Ein Fall - zwei Urteile

LINTHKANAL ⋅ Das geltende Öffentlichkeitsgesetz im Kanton St. Gallen soll bei Behörden für Transparenz sorgen. Nicht in jedem Fall ist ein Einsichtsgesuch aber erfolgreich, wie nun ein Beispiel aus Benken zeigt.
11. Oktober 2017, 06:59
Conradin Knabenhans

Conradin Knabenhans

ostschweiz@tagblatt.ch

Wer pachtet das Landwirtschaftsland in der Linthebene? – Diese einfache Frage wollten die «Obersee-Nachrichten» (ON), Gratis-Wochenblatt in den Bezirken Gaster, See, March und Höfe rund um den Zürcher Obersee, beantwortet haben und stellten beim Linthwerk und der Ortsgemeinde Benken ein Gesuch um Einsicht in die Pachtlisten. Bei beiden Stellen biss die Zeitung trotz geltenden Öffentlichkeitsgesetzes auf Granit und zog die Anfrage deshalb bis vor Verwaltungsgericht des Kantons St. Gallen.

Inzwischen hat das Gericht beide Fälle entschieden und kommt überraschenderweise zu unterschiedlichen Urteilen. Das Linthwerk, welches den Hochwasserschutz in der Linthebene sicherstellt, muss die Pächterlisten offenlegen. Die Ortsgemeinde Benken hingegen nicht.

Keine öffentliche Aufgabe

Weshalb kann die gleiche Frage an zwei öffentliche Körperschaften so unterschiedlich beantwortet werden? Das Verwaltungsgericht stützt sich vor allem auf ein kleines Detail. Das Öffentlichkeitsgesetz kommt zur Anwendung, wenn es um die Erfüllung öffentlicher Aufgaben geht. Bei der Landverpachtung der Ortsgemeinde Benken ist das nicht der Fall, urteilt das Gericht. Bestehende Vereinbarungen zwischen der Ortsgemeinde und dem Linthwerk würden nur den Forst betreffen, nicht jedoch die Aufsichtstätigkeiten beim Hochwasserschutz.

Zudem würden die Reglemente zur Verpachtung von Land klar aufzeigen, dass die Ortsgemeinde am wirtschaftlichen Wettbewerb teilnehme, kommt das Gericht zum Schluss. Es bestehe deshalb legitimes Interesse, Vertragspartner und Konditionen der Verträge nicht offenlegen zu müssen, um bei Neuverpachtungen freie Hand zu behalten.

Kein Raum für Spekulationen

Im Fall des Linthwerks hatte das Verwaltungsgericht bereits 2016 anders geurteilt. Die Linthkommission lasse sich jährlich im Jahressicherheitsbericht über den Zustand der Pachtflächen berichten. Es sei somit davon auszugehen, dass auch die Verwaltung des Landes des Linthwerks im Bereich des Linth- und Escherkanals im Wesentlichen dem Anlagenerhalt diene und in diesem Sinn eine öffentlich-rechtliche Aufgabe darstelle.

Im jüngsten Urteil zur Ortsgemeinde Benken geht es nicht nur um die Verpachtung an sich, sondern auch um die journalistische Arbeit. Das Verwaltungsgericht folgt der Vorinstanz und schreibt: «Informationen könnten nicht allein deshalb herausgegeben werden, um der Beschwerdeführerin (den ON) eine Grundlage für Recherchen, die auf Spekulationen (Missstände, Verdacht auf Vorzugsbehandlung einzelner Pächter) beruhen würden, zu geben.» Das Misstrauen des Gerichts wird durch die ON-Berichterstattung begründet: Die Zeitung vermutete in Berichten, bei der Verpachtung von Land seien einzelne Bauern bevorzugt worden.

Bruno Hug, ON-Chefredaktor, will das Urteil nicht weiterziehen, obwohl er es nicht nachvollziehen kann. «Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund für Geheimnisse. Für die Bauern ist die Frage der Verpachtung doch in beiden Fällen dieselbe.» Er sieht das Öffentlichkeitsgesetz vor allem als Mittel, um Transparenz zu schaffen und Misstrauen abzubauen. In diesem Fall habe man das nicht geschafft.


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