«Es gibt keine gezielte Prävention»

NEONAZIS ⋅ Anders als in den USA tritt Rechtsextremismus hierzulande kaum offen zutage. In St.Gallen sind die Behörden seit dem Rechtsrockkonzert in Unterwasser wachsamer. Ein Experte fordert eine bessere Prävention.
24. August 2017, 12:01
Sina Bühler

Sina Bühler

ostschweiz@tagblatt.ch

Es waren Tausende. Rassisten, Neonazis, weisse Nationalisten und Mitglieder des Ku-Klux-Klans. Sie trugen Fackeln und Schusswaffen, brüllten «Heil Trump!», verprügelten Gegendemonstranten. Einer von ihnen tötete eine Frau, als er mit seinem Auto absichtlich in die Menschenmenge fuhr. Derartige offen gewalttätige Manifestationen von Rassenhass und Antisemitismus wie vor kurzem in der US-Stadt Charlottesville gab es in der Schweiz bisher keine. Veranstaltungen von Neonazis finden hier meist unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wie in Unterwasser im Oktober letzten Jahres, als sich 5000 bis 6000 Neonazis zu einem Konzertabend trafen. Sie hatten mit falschen Angaben die Tennishalle mieten können.

«Überraschungen, wie wir sie in Unterwasser 2016 erlebt haben, können nie ausgeschlossen werden», sagt Judith Widmer, stellvertretende Generalsekretärin im St.Galler Justiz- und Sicherheitsdepartement. Die Organisatoren würden sich geschickt verhalten und die Hintergründe einer Veranstaltung verdecken. «Zudem dringen Informationen nur selten nach aussen.»

Fall Unterwasser hat Behörden sensibilisiert

Nach geltendem Recht sind Organisationen und auch Treffen rechts- und auch linksextremer Kreise per se nicht verboten. Das mache es den Behörden auch so schwer, im Vorfeld etwas dagegen zu unternehmen, sagt ­Judith Widmer. Erst wenn Teilnehmer oder andere Personen gefährdet werden könnten, strafbare Handlungen geschehen oder verabredet würden, müsse und werde der Kanton einschreiten. Darauf sei die Kantonspolizei im Rahmen des Möglichen vorbereitet.

Bisher ist einzig die Bewilligungspflicht für Veranstaltungen mit gesteigertem Gemeingebrauch eine Handhabe. Die Kantonspolizei habe nach dem Neonazitreffen im Toggenburg alle St.Galler Gemeinden nochmals darauf aufmerksam gemacht und aufgefordert, auffällige oder zweifelhafte Vermietungen von Lokalitäten an die Kantonspolizei zu melden. Dies könne polizeiliche Auflagen im Sicherheitsbereich oder gar ein Verbot zur Durchführung nach sich ziehen.

Der Vorfall in Unterwasser habe die Behörden sensibilisiert, sagt Judith Widmer. «Dennoch muss auch der Staat sich an die geltenden Vorschriften halten, die sich aber seit Oktober 2016 nicht verändert haben.»

Keine Auskunft zur Zahl der Neonazis im Kanton

Insbesondere die Polizei hat somit keine neuen Instrumente. Sie stützt sich bei ihrem Handeln in erster Linie auf die «polizeiliche Generalklausel». Auch deswegen hiess der Kantonsrat im März dieses Jahres eine Motion der CVP-GLP-Fraktion gut, die einen Gesetzesentwurf verlangt, um Veranstaltungen mit extremistischem Hintergrund verbieten zu können. Die Regierung unterstützte das Ansinnen. Ob die Polizei ein Auge auf die Kommunikation von Neonazis auf dem Netz und in den sozialen Medien hat, wie es beispielsweise der Luzerner Journalist und Rechtsextremismus-Experte Hans Stutz seit Jahrzehnten tut, kann Judith Widmer nicht bekanntgeben – aus polizeitaktischen Gründen. Dazu gehört auch die Information, was man über die Zahl der Neonazis im Kanton wisse.

Für die Prävention von Gewalt – und Extremismus gehört dazu – zuständig ist auch das Amt für Gesundheitsvorsorge, das auch alle beteiligten Ämter beim Thema koordiniert. Wie Jürg Engler von der Fachstelle Gewaltprävention sagt, ist das Thema Radikalisierung sehr aktuell. «Unter diesem Überbegriff hat der Schulpsychologische Dienst des Kantons kürzlich einen Leitfaden erstellt, um früh intervenieren zu können, wenn Kinder und Jugendliche in religiösen oder politischen Extremismus abzudriften scheinen.» Im Oktober findet eine Tagung zu Radikalisierung und Extremismus statt. «Bei Jugendlichen müssen wir immer auch in Erwägung ziehen, dass es einfach Provokation oder Rebellion sein kann. Und erkennen, wann sie sich wirklich zu den radikalen Ideen hingezogen fühlen», sagt Engler. Daher werden die Schulen bei Bedarf durch die Kriseninterventionsgruppe unterstützt. Deren Expertinnen und Experten helfen bei der Einschätzung der Situation, bei Massnahmen und Gesprächen.

«Ideologische Hintergründe zu wenig beachtet»

Damir Skenderovic ist Professor für Zeitgeschichte an der Universität Fribourg und hat mehrere Studien zu Rechtsextremismus verfasst. «In der Schweiz gibt es nicht wirklich eine Sensibilisierung oder gezielte Prävention zum Thema», sagt er. Man sei sehr zurückhaltend mit konkreten Projekten. Ganz im Gegensatz zu Skandinavien, wo es Anlaufstellen für Ausstiegswillige, deren Freunde und Familien gibt, wo Polizistinnen und Lehrpersonen genau dazu sensibilisiert werden. «Dass man mit allgemeinen Programmen gegen Radikalisierung und Gewalt operiert, ist eher problematisch», sagt Skenderovic. Diese zielten nämlich nur auf eine Ebene, jene der Deeskalation der Gewalt. «Die Ideologien dahinter sind beim Jihadismus, dem Links- oder Rechtsextremismus ganz unterschiedlich, genauso wie die Gründe für die Radikalisierung und Politisierung.» Die fehlende Ausdifferenzierung der Hintergründe sei bei der Prävention hinderlich.


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