Kesb: Gemeinden sollen stärker mitreden können

ANALYSE ⋅ Eine externe Beratungsfirma hat die Arbeit der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden im Kanton St.Gallen positiv bewertet. Sie sieht aber auch Justierungsbedarf, etwa beim Einbezug der Gemeinden. Die St.Galler Regierung reagiert nun darauf.
16. April 2018, 05:17
Katharina Brenner

Katharina Brenner

katharina.brenner@tagblatt.ch

«Kesb-Kritiker bekommt recht», «Kesb-Gegner vor Gericht» – zwei Titel aus Ausgaben unserer Zeitung der vergangenen Monate. Die Kritik an den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) ist auch fünf Jahre nach deren Gründung nicht abgeebbt (siehe Zweittext). Nun hat die St.Galler Regierung dem Kantonsrat einen Wirkungsbericht sowie einen Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über das Kindes- und Erwachsenenschutzrecht vorgelegt. Das Parlament behandelt ihn in der Aprilsession. Die Regierung spricht von punktuellen Optimierungen, eine grundsätzliche Reorganisation brauche es nicht (Ausgabe vom 29. März). «Ich finde, der Kanton St.Gallen ist im Vergleich mit anderen Kantonen gut unterwegs», sagt Diana Wider, Professorin an der Hochschule Luzern und General­sekretärin der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz.

Der Kanton St.Gallen hat neun regionale Kesb-Behörden. Träger sind die Gemeinden, die sich an der Finanzierung von Massnahmen beteiligen. Nur in fünf weiteren Kantonen sind die Kesb kommunal und nicht kantonal organisiert. Eine gute Koordination sei im kommunalen Modell entscheidend für eine einheitliche Rechtspraxis, sagt Wider. «Deshalb ist es sicher gut, dass der Kanton St.Gallen die Aufsichtsbehörden ausbauen und ihnen die Koordination übertragen will.» Glen Aggeler, Vorsitzender der Kesb-Präsidien des Kantons St.Gallen, sagt über die Anpassungen: «Sie optimieren die heutigen Abläufe.» Heute seien in einer Sache zwei Entscheide notwendig: eine Verfügung in Einzelzuständigkeit und ein Beschluss als Gesamtbehörde. Neu müsste, wenn ein enger sachlicher Zusammenhang besteht, nur noch ein Entscheid durch die Gesamtbehörde gefällt werden.

Zahl der Fremdplatzierungen hat abgenommen

Vereinfachte Verfahren sind auch eine der Empfehlungen der Luzerner Beratungsfirma Interface. Sie hat die Kesb im Kanton St.Gallen vor zwei Jahren eva­luiert. Mit dem Ergebnis: Die Kesb handelten differenziert. Das Ergebnis fiel insgesamt positiv aus. Die Aufbauphase sei teilweise von grossen Schwierigkeiten geprägt gewesen: Hohe Fallzahlen und hohe Fluktuationsraten beim Kesb-Personal wurden als Gründe genannt. Seit Anfang 2016 könne der Betrieb aber als eingespielt bezeichnet werden. Weitere Schlüsse: Die Kosten für die Massnahmen sind im Vergleich zum vorigen Regime nicht angestiegen, und die Kesb ordneten nicht häufiger einschneidende Massnahmen an. Die Zahl der Erwachsenenschutzmassnahmen im Kanton St.Gallen hat von 2014 bis 2016 abgenommen: von 4958 im Jahr 2014 auf 4829 im Jahr 2016. Gut 3200 Kindesschutzmassnahmen wurden in diesen Jahren jeweils durchgeführt. Die Zahl der Fremdplatzierungen hat abgenommen, 2016 waren es noch 279 Fälle – 9 Prozent der Kindesschutzmassnahmen. Damit liegt der Kanton im nationalen Durchschnitt. «Dass er seine Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden extern von Interface hat evaluieren lassen und jetzt einen Wirkungsbericht präsentiert, bewerte ich als sehr positiv», sagt Wider.

