnfrage mitwirken – alljährlich an der Gemeindeversammlung, wenn es um die Genehmigung des Budgets geht. Schmid hält dagegen. Es gehe dabei jeweils um den gesamten Besoldungskredit – «nicht aber um die Höhe der einzelnen Löhne der Gemeindebehörde». Künftig, so die Forderung der Initianten, sollen die Löhne einzeln im Budget aufgeführt werden und nicht  als pauschale Lohnsumme. Die Initianten haben dabei die Löhne der Gemeindepräsidenten und Gemeinderäte, der Stadtpräsidenten und Stadträte, der Schulpräsidenten und Schulräte sowie der Mitglieder der Gemeindeparlamente im Visier; die Löhne des Verwaltungspersonals sind von der Initiative nicht betroffen. 

Die Präsidentinnen und Präsidenten der St. Galler Gemeinden hatten erstmals im Februar dieses Jahres ihre Löhne samt Spesen offengelegt. Nun wisse die Bevölkerung zwar, wie viel auf das Konto ihres Gemeindepräsidenten fliesse. An seinem Lohn herumschrauben könne sie aber nicht, so Schmid. Es gehe nicht darum, ihren Lohn zu «diktieren», hatte er im Parlament das Ansinnen verteidigt. Doch: «Ihre Besoldung soll referendumspflichtig werden.» 

Durch die von den Medien erzwungene Offenlegung der Löhne der Gemeindepräsidenten sei eine «Neidkultur» gegenüber den Behörden gefördert worden. So war es wiederholt in der Parlamentsdebatte zu hören gewesen. Schmid hält nichts davon. Auch nicht vom Vorwurf, die Initiative würde diesen Neid zusätzlich befeuern. «Es herrscht künftig vielmehr Klarheit über die Behördenlöhne. Es gibt in den Gemeindebudgets keine Dunkelkammern mehr.» Er wisse auch gar nicht, wovor die Gemeindepräsidenten Angst hätten. «Gute Arbeit wurde schon immer belohnt, das wird auch so bleiben.» Es sei vielmehr so, dass die «Legitimität der Besoldungen» durch die Initiative gestärkt würde. Das Initiativkomitee zählt heute 23 Mitglieder, Vertreterinnen und Vertreter von Junger SVP, SVP, Jungfreisinnigen, Jungen Grünliberalen und Grünliberalen. Prominenteste Mitglieder sind die drei St. Galler SVP-Nationalräte Toni Brunner, Barbara Keller-Inhelder und Lukas Reimann. Vizepräsidenten des Komitees sind der Jungfreisinnige Thomas Percy und der SVP-Kantonsrat Toni Thoma; als Gemeindepräsident von Andwil spricht er sozusagen in eigener Sache.
 

In Wil und Thal aufgelaufen

In Wil und Thal hatte es bereits Anläufe gegeben, die Behördenlöhne zu deckeln. «Für vernünftige Stadtratslöhne: 210'000 Franken sind genug», hiess eine Initiative in Wil; «180'000 Franken sind genug», lautete das Anliegen in Thal. Treibende Kräfte waren beiderorts Mitglieder der SVP. Und: In beiden Gemeinden war ihr Ansinnen für unzulässig erklärt worden – mit Verweis auf das kantonale Gemeindegesetz und jenen Passus, den die Initianten nun im Fokus haben.

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