Die Beratungsfirma sieht neben den einfacheren Verfahren aber noch weiteren Justierungsbedarf: etwa bei der Zusammenarbeit mit den Gemeinden. Der Einbezug der Kommunen sei nicht klar definiert. Die St.Galler Regierung ist darauf eingegangen. Sie schreibt, dass der Einbezug der Gemeinden in der Vernehmlassung «äusserst kontrovers» diskutiert worden sei. Der Grund: Bedeutet Einbezug auch Mitwirkung? Vertreter von Gemeinden, Behörden, Parteien, Fachorganisationen und -verbänden waren zur Stellungnahme eingeladen. «Die Stärkung der Gemeinden könnte zu einer Debatte führen», sagt Glen Aggeler mit Blick auf die Aprilsession.

Im neuen Artikel 23a «Zusammenarbeit mit finanzierenden Stellen» steht nun im ersten Absatz: «Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde erteilt den zuständigen Stellen die für die Finanzierung und Zuständigkeitsklärung erforderlichen Auskünfte. Die Mitteilung enthält Angaben zu den Kosten sowie zur Verhältnismässigkeit der Massnahme.»

Und im zweiten Absatz heisst es nun: «Sofern eine Massnahme mit erheblichen Kosten für die politische Gemeinde verbunden ist, gibt die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde der politischen Gemeinde vor dem Entscheid Gelegenheit zur Stellungnahme. In dringlichen Situationen kann darauf verzichtet werden.» Eine Stellungnahme werde insbesondere dann ermöglicht, wenn es um die Unterbringung von Kindern und Jugendlichen gehe, wird erläuternd festgehalten. Aggeler betont, dass die Gemeinden damit zwar punktuell mehr Einblick erhielten, die Entscheidung am Ende aber weiterhin bei der Kesb liege.

Beste Lösung für Betroffene als Ziel

Was sagen die Gemeinden dazu? «Sie sind mit den Anpassungen zufrieden», sagt Bernhard Keller, Gemeindepräsident von Muolen und Geschäftsführer der Vereinigung St.Galler Gemeindepräsidentinnen und Gemeindepräsidenten (VSGP). Manche Behörden hätten die Gemeinden bereits einbezogen, in manchen Regionen könnte die Zusammenarbeit allerdings verbessert werden. «Die Behörden müssen bei null anfangen. Die Gemeinde ist viel näher dran an den Betroffenen als die Kesb.» Dabei sei klar: In einer kleineren Gemeinde sei das einfacher als in der Stadt St.Gallen. Bei einer akuten Gefährdungsmeldung wie einer Suizidgefahr könnte das Sozialamt der Behörde mitteilen, ob die Person schon einmal suizidgefährdet war. «Der Entscheid bleibt allein bei den Behörden, das ist ganz klar», sagt Keller. «Doch die Gemeinden können ihnen mit Informationen helfen.» Ziel sei immer, die beste Lösung für den Betroffenen zu finden.

Wer profitiert von den geplanten Anpassungen? «Die Betroffenen, denn die Verfahren werden optimiert und teilweise kürzer sowie weniger formal», sagt Aggeler. In 95 Prozent der Fälle werde sich allerdings nichts ändern. Verfahren, die vielerorts in der Praxis längst gelebt werden, sollen jetzt gesetzlich festgeschrieben werden.

Die prononcierte Kesb-Kritikerin und St.Galler SVP-Nationalrätin Barbara Keller-Inhelder sagt über die vorgeschlagenen Anpassungen: «Ich bin froh um jede punktuelle Verbesserung im Kindes- und Erwachsenenschutz.» Sie sei auch froh, «dass die Probleme der Kesb nicht mehr nur verharmlost oder verleugnet werden» – das sei die Basis für Verbesserungen. «Das mussten wir hart erkämpfen. Zu Beginn sind wir Kesb-Kritiker nach jeder Kritik verunglimpft ­worden.»


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